SVP: Geschlechtsänderung im Pass soll wieder schwieriger werden

• Die SVP reicht eine Fraktionsmotion im Nationalrat ein, um die 2022 eingeführte Erleichterung bei der Geschlechtsänderung im Pass rückgängig zu machen.
• Auslöser ist der Eklat im Berner Marzili-Bad, wo eine Transfrau im Frauen-Nacktbereich festgenommen wurde.
• SP-Nationalrätin Tamara Funiciello warnt: Transmenschen hätten eine siebenmal höhere Suizidrate als Nicht-Transmenschen.

Im Sommer ging eine Transfrau in den Frauen-Nacktbereich des Berner Marzili-Bades. Weil sie äusserlich kaum als Frau erkennbar war und sich nicht ausweisen wollte, wurde sie festgenommen. Es folgte ein Eklat und die Diskussion: Ab wann ist eine Frau eine Frau?

Die SVP stellt sich auf den Standpunkt, dass der Fall nur geschehen konnte, weil seit 2022 für die Geschlechtsänderung im Pass eine einfache Erklärung plus die Zahlung von 75 Franken auf dem Zivilstandsamt genügen.

Diese Erleichterung müsse rückgängig gemacht werden, fordert die Partei und reicht in diesen Tagen eine Motion der gesamten Fraktion im Nationalrat ein.

Vertreten wird das Anliegen von Nina Fehr Düsel (SVP/ZH). Sie sagt: «Frauen sollen in geschützten Zonen ungestört sein können.» Es gehe ihr darum, Missbrauch zu verhindern. Denn, wie es im Vorstoss heisst: «Diverse Frauen fühlten sich verständlicherweise belästigt.»

Seit der Erleichterung des Verfahrens hätten 3000 Personen ihr Geschlecht ändern lassen, sagt Fehr Düsel. Neben dem Vorfall im Marzili findet die Nationalrätin: «Das Problem stellt sich auch beim Militärdienst, bei Sportwettkämpfen, in Umkleidekabinen etc.»

SP-Funiciello: «Gefährdet Leben»

«Die Geschlechtsanpassung bei den Behörden war für Betroffene früher eine Qual», hält die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello dagegen. «Das Verkomplizieren des Verfahrens hilft niemandem» – im Gegenteil: «Transmenschen haben eine siebenmal höhere Suizidrate als Nicht-Transmenschen.» Die einfache Geschlechtsanpassung trage dazu bei, diese Rate zu senken. «Sie rettet also Leben.»

Das will Fehr Düsel nicht gelten lassen: «Die Geschlechtsänderung im Zivilstandsregister war auch vorher möglich, aber nicht einfach mündlich für 75 Franken.» Etwas Bedenkzeit schade darum nicht, auch bei jüngeren Personen.

Funiciello betont, die erleichterte Anpassung des eingetragenen Geschlechts sei erst kürzlich in Kraft getreten. «Schauen wir doch erst einmal, wie sich das Ganze wirklich entwickelt.» Und die SP‑Politikerin findet zudem, dass dieser Vorstoss vom eigentlichen Problem ablenke. «Statistisch gesehen, ist die grösste Gefahr für Frauen und Transmenschen der Mann in ihren eigenen vier Wänden.» Die SVP wolle mit diesem Angriff auf Transmenschen «eine Scheindebatte führen, statt sich mit den eigentlichen Problemen zu beschäftigen.»

Wie stehst du zu strengeren Regeln für die Geschlechtsänderung im Pass?

Ich finde strengere Regeln richtig, damit es weniger Missbrauch gibt.

Mit der Frage, ob die unkompliziertere Anpassung des Geschlechts im Pass so bleibt oder wieder rückgängig gemacht wird, wird sich bald der Nationalrat als Ganzes befassen. Sollte er die Verschärfung bejahen, müsste auch der Ständerat zustimmen. Danach muss der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten. Bis dahin bleibt alles beim Alten.

Stefan Lanz arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.