Steinmeier sieht Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland durch stärker werdende "Kräfte an den politischen Rändern" bedroht. Extremisten stellten die Demokratie und den Rechtsstaat, die sie als "das System" diskreditierten, zunehmend in Frage, sagte er beim Festakt zu 75 Jahren Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Dem Verfassungsgericht komme deshalb eine entscheidende Rolle zu, Werte und Garantien der freiheitlichen Demokratie zu verteidigen.

"Ein starkes Bundesverfassungsgericht ist Teil der Resilienz unserer Demokratie. Ich bin überzeugt: Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant dafür, dass - allen Anfechtungen zum Trotz - die Erfolgsgeschichte unserer freiheitlichen Demokratie fortgeschrieben wird", erklärte der Bundespräsident.

Ohne die jüngsten Wahlerfolge der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD zu erwähnen, fügte der Bundespräsident hinzu: Die Sorgen um Rechtsstaat und Demokratie seien verständlich. "Aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt - für alle und in allen deutschen Ländern!" Steinmeier unterstrich, das Verfassungsgericht schütze und verteidige das Grundgesetz - und damit die Rechte des Einzelnen genauso wie die Balance zwischen den Staatsorganen und zwischen Bund und Ländern.

"Gegenentwurf zur Unrechtsherrschaft"

In seiner Rede würdigte Steinmeier insbesondere die historische Leistung des obersten deutschen Gerichts, das am 28. September 1951 feierlich eröffnet worden war. Die Karlsruher Richter und Richterinnen hätten nach NS-Diktatur und Weltkrieg dazu beigetragen, den politischen Kompass neu auszurichten - "weg vom überkommenen Obrigkeitsstaat und hin zu einer modernen Bürgergesellschaft". 

Dem Gericht sei es gelungen, "sich kontinuierlich und in großer Einigkeit gegen die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft zu positionieren und durch seine Rechtsprechung zu betonen: Das Grundgesetz war und ist ein bewusster Gegenentwurf zu dieser Unrechtsherrschaft."

Heute sei das Bundesverfassungsgericht - so Steinmeier weiter - ein wichtiger Gegenpol zu "zunehmend unerbittlich, oft demagogisch" geführten Debatten mit immer höheren "Erregungs- und Empörungskurven", besonders in den "sogennanten sozialen Medien".

"Menschenwürde auch im KI-Zeitalter"

Als große Herausforderung der kommenden Jahre nannte der Bundespräsident den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Die aktuelle rasante KI-Entwicklung berge Risiken, warnte Steinmeier. "Technische Systeme dürfen keine Gestaltungsmacht gewinnen, um wirtschaftliche Strukturen, öffentliche Kommunikation und politische Entscheidungsprozesse zu steuern." Es gehe um das Grundverhältnis von Mensch, Technik und gesellschaftlicher Ordnung.

Die Förderung von Innovation müsse mit einem Sicherheitsdenken Hand in Hand gehen, forderte der Bundespräsident. Denn die unantastbare Menschenwürde müsse auch im KI-Zeitalter gelten.