Kriegsmüde und besorgt: Russland bei den Parlamentswahlen

In Russlands Bevölkerung wächst offenbar die Unruhe. Fast die Hälfte der vom staatlichen Meinungsforschungsinstitut FOM Befragten nimmt in ihrem Umfeld eine wachsende Besorgnis wahr. Daten des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts ExtremeScan zufolge glauben 60 Prozent der Russen und Russinnen, der Krieg gegen die Ukraine habe negative Auswirkungen auf ihren Alltag. "Die wachsende Unsicherheit führt zu Sorgen und Kriegsmüdigkeit", analysiert die Soziologin Margarita Zavadskaya, die am Finnish Institute of International Affairs in Helsinki forscht.

In diesem Jahr habe sich die öffentliche Meinung verändert. Steigende Preise, Internetsperren, Kraftstoffmangel infolge ukrainischer Angriffe auf russische Raffinerien und die Gerüchte um eine weitere Mobilmachung machen es der Bevölkerung schwer, für die Zukunft zu planen. Manche verlassen sogar das Land aus Furcht, sie könnten nach den Wahlen zum Militärdienst eingezogen werden. Nach Einschätzung der ExtremeScan-Gründerin und Soziologin Elena Koneva fragen sich immer mehr Menschen:: "Was kostet der Krieg mich und meine Familie? Bin ich bereit, diesen Preis zu zahlen?" Für den Kreml könnte das zum Problem werden.

Vom 18. bis zum 20. September wählen Russen und Russinnen die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments. Es sind die ersten Parlamentswahlen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor viereinhalb Jahren. Angesichts der weitgehenden Ausschaltung echter politischer Konkurrenz sind bei den offiziellen Ergebnissen kaum Überraschungen zu erwarten, doch der Kreml wird die Wahlbeteiligung genau im Auge behalten.

Warum sind die Wahlen so wichtig für den Kreml?

"Der Kreml ist sich sicher, dass er genau die Zahlen produzieren kann, die er benötigt. Die Frage ist, welchen Preis er dafür bezahlen muss", sagt Zavadskaya. Auch wenn Wahlen in autoritären Systemen wie dem des russischen Präsidenten Wladimir Putin wenig mit demokratischem Wandel zu tun haben, dienen sie doch noch immer einem wichtigen Zweck. Sie sind der Realitätscheck, ob die Bevölkerung noch loyal ist. Für Putin ist das gerade jetzt besonders wichtig.

"Sie sind für ihn entscheidend, weil sie zeigen, ob die Mehrheit die größte Partei, die Partei des Krieges, stützt und ob er über die Legitimation verfügt, den Krieg weiter zu eskalieren und fortzuführen", sagt der exilierte russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zur DW.

Der Krieg in der Ukraine befindet sich im fünften Jahr und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass der Kreml bereit ist, den Konflikt zu beenden. In ihrem Wahlprogramm zählt die Partei Einiges Russland, die de facto von Putin angeführt wird, den Sieg im Krieg zu den Prioritäten. Auf den ersten Plätzen ihrer Wahlliste stehen Kandidaten, die als Veteranen des Krieges gegen die Ukraine präsentiert werden.

Sehnsucht nach Ende des Krieges

Zugleich wächst in der Gesellschaft der Wunsch nach Verhandlungen - ohne dass dies automatisch eine grundsätzliche Ablehnung des russischen Kriegskurses bedeutet. "Die stille Mehrheit will einfach, dass der Krieg endet", sagte die noch immer in Russland lebende Oppositionspolitikerin Julija Galjamina kürzlich in einem Interview mit dem Online-Portal "Bereg". Die meisten dieser Menschen unterstützten weiterhin Putin, sie würden sich jedoch zunehmend gegen den Krieg stellen.

Diese Stimmung geben auch die Meinungsumfragen wieder. Sechs von zehn Russen sprechen sich für Friedensverhandlungen mit der Ukraine aus, so ein Ergebnis des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada Center. Die Soziologin Zavadskaya hält es daher für möglich, dass die vom Kreml in jüngster Zeit gemachten Andeutungen, im Oktober könnte eine neue Runde von Friedensverhandlungen beginnen, dazu dienen, die Wählerschaft zu beruhigen.

Unterstützung für Jabloko wächst

Eine Partei versucht, die Ablehnung des Krieges für sich zu nutzen: Jabloko. Die liberale Oppositionspartei ist die einzige registrierte politische Kraft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine stellt. Im Juli lag sie Meinungsumfragen zufolge noch bei unter fünf Prozent, doch seitdem ist ihre Popularität gestiegen. Viele Menschen, insbesondere jüngere Russinnen und Russen, treten in die Partei ein und engagieren sich für sie.

Laut ExtremeScan würden 18 Prozent der russischen Wähler und Wählerinnen ihr Kreuz bei Jabloko machen, doch das werden sie nicht können: Ein Gericht entschied kürzlich, dass die Partei nicht bei den Parlamentswahlen antreten darf. "Die Unterstützung für Jabloko ist in Wahrheit ein Ausdruck dafür, wie die Bevölkerung zum Krieg steht", sagt ExtremeScan-Gründerin Koneva zur DW.

Anti-Kriegs-Protest am Sonntag um 12 Uhr?

Wie aber können russische Wähler und Wählerinnen angesichts der Tatsache, dass Jabloko nicht zur Wahl steht, ihre Ablehnung des Krieges zum Ausdruck bringen? 

Julija Nawalnaja, die Witwe von Alexej Nawalny, sowie Oppositionspolitiker Maxim Katz rufen ihre Anhänger auf, ihre Stimme jeder anderen Partei außer Einiges Russland zu geben, um das Wahlergebnis der Regierungspartei zu schmälern.

Jabloko verfolgt einen anderen Ansatz und ruft die eigenen Anhänger dazu auf, ihre Stimmzettel ungültig zu machen. Wie die Wähler und Wählerinnen vorgehen, sei egal, meint Jaschin. Wichtig sei lediglich, dass sie am 20. September um 12 Uhr vor den Wahllokalen stünden. "Die Warteschlangen werden ein sichtbares Zeichen der öffentlichen Unzufriedenheit sein", ist er überzeugt. "Flaggen, Plakate oder Symbole sind unnötig. Jeder wird wissen: In den Warteschlangen um 12 Uhr mittags stehen die Menschen, die nicht wollen, dass der Krieg weitergeht."

DW Russisch hat seine Nutzenden anonym gefragt, ob sie bei den Wahlen ihre Stimme abgeben werden. Unter den eingegangenen Antworten erklärten viele, dem Rat von Nawalnaja und Katz folgen zu wollen. "Wahlen sind schon seit langem eine Farce und ein politisches Schauspiel. Aber ich werde wählen, weil ich zeigen will, dass ich eine Meinung habe", antwortet ein Nutzer. Andere wollen den Wahlen fern bleiben. "Ich will Putins Regime nicht legitimieren", lautet eine andere Antwort in der nicht-repräsentativen Umfrage.