Parlamentswahl in Israel: Angezählt, aber nicht abgewählt

Netanjahus Lager liegt bei den israelischen Parlamentswahlen derzeit vorn, für eine Mehrheit reicht es wohl nicht. Und jetzt?

Etwas über zwei Drittel der Stimmen sind an diesem Mittwochmorgen in Israel ausgezählt. Und das vorläufige Ergebnis fällt denkbar kompliziert aus: Die Likud-Partei des amtierenden Premiers Benjamin Netanjahu hat die meisten Einzelstimmen geholt; 27 Sitze in der Knesset konnte sie nach Stand Mittwochvormittag holen. Auch der Block der derzeitigen Regierungsparteien liegt vor dem zionistischen Oppositionsblock: Ganze 56 zu 49 Sitze steht es. Um auf eine Mehrheit zu kommen, bräuchten die Blöcke jeweils 61 von 120 Sitzen.

Wenn sich die Ergebnisse auf dem letzten Auszählungsdrittel nicht noch dramatisch ändern, sind zwei Dinge klar. Erstens: Netanjahu ist angezählt, aber nicht abgewählt. Nicht einmal, dass er an dem schwarzen Tag des 7. Oktober 2023 über Israels Schicksal waltete, konnte ihm wirklich gefährlich werden.

Zweitens: Die Bildung einer Regierungskoalition wird für beide Lager äußerst müßig werden. Und kann eigentlich nur erfolgen, wenn jeweils Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen werden.

Die Parteien, die nicht in der derzeitigen Koalition sitzen, stellen theoretisch die Mehrheit. Da sind einmal die 49 Sitze der zionistischen Opposition, innerhalb derer Netanjahu-Herausforderer Gadi Eisenkot die meisten Sitze geholt hat. 21 sind es nach bisherigem Auszählungsstand; er liegt also deutlich abgeschlagen hinter Netanjahu. Hinzu kommen die arabischen Parteien, mit einer Rekordzahl von wohl 16 gewonnenen Mandaten.

Das Problem beginnt hier

Doch da beginnt das Problem. Das zionistische Oppositionslager besteht aus vier Parteien: Gadi Eisenkots Partei Jaschar, Bejachad von Naftali Bennet und Jair Lapid, Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Demokraten unter der Führung von Jair Golan. Nur die Demokraten haben erklärt, mit den arabischen Parteien koalieren zu wollen, die anderen drei haben sich im Wahlkampf immer wieder dagegen ausgesprochen.

Nach der Wahl erklärte Golan: „Wir dürfen Netanjahus rassistische Trennung zwischen jüdischen und arabischen Stimmen nicht länger akzeptieren.“ Man habe eine Mehrheit, man könne nun eine „Regierung des Wandels“ mit den arabischen Stimmen bilden.

Doch wären die arabischen Parteien dazu bereit? Zwei Wahllisten traten am Dienstag an. Die Vereinigte Liste – ein Verbund aus den Parteien Hadasch, Ta’al – und Balad. Die drei sind eher säkular und arabisch-nationalistisch. Alle drei sind ewige Oppositionsparteien, ein Regierungswille war bislang nicht erkennbar. Die zweite arabische Liste, Ra’am, saß hingegen schon einmal in einer israelischen Regierung, in den Jahren 2021 und 2022.

Vor der Wahl hatte Parteichef Mansour Abbas erklärt: Man hoffe auf acht Mandate und darauf, in eine Regierungsbildung des Oppositionslagers einbezogen zu werden. Abbas hatte außerdem erklärt, der Vereinigten Liste Mandate abjagen zu wollen – in der Opposition mache eines mehr oder weniger keinen Unterschied. Nach bisherigem Auszahlungsstand kommt Ra’am nun auf 6 Mandate, die Vereinigte Liste hingegen auf 12; damit ist sie drittstärkste Kraft.

Die Hoffnung der Ra’am, gemeinsam mit den zionistischen Oppositionsparteien mindestens 61 Sitze zu bekommen, hat sich demnach nicht erfüllt. Nur mit beiden arabischen Parteien könnte nach jetzigem Stand eine Mehrheit erreicht werden. Die Ha’aretz-Journalistin Noa Landau schreibt auf X: Der zionistische Oppositionsblock sei „zu rassistisch“, um den durch die arabischen Parteien möglichen Sieg anzunehmen. Ob die Vereinigte Liste dazu überhaupt bereit wäre, ist aber eben weiter unklar.

Rechte Parteien haben die Nase vorn

Außerdem haben auch bei dieser Wahl die rechten Parteien die Nase vorn. Mit Ausnahme der Demokraten und der beiden arabischen Wahllisten ist der Oppositionsblock Mitte-rechts und rechts angesiedelt. Den Wählerwillen träfe eine Koalition mit den arabischen Parteien, und vor allem der arabisch-nationalistischen Vereinigten Liste, wohl weniger.

Bleibt noch die Möglichkeit einer Einheitsregierung aus Likud und den zionistischen Oppositionsparteien. Likud, Bejachad, Jaschar und Israel Beitenu kämen zusammen nach bisherigem Stand auf 67 Mandate. Die Opposition hatte allerdings vor der Wahl versprochen, nicht mit Netanjahu zu koalieren und müsste dieses Versprechen dafür brechen.

Die Zeichen mehren sich, dass es einen erneuten Ausbruch des Irankriegs geben könnte. Netanjahu, der zuletzt prominente Unterstützung von US-Präsident Donald Trump erhalten hatte, dürfte das in seinem Sinne zu nutzen wissen.

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