UN-Vollversammlung in New York: USA verweigern Palästinenserpräsident Visum für UN

Bereits 2025 gaben die USA Palästinenserpräsident Abbas kein Visum für die Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Nun verkünden sie erneut Visa-Sanktionen.

dpa | Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Berichten zufolge kurz vor der UN-Vollversammlung in New York erneut eine Einreisegenehmigung verweigert. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan unter Berufung auf eine informierte Quelle. Auch die „Times of Israel“ meldete die Entscheidung und berief sich dabei auf US-amerikanische und palästinensische Beamte.

Dem US-Außenministerium zufolge verlängerten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Erteilung von Visa an Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie an Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Zur Begründung verwies das Ministerium auf ausbleibende Reformen der Autonomiebehörde und die Nichteinhaltung von Zusagen gegenüber den USA. Zudem warf das Ministerium den Betroffenen vor, Aktivitäten fortzusetzen, die die Aussichten auf Frieden untergrüben. Konkrete Namen betroffener Personen nannte das Ministerium allerdings auch auf Anfrage nicht.

Eine informierte Quelle bestätigte Maan zufolge, dass Abbas von den Visa-Einschränkungen betroffen ist. Damit kann er nicht persönlich nach New York reisen, um an den Beratungen der Generalversammlung teilzunehmen.

Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist demnach die offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.

Nicht das erste Mal

Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Abbas wenige Wochen vor der damaligen UN-Vollversammlung mit Visa-Sanktionen belegt. Dadurch konnte er nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen und hielt seine Rede per Videoübertragung. Auch in diesem Jahr dürfte Abbas auf eine Teilnahme aus der Ferne angewiesen sein. Nach Angaben von Maan prüfen die Vereinten Nationen derzeit einen Mechanismus, der ihm eine virtuelle Teilnahme ermöglichen würde.

Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlandes verwaltet. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas im Gazastreifen gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.

In der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden und auch während Trumps erster Präsidentschaft hatte Abbas während der Generalversammlung immer Reden vor den Vereinten Nationen halten können. Abbas' Rede bei der UN-Generaldebatte ist bislang für kommenden Donnerstag geplant – genau wie jene von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

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