Ukraine: Was Aufrufe nach Gesprächen mit Russland bezwecken

Drei bekannte ukrainische Politiker haben dazu aufgerufen, den Krieg durch Verhandlungen mit Russland zu beenden. Wie etwa der Parlamentsabgeordnete Oleksij Hontscharenko von der Partei "Europäische Solidarität", der in sozialen Medien erklärte: "Die Realität sieht derzeit so aus: Wir verlieren den Krieg. Wir verlieren unzählige Menschen. Uns fehlt das Geld, um nicht nur den Krieg zu finanzieren, sondern überhaupt das Land am Laufen zu halten."

Hontscharenko schlägt vor, mit Moskau über Neutralität und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt, die Aufhebung von Sanktionen, den Status der russischen Sprache und Kirche in der Ukraine sowie des Donbass zu verhandeln: "Mit dem ganzen Land für eine NATO-Mitgliedschaft zu sterben, ist meiner Meinung nach absurd."

Danylo Hetmanzew ist Mitglied der regierenden Partei "Diener des Volkes" und Vorsitzender des parlamentarischen Finanzausschusses. Er schrieb am selben Tag in sozialen Medien, dass "die Aktivierung von Verhandlungen und Frieden unsere oberste Priorität sein sollten" , die endgültigen Friedensbedingungen müssten in einem Referendum bestätigt werden. Und der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, kritisierte eine politische Logik, in der ein Krieg alternativlos bleibe. Er betonte aber gleichzeitig, dass ein Frieden auf Fähigkeiten zur Verteidigung und konkreten Garantien der Partner beruhen müsse.

Was sagen der Präsident und die Opposition?

Prompt kamen mahnende Wort von Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Er erinnerte die Volksvertreter daran, dass sie für die Geschlossenheit im Innern des Landes mit verantwortlich seien und keine Panik geschürt werden dürfe. "So schwer es auch für uns sein mag, wir dürfen uns Putin und Russland nicht beugen, denn das wird die Ukraine zerbrechen", so der ukrainische Präsident.

Die oppositionelle Parlamentsfraktion "Europäische Solidarität" hat Hontscharenko umgehend aus ihren Reihen ausgeschlossen. Seine "Positionen zum Kriegsende und zur künftigen Sicherheitsarchitektur der Ukraine weichen von der Position der 'Europäischen Solidarität' und ihren ideologischen Grundsätzen ab", teilte die Fraktion mit. Zu den nicht verhandelbaren Werten zähle eine starke Armee, Ukrainisch als Amtssprache, eine eigene ukrainische orthodoxe Landeskirche sowie eine EU- und NATO-Mitgliedschaft.

"Testballon" zur Vorbereitung auf Wahlen?

Der Zeitpunkt für die Friedensaufrufe komme nicht zufällig, meint Professor Oleksij Haran von der Kyjiw-Mohyla-Akademie. "Ein harter Winter steht bevor, die Menschen sind erschöpft und alle reden von Verhandlungen - sowohl ukrainische Vertreter als auch US-Präsident Donald Trump", erläutert der Politikwissenschaftler im DW-Gespräch. Einige Politiker beeilten sich bereits, bei künftigen Wahlen eine "Ernte" einzufahren. Zudem schließt Haran nicht aus, dass die Aufrufe "Testballons" sein könnten, um zu schauen, wie die Gesellschaft reagiert.

Der Politologe vom ukrainischen "Zentrum für Analyse und Strategien", Ihor Tschalenko, betrachtet die Äußerungen der ukrainischen Politiker eher mit Blick auf mögliche Gespräche Abu Dhabi. Dort soll es bei einem trilateralen technischen Treffen um sektorale Waffenstillstände und die Aktivierung von Trumps Friedensplan gehen. Einige dieser Politiker hätten gute Kontakte zum Team des US- Präsidenten, sagt Tschalenko. Trump sei an einem schnellen Ergebnis noch vor den Kongresswahlen am 3. November interessiert. "All dies zielt primär auf die Organisation eines solchen Treffens ab, um Russland in Verhandlungen hineinzuziehen", glaubt er. Gleichzeitig wolle man mit den Äußerungen der Politiker testen, inwieweit die Öffentlichkeit zu Kompromissen bereit sei.

