Trump-Gegnerin Ilhan Omar: Hausdurchsuchung kurz vor den Wahlen

Die somalischstämmige Abgeordnete Ilhan Omar wird regelmäßig von US-Präsident Donald Trump beleidigt. Hat er die Justiz instrumentalisiert, um sie einzuschüchtern?

Bundesbeamte des US-Heimatschutzministeriums haben drei Wochen vor den Kongresswahlen die Wohnung der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar in der US-Hauptstadt Washington DC durchsucht. Die 44-jährige Omar kandidiert derzeit in ihrem Wahlkreis in Minnesota für eine fünfte Amtszeit fürs Repräsentantenhaus. Sie gehört dem linken Flügel der Demokraten an, ist die einzige somalischstämmige Abgeordnete in den USA, zusammen mit Rashida Tlaib aus Michigan die einzige Muslima im Haus – und eine Hassfigur für Präsident Donald Trump.

Trump hegt gegen Somalia und alle somalischstämmigen Personen eine besondere, extrem rassistisch unterlegte Wut. Bei Wahlkampfveranstaltungen beleidigt er schon mal das ganze Land, nennt alle Somalier „Müll“. Somalia ist eines der Länder, die Trump sowohl während seiner ersten als auch in seiner zweiten Amtszeit mit einem Einreiseverbot belegten.

Während der Fußballweltmeisterschaft ließen seine Behörden nicht einmal einen von der Fifa bestellten somalischen Schiedsrichter einreisen. Über Ilhan Omar log Trump schon 2019, sie habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gefeiert und getanzt – was ihr serienweise Morddrohungen einbrachte und sie ernsthaft gefährdete. Omar, forderte Trump, gehöre „verdammt nochmal aus dem Land geschafft“.

Angeblicher Grund der Hausdurchsuchung am Montag seien Hinweise darauf, dass es bei der Einwanderung ihrer Familie 1995 und der anschließenden Einbürgerung nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Das behaupten republikanische Politiker öffentlich, seit Omar vor gut zehn Jahren die nationale politische Bühne betrat. Beweise bislang: null.

ICE-Kritikerin im Visier der MAGA-Clique

Ilhan Omar wurde 1982 in Mogadischu geboren. 1990 flohen ihre Eltern mit den insgesamt acht Kindern vor dem somalischen Bürgerkrieg zunächst nach Kenia. 1995 erhielten sie Asyl in den USA, im Jahr 2000 erhielt Ilhan Omar die US-Staatsbürgerschaft. Sie studierte Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen. Ihren Werdegang hat Omar selbst unter dem Titel „This Is What America Looks Like: My Journey from Refugee to Congresswoman“ aufgeschrieben, das Buch wurde 2020 veröffentlicht.

Als die von der Trump-Regierung losgeschickten Truppen der Ausländerpolizei ICE im Januar dieses Jahres in Minneapolis die Protestierende Renee Good erschossen, verurteilte Omar das als Mord, forderte eine umfassende Untersuchung und letztlich die Auflösung der Behörde, die immer wieder durch Übergriffe und tödliche Gewalt auffällt. Forderungen, mit denen Omar keineswegs alleinsteht – die sie aber dennoch zur besonderen Zielscheibe der MAGA-Führung um Donald Trump machen.

Schon im vergangenen Jahr hatte Tom Homan, Trumps sogenannter „Grenz-Zar“, gegenüber dem rechten Sender Newsmax bedauert, dass frühere Ermittlungen gegen Omar nicht weit genug gegangen seien. Im März dieses Jahres behauptete Vizepräsident J. D. Vance gegenüber dem rechten Podcaster Benny Johnson, man wisse ganz sicher, dass Omar nur durch Betrug an die US-Staatsbürgerschaft gelangt sei – jetzt gehe es nur noch darum, die richtigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um „Gerechtigkeit für das amerikanische Volk“ walten zu lassen. Stephen Miller, der ewige Scharfmacher der MAGA-Clique und heute stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, stieß ins gleiche Horn.

Demokraten: „Missbrauch der Justiz“

Beweise für ihre Behauptungen liegen bis heute nicht vor. Stattdessen nun aber eine öffentlichkeitswirksame Hausdurchsuchung nur 22 Tage vor den diesjährigen Midterm Elections. Auch das ist ein Bruch mit den Gepflogenheiten: Eigentlich untersteht das Justizministerium dem Gebot, öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Kan­di­da­t*in­nen für politische Ämter ab 60 Tagen vor einer Wahl nicht mehr durchzuführen, sofern nicht unmittelbare Gefahr im Verzug ist. Trump selbst hatte sich bitter beschwert, als der damalige Sonderermittler Jack Smith im September 2024 die gesammelten Beweise für Trumps Rolle beim Kapitolsturm im Januar 2021 vorgelegt hatte.

Heute verteidigt Trump die Aktion der Behörden, behauptet aber, rein gar nichts damit zu tun zu haben: „Ich verstehe, dass sie sich sie sehr genau anschauen. Sie kommt aus einem Land, das keines ist. Und dann kommt sie hierher und beschwert sich über unsere Verfassung. Ich denke, sie ist eine schreckliche Person. Aber das ist wirklich Sache des Justizministeriums.“ Er habe damit nichts zu tun.

Omar selbst hat stets erklärt, sie sei in keiner Hinsicht besorgt über die Ermittlungen, weil die Vorwürfe frei erfunden seien. Die demokratischen Fraktionsvorsitzenden verurteilten die Durchsuchung am Montag scharf als einen „skrupellosen Machtmissbrauch“. Die Durchsuchung sei „zutiefst verstörend und werfe ernsthafte Fragen über den fortdauernden Missbrauch der Justiz gegen Donald Trumps Gegner auf“.

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