Marzahn-Hellersdorf vor der Wahl: Viel Frust im Nordosten

Die CDU hat sich im Bezirk als „Kümmerer-Partei“ inszeniert, doch ihre Investoren-Politik macht sie in der Platte unbeliebt. Kann die Linke davon profitieren?

Das Talcenter im Norden Marzahns hat schon bessere Zeiten gesehen. In dem neben zwei Supermärkten gelegenen maroden Zweigeschosser gibt es außer einem Bürgerbüro der CDU vor allem eins: Leerstand. Das kleine Einkaufscenter in einem der sozial schwierigsten Kieze Berlins soll abgerissen werden. So will es das Bezirksamt und so will es ein Investor, der hier neu plant, und zwar vor allem Wohnungen. Viele Wohnungen. Berlin braucht Wohnungen, keine Frage. Es soll hoch hinaus gehen, höher als die elf Stockwerke der umliegenden Häuser. Und das ruft eine Bürgerinitiative auf den Plan.

Der „Bürgerbeirat Zukunft Talcenter“ hat mehr als 1.000 Unterschriften gegen den Bebauungsplan gesammelt und war auf der Bezirksverordnetenversammlung. Die Bürger sind nicht grundsätzlich gegen Neubau, aber sie wollen ein Wort mitreden. Sie wollen, dass hier am äußersten Stadtrand mehr Infrastruktur für die Bewohner entsteht: Eine Schule, Einkaufsmöglichkeiten, auch Ärzte sollen angesiedelt werden.

Marzahn-Hellersdorf ist der mit Ärzten am schlechtesten versorgte Bezirk Berlins. Und einer, in dem mit am meisten neuer Wohnraum für neue Bewohner entsteht. Das heißt: Noch mehr Menschen müssen in Zukunft um Termine in den wenigen Arztpraxen betteln. Dabei nehmen schon jetzt viele Ärzte keine neuen Patienten mehr an.

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Warum werden die Hochhäuser nicht am Grunewald gebaut, sondern immer bei uns?

Frau, Anfang 60, vor Supermarkt

Eine Frau Anfang 60 schleppt eine schwere Einkaufstasche aus einem Supermarkt neben dem Talcenter. „Warum werden die Hochhäuser nicht einfach am Grunewald gebaut, sondern immer bei uns?“, macht sie ihrem Ärger Luft. Die Antwort ist einfach: Das Bebauungsrecht sieht vor, dass in einem Wohngebiet nur das gebaut werden darf, das sich baulich in die vorhandene Struktur einfügt: also Einfamilienhäuser mit viel Grün drumherum zu Einfamilienhäusern mit viel Grün drum herum – und Hochhäuser zu Hochhäusern.

Denen da oben eins auswischen

Die Frau mit der Einkaufstasche übersetzt das so: Marzahn habe eben wieder „die Arschkarte“ gezogen. Die taz kennt sie nicht, aber dass eine Zeitung aus dem Westteil der Stadt hierher in die Oberweisbacher Straße kommt, um mit Bürgern zu sprechen, findet sie dann doch bemerkenswert. „Politiker lassen sich hier ja nicht blicken, nicht mal im Wahlkampf“, schimpft sie. Ihre Stimme wird sie „wahrscheinlich wieder“ Gunnar Lindemann von der AfD geben, der hier schon bei den letzten Wahlen das Direktmandat gewonnen hat. „Damit kann man denen da oben ja am besten eins auswischen“, sagt sie.

Dass die AfD gewählt wird, obwohl sich ihre Kandidaten kaum mal persönlich sehen lassen, ärgert die anderen Parteien im Bezirk. „Es gibt viel Frust im Norden Marzahns“, sagt Björn Tielebein, der für die Linken gegen Lindemann antritt. „Das betrifft vor allem bundespolitische Themen wie Renten, Pflege, Kinderarmut, aber auch steigende Mieten.“ Der 42-Jährige, der auch Landesgeschäftsführer seiner Partei ist, will im problembehafteten Marzahner Norden enttäuschte Menschen zurückgewinnen. „Wir als Linke setzen uns für Mitbestimmung der Anwohnerinnen und Anwohner ein.“

Nicht nur am Talcenter macht eine Bürgerinitiative gegen Bebauungspläne mit vielen neuen Wohnungen mobil. Auch an der Allee der Kosmonauten und der Hohensaatener Straße wehren sich Bürger gegen Bauvorhaben von Investoren – vergeblich. „Das Bezirksamt unter CDU-Mehrheit setzt die Wünsche von Investoren um, statt mit Anwohnern zu sprechen, die nicht zubetoniert werden wollen“, kritisiert Tielebein. Planungen, die ganze Kieze in den Blick nehmen, fänden nicht statt, so Tielebein.

taz-Serie: Berliner Bezirke vor der Wahl

Wenn am 20. September das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, können die Wäh­le­r:in­nen auch gleich ihr Kreuzchen für das Bezirksparlament machen, offiziell Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Bezirke sind zwar keine eigenständigen Kommunen, nehmen aber wichtige Aufgaben der Verwaltung wahr, etwa bei Schulen und in Grünflächen, in den Bürgerämtern und bei der Jugendarbeit. Und obwohl sie immer zu wenig Geld haben, treffen die Bezirksämter bisweilen wichtige politische Entscheidungen – zum Beispiel über Milieuschutzgebiete, Bebauungspläne oder Radwege.

