Neue bilaterale Verträge – EU-Paket soll laut Ständerat Volk und Ständen vorgelegt werden

• Das EU-Paket soll Volk und Ständen vorgelegt werden. Das hat der Ständerat nach mehrstündiger Diskussion beschlossen.
• Damit müssten nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden die Verträge gutheissen, sondern auch die Mehrheit der Kantone.
• Der Nationalrat wird über die Frage ebenfalls noch entscheiden müssen.

Seit Monaten wird politisch und rechtlich darüber gestritten, ob die EU-Verträge dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Je nachdem braucht es bei einer Abstimmung Volks- und Ständemehr oder nur das Volksmehr.

Bundesrat, SP, Grüne, GLP und auch Teile der FDP und Mitte sprachen sich in der Diskussion im Ständerat für das fakultative Referendum aus. Sie sind der Ansicht, das Paket verlange keine Verfassungsänderung und man müsse der bei den Bilateralen I und II angewandten Praxis folgen.

Die SVP und Mitglieder von Mitte und FDP fordern angesichts der grossen Tragweite der Abkommen das obligatorische Referendum. Unter der Bundeshauskuppel sprachen sich die beiden Staatspolitischen Kommissionen (SPK-N und SPK-S) für das doppelte Mehr aus, während die beiden Aussenpolitischen Kommissionen (APK-N und APK-S) dagegen waren.

Ständemehr «im Sinne unseres Föderalismus»

Während der Debatte prallten diese beiden Seiten aufeinander. Als Erstes sprach Heidi Z'graggen (Mitte/UR). Als Präsidentin der SPK-S fällte sie in der Kommission den Stichentscheid für die Ausarbeitung einer Verfassungsänderung, die ein doppeltes Mehr für die Verträge mit der EU notwendig machen würde.

Die Wirkung der Verträge sei «so grundlegend, dass das einfache Volksmehr nicht ausreicht», hielt sie fest. Auch wenn es nicht um einen EU-Beitritt gehe, verliere die Schweiz mit den Abkommen einen Teil ihrer Souveränität.

Die Gesetzgebungskompetenzen des Parlaments und auch die Mitwirkungspflichten der Kantone würden beschnitten. «Das Ständemehr ist Ausdruck unseres bundesstaatlichen Gleichgewichts», gab Z'graggen weiter zu bedenken – «und im Sinne unseres Föderalismus eine Notwendigkeit».

«Einfaches Mehr ist einziger Weg, den die Verfassung vorsieht»

Auch Petra Gössi (FDP/SZ) sprach sich für ein obligatorisches Referendum aus. Sie vertrat im Ständerat das Konzept eines Referendums «sui generis». Also ein Ständemehr nach «eigener Art», ohne Verfassungsänderung. Dieser Vorschlag sei eine Alternative, falls die Verfassungsänderung keine Mehrheit finden sollte. Das Vertragswerk tangiere zudem die Kantone. «Sie sollen also mitentscheiden können.» Weiter gab Gössi zu bedenken, dass ein doppeltes Mehr zu einer höheren Legitimität und einem stärkeren Vertrauen führen würde.

Für die Jahre 2030 bis 2036 verpflichtet sich die Schweiz bei Annahme des EU-Pakets zu jährlichen Zahlungen. Der Ständerat hat diese Kredite – zwei für den Kohäsionsbeitrag, einen für die Migration – am Mittwochabend deutlich gutgeheissen. Insgesamt geht es um 3,3 Milliarden Franken. Die Abkommen schaffen einen rechtsverbindlichen Mechanismus für regelmässige Schweizer Kohäsionsbeiträge. Letztere gelten jeweils für sieben Jahre. Die Schweiz würde dann in Kooperation mit EU-Staaten Verträge aushandeln, um die Beiträge auszuzahlen. Die Schweizer Beiträge wären nicht Teil des Budgets der EU.

Für ein fakultatives Referendum – und damit die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung – machte sich APK-S-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) stark. Das einfache Mehr sei der «einzige Weg, den unsere Verfassung vorsieht», sagte er. Die neuen EU-Verträge beinhalteten keine supranationalen Elemente und seien daher nicht mit dem Staatsvertragsreferendum zu vereinbaren.

Rund 20 Ständerätinnen und -räte meldeten sich in gut vier Stunden Debatte zu Wort. Es wurde leidenschaftlich und oft mit juristischen Argumenten debattiert.

Weitere Voten der Referendums-Debatte im Video

Am Ende war klar: Eine Mehrheit will, dass es für das neue Vertragspaket mit der EU an der Urne auch ein Ständemehr braucht. Vorgezogen wurde die Lösung «sui generis», also ohne neue Verfassungsbestimmung. Ob das der Nationalrat gleich sieht, wird sich in der Wintersession weisen.

Am Donnerstag befindet der Ständerat noch über den Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung am Programm Erasmus plus im Jahr 2027.

Abschliessend geht es danach um den Weiterentwicklungsteil des Vertragspakets. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit soll ein neues Abkommen geschlossen werden. Auch das Gesundheitsabkommen ist Teil der Erweiterung der Beziehungen. Mit dem Abkommen soll im Fall einer Gesundheitskrise wie beispielsweise einer Pandemie die grenzüberschreitende Koordination und Zusammenarbeit mit der EU gestärkt werden. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird den vorläufigen Abschluss der EU-Verhandlungen im Ständerat mitbestreiten.

Danach geht das ganze Dossier an den Nationalrat. Das Stromabkommen wird erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt, da die zuständige Ständeratskommission ihre Arbeit dazu noch nicht abgeschlossen hat.