Pflegekommission verschoben: Das steckt dahinter

Der Streit um die Pflegereform entwickelt sich immer mehr zu einem Dauerthema in der Bundesregierung. Heute sollte eigentlich eine Kommission eingesetzt werden, die Lösungen für die verfahrene Situation erarbeitet. Doch scheinbar konnten sich Union und SPD hier nicht einigen.

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"Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Einsetzung der Pflegestrukturkommission sind derzeit noch nicht abgeschlossen", heißt es auf ZDFheute-Anfrage aus dem Gesundheitsministerium. Man bemühe sich, "in konstruktiven, fortgeschrittenen Gesprächen" zeitnah zu einem "finalen Ergebnis" zu kommen.

Pflegekommission soll Vorschläge für die Reform liefern

Geplant war eine Kommission mit Experten und Wissenschaftlern, wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) vergangene Woche mitteilte. Offizielles Ziel der Kommission: Die Pflege fit für die 30er-Jahre zu machen.

Inoffizielles Ziel: Vorschläge vorlegen, hinter denen sich die Regierung anschließend versammeln kann, um die Diskussionen zu beenden.

Sollte die Kommission also beispielsweise vorschlagen, dass es doch einen sogenannten Pflege-Soli - also Zahlungen der privaten an die gesetzlichen Kassen - geben sollte, könnte die Union ihren Widerstand ohne Gesichtsverlust aufgeben.

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Ähnlich war auch die Idee hinter der Rentenkommission. Hier zeigt sich aber gerade an der Diskussion um die "Rente mit 63", dass auch trotz einer einstimmigen Expertenempfehlung die Diskussionen nicht enden.

Streit über Besetzung verzögert Pflegekommission

Grund für die Verschiebung der Kommission sei, dass man sich bei der personellen Besetzung des Expertenrats nicht einigen konnte. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Berlin.

Unklar ist beispielsweise, ob auch Vertreter der Fraktionen oder Betroffenenverbände in der Kommission Platz finden. Auch ist noch nicht klar, wer die Wissenschaftler für die Kommission aussucht. Bei der Rente wurde die Kommission je zur Hälfte von der SPD und der Union besetzt.

SPD will Eigenanteil im Pflegeheim senken

Doch auch inhaltlich gibt es weiter Streit. So war schon vor der Besetzung der Kommission klar, dass sie sich auch mit den schon angesprochenen Ausgleichszahlungen zwischen privaten und gesetzlichen Kassen beschäftigen soll. Der von der SPD vorgeschlagene Deckel auf Pflegeheim-Kosten sollte laut Linnemann nicht Teil der Verhandlungen werden.

Laut SPD-Politiker Wiese besteht seine Partei aber genau darauf. Nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten würde der monatliche Eigenanteil für einen Heimplatz um rund 300 Euro sinken. Linnemann bezeichnete einen Deckel im ZDF als "hochgradig gefährlich", weil er für zusätzliche Finanzprobleme an anderer Stelle sorgen könnte.

Pflegekommission soll bis Ende Januar Ergebnisse vorlegen

Dem Vernehmen nach soll in der kommenden Woche ein weiterer Anlauf für die Pflegekommission genommen werden. Viel Zeit bleibt den Experten ohnehin nicht mehr. Bis Ende Januar 2027 - also in knapp vier Monaten - will Linnemann die Ergebnisse auf seinem Schreibtisch haben.

Über das Thema "Pflegereform" berichtete das heute journal in dem Beitrag "Regierung einigt sich auf Pflegekompromiss" am 30.09.2026 ab 21:45 Uhr.