Was halten die Ukrainer von Verhandlungen?

Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) von Mitte September befürworten 75 Prozent der Ukrainer Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges, 21 Prozent lehnen sie ab. Das KIIS betont, dass sich die Frage nur auf die Möglichkeit von Verhandlungen bezog, nicht auf Zugeständnisse. 69 Prozent würden einen sofortigen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie unterstützen, vorausgesetzt, die Ukraine erkennt die besetzten Gebiete nicht als russisch an, stärkt ihre Armee weiter und strebt eine Annäherung an die EU und die NATO an. 62 Prozent sind bereit, den Krieg so lange wie nötig zu ertragen, in Kyjiw sind es sogar 72 Prozent. 79 Prozent glauben an einen Sieg der Ukraine, obwohl der Anteil derjenigen, die absolut daran glauben, seit Ende Juli von 60 auf 47 Prozent gesunken ist.

"Die Aussagen einzelner Politiker spiegeln nicht die Meinung der Mehrheit der Ukrainer wider", sagt Anton Hruschezkyj vom KIIS. Ein Teil der Bevölkerung sei jedoch bereit, eine Kapitulation zu akzeptieren. Vor etwa einem Jahr hätten rund 20 Prozent der Befragten den russischen Friedensplan mit einem ukrainischen Truppenabzug aus dem Donbass und einer Entmilitarisierung befürwortet. "Aber das ist eine Minderheit", betont der Soziologe. Die Mehrheit sei pragmatisch, zwar offen für schwierige Kompromisse, aber nicht für eine Kapitulation.

Ist Russland wirklich zu Gesprächen bereit?

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte jüngst Vorschläge für einen gegenseitigen Stopp von Angriffen auf Energieanlagen und Zivilschiffe als "sinnlos" zurückgewiesen. "Die fehlende Bereitschaft Russlands ist eine fundamentale Tatsache", betont Politikwissenschaftler Tschalenko. Eine Spaltung der Öffentlichkeit in eine "Kriegspartei" und eine "Friedenspartei" hält er für herbeigeredet. "Es gibt keine größere Gruppe, die einen ewigen Krieg befürworten würde. Die Position der Ukraine wird sich auf die Kontaktlinie und Sicherheitsgarantien beschränken, was schon eine Konzession ist, und eine größere kann es nicht geben."

Auch Professor Haran betont, dass die aktuelle Position der Ukraine ein bitterer Kompromiss sei. "Jetzt sprechen wir über ein Einfrieren. Das ist schon ein kolossales Zugeständnis", sagt er. Dazu seien die meisten Ukrainer zwar bereit, für einen Truppenabzug aus dem Donbass oder die Anerkennung der besetzten Gebiete als russisch fände sich jedoch keine Mehrheit. Entsprechende Äußerungen würden nur schaden. "Das Problem sind nicht Verhandlungen und Kompromisse, sondern dass Putin uns in einem schwierigen Winter bringen will, damit wir einknicken. Was Hontscharenko und andere jetzt sagen, spornt Putin nur an", warnt Haran.

Kann ein Erschöpfungs-Szenario gelingen?

Für seine Ziele setzte Moskau auf massive Angriffe auf den ukrainischen Energiesektor, auf Rechenzentren, Lagerhallen und Brücken der Hauptstadt Kyjiw sowie auf die Metallindustrie, erläutert Politologe Tschalenko. "So will man die Bevölkerungsschicht stärken, die ein Kriegsende unter allen Umständen fordert. Sobald der Widerstand der Gesellschaft nachlässt, will man größere Zugeständnisse von den ukrainischen Staatsmacht fordern."

Anton Hruschezkyj macht darauf aufmerksam, dass die reale Stimmung der Menschen auf der Straße zunehmend von dem abweicht, was in sozialen Netzwerken zu sehen ist, wo es viele Bots gibt und stark mit Emotionen gespielt wird. "Der Durchschnittsbürger ist viel gelassener, selbst bei schwierigen Fragen. Kompromisse, zu denen die Ukrainer bereit sind, dürfen keine einseitigen Zugeständnisse sein und einer Kapitulation der Ukraine gleichen. Die Ukrainer wollen weiter für einen echten Frieden kämpfen."