E-ID-Gegner wollen freiwillige Nutzung in Verfassung verankern

- Die E-ID soll auch in Zukunft freiwillig bleiben, und zwar per Verfassung.
- Das fordert die neue Volksinitiative «Digital Ja, aber frei» der Gegner um SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann und EDU-Nationalrat Andreas Gafner.
- Staatliche digitale «Portemonnaies» sollen nur Identitätsnachweise verwalten, nicht aber Zahlungen oder Überwachung abwickeln.
Am Dienstag hat eine Allianz rund um SVP-Nationalrat und Bundesratskandidat Rémy Wyssmann, EDU-Nationalrat Andreas Gafner sowie Mitglieder des Vereins Freunde der Verfassung und der Partei Aufrecht die Initiative «Digital Ja, aber frei» lanciert. Sie alle waren bei der Abstimmung über die elektronische Identität (E-ID) Teil des Referendumskomitees und kämpften gegen deren Einführung.
Die Initiative fordert, dass die E-ID freiwillig bleibt und das in der Bundesverfassung verankert wird. Damit soll ein «wichtiger Beitrag zum Schutz der persönlichen Freiheit im digitalen Zeitalter» geleistet werden.
E-ID könnte in Zukunft obligatorisch werden
Hintergrund der Initiative ist, dass der Bundesrat vor der Abstimmung zur E-ID im September 2025 versicherte, die Nutzung der E-ID bleibe freiwillig. Doch im Abstimmungsbüchlein stand dann, dass der Bund zu einem späteren Zeitpunkt die obligatorische Nutzung per Gesetz einführen könnte. Für SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann ist das ein Widerspruch: «Da frage ich mich schon: Was ist ein Versprechen des Bundesrates eigentlich noch wert?»
Die E-ID wurde angenommen und könnte in Zukunft mit weiteren Dienstleistungen verknüpft werden. Laut Initiativkomitee wäre die Nutzung dieser E-ID damit nicht mehr ganz freiwillig.
Das will die Initiative verhindern. Das Komitee fordert deshalb, dass digitale Angebote für alle zugänglich sein sollen und niemand ausschliesslich auf die E-ID angewiesen sein soll. Wer also keine E-ID benutzen will, dürfe aufgrund dieser Entscheidung weder benachteiligt noch ausgeschlossen werden. Wyssmann betont: Das Ja an der Urne sei «kein Blankoscheck für alles, was in Zukunft mit der E-ID gemacht werden könnte».
Digitale «Portemonnaies» sollen nur E-ID verwalten
Auch will die Initiative, dass staatliche digitale «Portemonnaies» ausschliesslich Identitätsnachweise verwalten und nicht für Zahlungen, Transaktionen oder zur Kontrolle und Überwachung des Verhaltens eingesetzt werden dürfen. Zudem fordert das Initiativkomitee, dass die für die E-ID vorgesehenen Schutzbestimmungen unmittelbar gelten sollen und weder durch ein Gesetz noch eine Verordnung eingeschränkt werden dürfen.
Wofür würdest du die E-ID im Alltag am ehesten nutzen?
Nun hat das Komitee sechs Monate Zeit, die erforderlichen 100’000 gültigen Unterschriften zu sammeln.
Aira Flückiger (fla) arbeitet seit 2026 für 20 Minuten. Sie ist Praktikantin im Ressort Politik.
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