Pressefreiheit in der Türkei: Was können Sie bewirken?

Die letzten zehn Wochen waren zerstörerisch für die freie Presse. Unser Kolumnist klärt den Bundespräsidenten darüber auf, wieso der etwas unternehmen muss.
Foto: Nagihan Cakir/imago
H err Bundespräsident, als Sie mir vor zehn Jahren fest die Hand schüttelten und sagten, ich solle Sie „updaten“, meinten Sie damit sicherlich nicht über die Menschen beim Jobcenter oder die Obdachlosen. Gemeint waren – wenn überhaupt – vermutlich meine alte Zeitung und meine inhaftierten Kollegen. Also schreibe ich heute über ein Thema, das Sie meiner Einschätzung nach interessieren sollte: die Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Zehn Jahre sind eine lange Zeit. Aus Platzgründen beschränke ich mich deshalb auf die letzten zehn Wochen.
In dieser Zeit sind in der Türkei zehn Journalist*innen inhaftiert worden. Mehr als 2.000 Accounts auf X wurden gesperrt. Das entspricht genau der Hälfte aller Accounts, die im gesamten Jahrzehnt zuvor gesperrt wurden. Was derzeit passiert, Herr Bundespräsident, ist eine der schlimmsten Phasen seit unserem letzten Treffen.
Das ist etwas verwirrend. Eine kurze Internetsuche zu Ihren Treffen und Telefonaten mit Ihren türkischen Amtskollegen im Laufe der Jahre könnte denken lassen, dass sich vieles zweifellos verbessert hat. Wo früher Empörung und Kritik, gelegentlich sogar Drohungen, zu hören waren, ist heute nur noch von strategischem Dialog, Partnerschaften und Investitionen die Rede.
Das Wort „Pressefreiheit“ habe ich bei Ihnen immerhin noch 2024 gefunden. Es war jedoch völlig zusammenhangslos – Sie hätten genauso gut etwas wie „Arkansas“ sagen können. Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber zu Ihrem letzten Telefonat im April mit Präsident Erdoğan gab es nicht einmal eine Pressemitteilung. Davon musste ich aus der türkischen Presse erfahren. Zurück zum Thema.
Tipps aus dem undemokratischen Playbook
Halten Sie mich nicht für verbittert, Herr Bundespräsident. Sicher habe auch ich im Laufe der Jahre manchmal weggesehen. Aber wenn meine Kollegin Tuğba Tekerek, die damals einige Artikel für diese Zeitung schrieb (in denen es übrigens um Pressefreiheit ging), wegen eines einzigen Artikels über LGBTI+-Menschen verhaftet wird, werde ich aufmerksam. Seit September sitzt sie in einer überfüllten Gefängniszelle. Die Mitinsass*innen sind überwiegend wegen Drogendelikten inhaftiert.
Man wird auch dann aufmerksam, wenn zwei reichweitenstarke Nachrichtensender des Landes innerhalb von etwas mehr als einem Monat unter staatliche Kontrolle geraten. Der letzte verbliebene große oppositionelle Fernsehsender, Sözcü TV, wurde am Dienstag von der Polizei gestürmt. So sollen die Verbrechen de r Regierung, der Politiker*innen und Beamt*innen im Dunkeln verschwinden. Denn dann kann niemand mehr über den inhaftierten Bürgermeister von Istanbul berichten oder über festgenommene Journalist*innen, die Manipulationen an der türkischen Börse aufdecken.
Aber: Wenn Sie es als Außenminister nicht hinbekommen haben, etwas für die Pressefreiheit in der Türkei zu bewirken, wie soll es Ihnen dann als Bundespräsident gelingen – zumal Sie sich bereits auf dem Weg aus dem Amt befinden? Sicher, die Zeiten, in denen die USA oder die EU gegenüber weniger demokratischen Ländern mahnend den Zeigefinger erhoben, sind vorbei. Inzwischen schauen sogar die Ersten zu den Letzten auf, um sich Tipps aus dem undemokratischen Playbook abzuschauen. Ich versuche das Ganze auch einmal umzudrehen. Wenn Sie in naher Zukunft wieder mit Präsident Erdoğan sprechen, Herr Bundespräsident, könnten Sie dann diesmal ausnahmsweise derjenige sein, der mich updatet?
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