Ortstermin: Was ist los in den 12 Großstädten, aus denen Berlin besteht? Was bewegt die Bürger:innen, wo drückt der Schuh, was steht auf dem Spiel? Bis zur Wahl unternimmt die taz jede Woche Montag einen Ortstermin. Alle Teile der Serie finden sie hier auf taz.de versammelt.

Der Ostbezirk ist nicht nur der Bezirk mit den wenigsten Ärzten pro Einwohner. Hier arbeiten auch die wenigsten Lehrer in den Schulen. Sieht man von den Gymnasien ab, haben fast alle Schulen eine unzureichende Lehrerausstattung, zwischen 70 und 95 Prozent, konstatiert die bezirkliche SPD. Zudem ist in dem Bezirk die Zahl der Quereinsteiger und auch die der langzeiterkrankten Lehrer am höchsten.

Die CDU und ihr „Kiezmacher“-Image

Zusammen mit Linken und Grünen fordern die Sozialdemokraten eine gesamtstädtische Steuerung der Lehrkräfte. Aber ausgerechnet die aus dem Bezirk stammende Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat jedwede Steuerung bei der Besetzung freier Lehrerstellen abgeschafft. Günther-Wünsch wohnt in einem der von Eigenheimen geprägten Ortsteilen im Bezirk.

Die CDU, die stärkste Partei im Bezirk, ist in einem Dilemma. Einerseits profiliert sie sich als Kümmerer für die kleinen Leute. „Kiezmacher“ nennen sich CDU-Politiker, die sich um Ämter und Mandate bewerben. „Die Kiezmacher“ steht auf den Wahlplakaten der Christdemokraten, und das oft größer als der Parteiname. Die CDU hat damit schon vor Jahren eine Marke installiert und will den Leuten damit sagen: Wir sind anders. wir kümmern uns. In den Bürgerbüros der „Kiezmacherpartei“ finden Bürger konkrete Hilfe bei den kleinen Dingen des Lebens.

Teil 9: Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf gehört mit 285.000 Einwohnern zu den mittelgroßen Bezirken Berlins. Historisch ist er der jüngste, weil die charakteristischen weiträumigen Plattenbaugebiete erst in den 1970er und 1980er Jahren entstanden. Darüber hinaus gehören die drei nebeneinander gelegenen ehemaligen Dörfer Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf, die zusammen das größte Wohngebiet Deutschlands mit Ein- und Zweifamilienhäusern sind, zum Bezirk. Mitten hindurch zieht sich das idyllische Wuhletal mit weiträumigen Flussauen sowie den „Gärten der Welt“.

Nach Neukölln ist Marzahn-Hellersdorf der Bezirk mit den meisten armutsgefährdeten Menschen, die fast ausschließlich in den Großsiedlungen wohnen. 30 Prozent der Einwohner des Bezirkes haben einen Migrationshintergrund. Unter ihnen dominieren russlanddeutsche Spätaussiedler, aber auch andere russischsprachige Migranten. Auch viele Menschen aus Vietnam und Polen und zunehmend Flüchtlinge aus arabischen und afrikanischen Staaten haben hier Wohnungen gefunden.

Lange war die Linke die mit Abstand stärkste Partei im Bezirk. Doch das hat sich geändert. Bei den letzten BVV-Wahlen 2023 kam die CDU als stärkste Partei auf 31,4 Prozent, gefolgt von der AfD mit 19,6 Prozent. Es folgen SPD (17,1 Prozent), Linke (15,8 Prozent) und Grüne (5,5 Prozent). Die ebenfalls ins Bezirksparlament mit zwei Mandatsträgern gewählte Tierschutzpartei ist dort nicht mehr vertreten, weil eine Verordnete mit dem BSW liebäugelt und ein Verordneter zur AfD wechselte.

Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) strebt eine weitere Amtszeit an. Sie muss sich gegen Ole Kreins von der in dem Ostbezirk sehr zahnlosen SPD und Michael Adam von der AfD durchsetzen. Linke und Grüne verzichten auf eigene Bürgermeisterkandidaten. Aus der Linken ist allerdings zu hören, dass der Verkehrspolitiker Christian Ronneburg aus dem Abgeordnetenhaus ins Bezirksamt strebt und innerparteilich auch akzeptiert wäre. Die Grünen hatten in Marzahn-Hellersdorf noch nie eine Stadträtin.

