Prien: Social-Media-Pläne der EU genau auf deutscher Linie

Kinder unter 13 Jahren sollen in der EU künftig keinen Zugang mehr zu Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram haben, 13- bis 15-Jährige nur eingeschränkt und unter Aufsicht der Eltern. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Kommission nun vorlegen.

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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte den Vorstoß im ZDF-Morgenmagazin und kündigte für Oktober eigene Eckpunkte für eine deutsche Übergangslösung an.

Prien: EU-Pläne genau auf der Linie Deutschlands

Prien sieht den EU-Vorstoß als Bestätigung ihres eigenen Kurses: Der Vorschlag von der Leyens liege, soweit bislang bekannt, "sehr genau auf der Linie", die auch Deutschland verfolge. Grundlage sei eine Expertenkommission, die dem Ministerium erst vergangene Woche Handlungsempfehlungen übergeben habe - darunter eine wirksame Altersgrenze bei 13 Jahren und eine stärkere Plattform-Regulierung nach dem Prinzip "Safety by Design".

Ziel sei es, zwischen 13 und 18 Jahren "ein gesundes digitales Erwachsenwerden" zu ermöglichen, so Prien.

Deutschland wolle demnach nicht auf eine EU-Einigung warten, die sich über Monate hinziehen kann. Prien kündigte an, im Oktober Eckpunkte für eine "deutsche Übergangsgesetzgebung" vorzulegen - unter anderem für Bereiche, die nicht in EU-Zuständigkeit fallen, etwa bei kleineren Plattformen, sowie zur Schließung von Strafbarkeitslücken.

Verantwortung soll bei den Plattformen liegen

Auf die konkrete Frage, wie verhindert werden soll, dass Minderjährige einfach ein falsches Geburtsdatum eingeben, blieb Prien bei einem Verweis auf technische Lösungen: Die Verifikation solle technisch erfolgen, aber ohne KI. Perspektivisch soll hier eine von der EU entwickelte ID-Wallet-App genutzt werden.

Zentral sei, so Prien, die Botschaft an die Eltern:

Die Plattformen "müssen gewährleisten, dass es den Zugang zu Inhalten, die nicht jugendgerecht sind oder die nicht kindgerecht sind, eben nicht mehr geben wird".

Haftungsverpflichtungen wie im "Atomrecht"

Sollten Plattformen wie TikTok, Instagram oder YouTube die Altersgrenzen nicht durchsetzen, drohen laut Prien Strafen nach dem EU-Kids-Act und dem Digital Services Act, die "wirklich empfindlich" ausfallen müssten.

Zusätzlich sollen Plattformen an den Kosten der Aufsicht beteiligt werden. Als Vorbild nannte Prien Selbstverpflichtungen großer Plattformen in den USA sowie Regelungsmechanismen aus dem Atomrecht und der Produkthaftung.

Der Plan der Kommission sieht ein gestuftes Modell vor: Unter 13 Jahren sollen Social Media komplett tabu sein, 13- bis 15-Jährige sollen nur eingeschränkte Profile mit begrenzter Nutzungszeit anlegen können - kontrolliert von den Eltern. Erst ab 15 Jahren sollen Jugendliche Online-Dienste selbstständig nutzen dürfen. Voraussetzung dafür ist eine funktionierende Alterskontrolle, die laut Ursula von der Leyen über eine von der Kommission entwickelte App laufen könnte.

Die Reaktionen sind gemischt: Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt den Ansatz grundsätzlich, hält das gestufte System mit elterlicher Verantwortung zwischen 13 und 15 aber für kompliziert in der Umsetzung. Die in Brüssel ansässige Organisation für digitale Verbraucherrechte (EDRi) geht der Vorschlag dagegen nicht weit genug: sie kritisiert die Plattformen grundsätzlich als "ausbeuterisch".

Quelle: ZDF

Über das Thema berichtete das ZDF-Morgenmagazin am 17.09.2026 ab 05:30 Uhr.