Pflegepaket: Linnemann stellt Nachbesserung in Aussicht

In der Koalition hatten die Pläne zur Pflegeversicherung zu harten Auseinandersetzungen geführt - zeitweise war fraglich, ob das Kabinett das Paket überhaupt auf den Weg bringt. Erste Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen hat der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann stellte bereits in Aussicht:

Dazu liefen bereits Gespräche mit den Koalitionsfraktionen, sagte der CDU-Politiker. Unter anderem dürfe es zum Jahreswechsel - dann sollen wesentliche Teile greifen - "nicht zu harten Brüchen kommen".

Linnemann: Betroffene nicht überfordern

Linnemann verwies auf zahlreiche Gespräche mit Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Viele beschäftige die konkrete Umstellung bei Leistungen wie der sogenannten Verhinderungspflege, bei andere einspringen, wenn der eigentlichen Pfleger zeitweise ausfällt. Es sei "essenziell, dass wir die Betroffenen nicht überfordern", sagte der Minister. Man wolle das gerechter, "gleichzeitig müssen wir am Einsparvolumen festhalten".

Die Pflegeversicherung steckt in einer finanziellen Schieflage. Mit ihrem sogenannten Pflegeneuordnungsgesetz will die Bundesregierung das Milliardenloch stopfen - mit Folgen für Pflegebedürftige und auch manche Beitragszahler.

Unter anderem soll der Aufschlag für Kinderlose steigen und die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge fällig sind. Einschränkungen soll es bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern geben. Erhöht werden die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3, in der häuslichen Pflege sollen Leistungen anders strukturiert werden. Ausgebaut werden soll die Prävention. Nicht umgesetzt werden die zunächst angedachten Rentenkürzungen für Pflegende.

Was sich bei der Pflegeversicherung ändern soll:

Opposition: Zusätzliche Belastungen, Finanzproblem bleibt

Im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf habe zwar vieles schon verändert werden können, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. "Aber einiges bleibt dann doch noch, um es im parlamentarischen Verfahren zu diskutieren."

Kritik am Gesetz kam aus der Opposition: Trotz geplanter Einschnitte bleibe "eine Milliardenlücke", kritisierte die Grünen-Pflegepolitikerin Simone Fischer.

Das Gesetz bedeute "für viele Betroffene höhere Hürden, weniger Hilfen und zusätzliche Belastungen", sagte die AfD-Abgeordnete Nicole Hess. Der allgemeine Beitragssatz solle stabil bleiben, "aber die Rechnung für viele Versicherte, die steigt interessanterweise trotzdem".

Weitergehende Strukturreform steht noch aus

Linnemann sprach von einer "ersten Hilfe", ohne die in der Pflegeversicherung 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro auflaufen würde.

Weitergehende Reformen hatten Union und SPD an eine Expertenkommission delegiert. Sie soll Vorschläge für tiefgreifende Strukturmaßnahmen im Pflegesystem machen. Linnemann zufolge sollen die Empfehlungen möglichst vor Ostern im Kabinett beschlossen werden.

Quelle: epd, KNA, AFP, dpa

Über dieses Thema berichtete unter anderem ZDFheute Xpress am 05.11.2026 um 09:30 Uhr in dem Beitrag "Bundestag berät über Reformpläne".