Derzeit hat die CDU neben der Bezirksbürgermeisterin zwei Stadtratsposten und damit die Mehrheit im Bezirksamt. SPD und Linke haben jeweils einen Stadtrat und eine Stadträtin, die beide nicht erneut für das Bezirksamt kandidieren. Der für die AfD bestimmte Stadtratsposten blieb frei, weil der Kandidat nie eine Mehrheit in der BVV erhielt. Marina Mai

Dass ihr Kreisvorsitzender Mario Czaja öfter mal mit CDUlern der Landes- und Bundesebene quer liegt, ist Teil dieser Marke. Mit Ausnahme der letzten Bundestagswahl im Februar 2025, wo ein im Bezirk kaum präsenter AfD-Mann Czaja das Direktmandat wegschnappte, hat die Marke funktioniert.

Die andere Seite des Dilemmas: Viele Investoren im Bezirk sind Christdemokraten oder sie stehen dieser Partei zumindest nahe. Sie spenden für CDU-Events im Bezirk. Will man die nun verprellen, indem man ihre Bauanträge nicht mehr durchwinkt, weil Bürgerinitiativen dagegen mobil machen? Im Falle des Talcenters hat Mario Czaja noch vor der letzten Berlin-Wahl 2023 die Betonpläne den Linken zugeschrieben und für den Fall eines CDU-Wahlsieges Änderungen versprochen: ein gutes Ärztehaus, Erhalt von Nahversorgung, Kita und Grün – nachzulesen noch heute auf seiner Website.

Inzwischen hat die CDU das Bezirksamt fest in der Hand und will davon nichts mehr wissen. Das könnte ihr bei den Wahlen auf die Füße fallen – ebenso wie der Gegenwind aus dem Kanzleramt. Heißt das freie Bahn für die AfD?

Migrationsrat als Büttel der CDU?

Fest steht: Der Bezirk ist schon lange bunt geworden. Viele Flüchtlinge haben in Marzahn-Hellersdorf eine Wohnung finden können, es gibt auch recht viele Flüchtlungsunterkünfte – und immer wieder Proteste von rechts dagegen, kürzlich sogar einen Anschlag.

In der Politik spiegelt sich die veränderte Zusammensetzung der Bevölkerung nicht wider. Zwar haben CDU und AfD einige Russlanddeutsche in ihren Reihen, die mit 25.000 die größte Zuwandergruppe im Bezirk sind. Dennoch fühlt sich die Gruppe schlecht vertreten, auch von der bezirklichen CDU. Das mag auch daran liegen, dass die Partei deren prominentesten Vertreter, Walter Gauks, im vorigen Jahr wegen mutmaßlicher Mauscheleien um den Spätaussiedler-Verein Lyra Marzahn weitgehend fallen ließ. Auch dessen Ex-Frau Olga Gauks, die derzeit via Direktmandat in Marzahn-Mitte im Abgeordnetenhaus sitzt, kandidiert nicht wieder.

Bei den Linken hat der Mitgliederzuwachs, anders als in anderen Bezirken, nicht zu Kandidaturen von Migranten geführt. Pascal Grothe, Spitzenkandidat der Grünen im Bezirk, berichtet hingegen von vielen neuen ukrainischen und exilrussischen Mitgliedern in seiner Partei. „Da freuen wir uns auf viele neue inhaltliche Impulse.“

Im Migrationsbeirat des Bezirks fühlen sich die Vertreter reihenweise von der CDU nstrumentalisiert. Die taz hat mit zwei gegenwärtigen und einem vor Monaten zurückgetretenen Mitglied gesprochen. Niemand will namentlich in der Presse genannt werden. Aber alle sagen: „Der Bezirk will nur, dass wir den CDU-Vorschlägen zustimmen, wir fühlen uns als Feigenblätter.“ So sollte der Migrationsbeirat 2024 die Fördergelder für den umstrittenen Verein Lyra Marzahn abnicken. Er weigerte sich.

Seitdem sei die Stimmung mies, so die Mitglieder. „Wir erhalten vom Bezirksamt kaum noch Informationen. Es werden nicht einmal Informationen vom Landesbeirat für Migration weitergeleitet.“ Mehrere Mitglieder hätten auf eigenen Wunsch den Rat verlassen.

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Wir treten zur Wahl des Migrationsrats nicht erneut an, weil die Arbeit dort keinen Sinn macht

Ein frustriertes Mitglied

Daraufhin berief das Bezirksamt 2025 drei Mitglieder nach, eine CDU-Mandatsträgerin ohne Migrationshintergrund und zwei Personen aus dem Umfeld von Lyra Marzahn. Laut Bezirkssprecherin wurden diese neuen „auf Vorschlag des Bezirksamts sowie der Bezirksverordnetenversammlung ausgewählt.“ Das weist die grüne Bezirksverordnete Chantal Münster scharf zurück. „Die BVV wurde nur informiert, sie hat nicht mitentschieden.“

Die Mitglieder des Migrationsbeirates, mit denen die taz gesprochen hat, sagen: „Wir treten nicht erneut an, weil die Arbeit dort keinen Sinn macht. Nach unserer Kenntnis wird von den aktiven Mitgliedern wohl niemand neu kandidieren.“

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen