Einigung über Stromsteuersenkung: Die Koalition ist in eine neue Phase eingetreten
Analyse
Einigung über Stromsteuersenkung Merz greift zur Laptoptasche und die Einigung steht
Stand: 18.11.2026 • 16:45 Uhr
Union und SPD haben sich auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Doch die Verhandlungen liefen Teilnehmern zufolge teils ruppig. Wie es zur Einigung kam und warum sie ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate sein könnte.
Friedrich Merz hat seine Koalition mal wieder in einen dieser "Showdown-Momente" manövriert. Große Ankündigungen, lockere Sprüche - und dann: zähes Ringen um minimale Schritte.
Er gehe "davon aus, dass das relativ kurz wird", sagte Bundeskanzler Merz (CDU) noch kurz vor dem Koalitionsausschuss. Man habe ja im Grunde alles geklärt und durchgerechnet. Daraus ist nun eine achtstündige Nachtsitzung geworden, die nach Teilnehmerangaben äußerst zäh war, teils sogar ruppig.
Etliche Male hat Merz eine Senkung der Stromsteuer versprochen - während hinter den Kulissen noch längst nicht alles geklärt war. Immer wieder hörte man aus der SPD, dass sie sich nicht darauf einlassen wolle, für die Steuersenkung nur eine Gegenfinanzierung für 2027 zu haben. Dann, so die Sorge, würde Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im kommenden Jahr allein dastehen, wenn genug Geld für 2028 gefunden werden muss.
Einigung mit offenen Fragen
Nun hat sich die SPD doch darauf eingelassen, offenbar unter Schmerzen. Eine gemeinsame Pressekonferenz gibt es nicht, womöglich möchte man sich den offenen Fragen nicht stellen, zum Beispiel dieser: Wie realistisch ist es, dass man in den kommenden Haushaltsjahren weiterhin freie Milliarden auftut?
Schließlich steht im Finanzplan des Bundes die Prognose, dass man 2028 auf ein Haushaltsloch von rund 22 Milliarden Euro zusteuert. Bis 2030 wächst es auf 48 Milliarden Euro an - und zeitgleich summieren sich die Schuldenberge mit erdrückenden Zinsen.
Zu viele Ankündigungen, zu wenig Einigkeit
Showdown und nächtliches Gezerre - und das alles für ein Vorhaben, dem doch eigentlich fast alle zustimmen. Auch die SPD will schon lange die Stromsteuer senken. Zudem gibt es aus der Opposition, etwa von den Grünen, die Forderung seit Langem. Vor allem kleine Unternehmen wie Friseurläden oder Bäckereien können so Hunderte Euro pro Jahr sparen.
Trotzdem schafft es Schwarz-Rot daraus einen für Beobachter verwirrenden Verhandlungsmarathon zu machen, aus dem am Ende alle angeschlagen herausgehen. Das liegt an zu vielen Ankündigungen. Und an zu wenig Einigkeit darüber, wo man denn die fehlenden Milliarden einsparen könnte. Das Ganze ist also ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate und Jahre - nur dass die gehandelten Summen und somit die Fallhöhe für die Koalition dann immer höher wird.
Für Privathaushalte kaum spürbar
Und zum ganzen Bild gehört auch: Für Privathaushalte wird diese Steuersenkung kaum spürbar sein. Erste Schätzungen gehen von vielleicht drei bis acht Euro pro Monat aus, die je nach Haushaltsgröße eingespart werden. Das sind Minimalbeträge, die von etlichen anderen neuen Belastungen komplett aufgebraucht werden: Kassenpatienten müssen 2027 beispielsweise fünf bis 7,50 Euro mehr pro Medikament zuzahlen.
Wer eine Gehaltserhöhung bekommt, muss damit rechnen, dass davon nach Steuern nichts auf dem Konto übrig bleibt. Denn auf einen Ausgleich der so genannten Kalten Progression konnte sich die Koalition in ihrer Nachtsitzung nicht einigen.
Kalte Progression
Die Kalte Progression beschreibt den Effekt, dass Gehaltserhöhungen durch Inflation und die Wirkung der Steuerprogression ganz oder teilweise aufgezehrt werden. Konkret: Durch eine Gehaltserhöhung, die komplett von der Inflation aufgefressen wird, rutscht der Arbeitnehmer in einen höheren Einkommensteuertarif. Das Ergebnis: Obwohl das Gehalt gestiegen ist, hat man laut Bundesfinanzministerium "real weniger Geld in der Tasche" - es reicht also für weniger beim Einkaufen.
Es ist nicht übertrieben zu sagen: Die Koalition ist mit dieser Nachtsitzung in eine neue Phase eingetreten. Bislang war es schon so, dass man sich über vieles nicht einig werden konnte. Nun kommt hinzu, dass der Kanzler anscheinend jedes Gefühl dafür verloren hat, wie nah oder wie fern man einer Lösung ist.
Dafür spricht seine forsche Ankündigung, man werde das "kurz" erledigen. Aber auch eine andere Begebenheit aus der Verhandlungsnacht lässt aufhorchen: Teilnehmern zufolge hat Merz gegen Mitternacht den Raum verlassen, um Schal und Laptoptasche aus seinem Büro zu holen. Eine Deutung aus Teilnehmerkreisen: Er habe damit gedroht, die Verhandlungen abzubrechen. Die andere Sicht: Er habe lediglich damit gerechnet, dass es bald geschafft sei.
Man könnte daraus lesen: Entweder schwächelt Merz' Autorität, sodass er versucht, mit "Basta-Momenten" und "Garderobentricks" eine Einigung herbeizuführen. Oder er hat in dieser Nacht falsch eingeschätzt, wie die Lage in der Koalition ist.
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