Kontroverse um Elif Eralp: Wer erpressbar ist, würde nirgendwo regieren

Kontroverse um Elif EralpWer erpressbar ist, würde nirgendwo regieren

Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, unterlässt Selbstverständliches, weil sie Angst vor Konsequenzen hat. Sollen die Geister, die sie rief, also Berlin bald mitregieren?

Selten nur kann man eine große, komplizierte Geschichte in einer kleinen, kurzen Begebenheit gleichsam von Anfang bis Ende lesen, schon gar nicht, wenn es um Politik geht. Bei Elif Eralp, ihrer Angst vor womöglich militanten Hamas-Anhängern und ihrem laufenden Versuch, aus einer linken Stimmenmehrheit eine regierungsfähige Koalition zu machen, ist es der Fall. Und weil das so ist, spricht einiges dafür, dass es zu dieser Regierungsbildung in Berlin vorerst nicht kommt.

Für die Hauptstadt der drittgrößten Volkswirtschaft des Planeten wäre das keine schlechte Nachricht. Berlin hat Sorgen und Nöte genug. Eine rot-grün-rote Regierung unter Führung der Linken, die ein Clan-Boss und militante Palästinenser-Milieus irgendwie im Sack zu haben glauben - das braucht wirklich niemand.

Durch einen Zufall und dank der journalistischen Entschlossenheit des "Spiegel" kam also heraus: Frau Eralp will den Namen eines stadtbekannten notorischen Israel-Hassers in einem Interview nicht aussprechen, weil sie andernfalls um ihr und das Wohl ihrer Familie zu fürchten hätte. Sie habe Angst "vor diesen Leuten". Dem muss keine tatsächliche Erpressung vorausgegangen sein, um den Tatbestand dennoch zu erfüllen: Die künftige Regierende Bürgermeisterin tut etwas vergleichsweise Selbstverständliches nicht, weil sie andernfalls Konsequenzen befürchtet.

Die Kausalität, das "weil", ist der springende Punkt. Denn natürlich, auch ohne übertriebenes Misstrauen, liegt sofort die Frage auf der Hand: Was noch würden Frau Eralp oder ihre Partei lieber unterlassen, weil sie meinen (oder wissen?), Konsequenzen fürchten zu müssen? Das Wesen der Erpressung ist das Oben und Unten, hier die Macht, da die Ohnmacht, hier der Wille, da der Gehorsam. Elif Eralp ist gehorsam.

Nicht weil man nicht könnte, sondern weil man nicht will

So gesehen lässt sich auch der angebliche Zufallsbesuch eines Clanchefs und eben des Hamas-Voldemort auf der Wahlparty der Linken neu und anders lesen: als eine Art nachbarschaftliche Machtdemonstration, als vorsorgliches Markieren des nunmehr eigenen Reviers, oder wie Mario Adorf in "Kir Royal" dem Baby Schimmerlos mafia-mäßig ins Gesicht drohte: "...dann jehörste mir, dann biste mein Knecht..." Die Linke könnte sich gegen so etwas entschlossen wehren, aber die Parteiführung scheint nicht zu wollen: Programmatisch sieht man die Dinge eben völlig anders, das behindert die klare Konfrontation.

Zum einen hält Die Linke in Berlin nur zusammen, weil sie die Übergänge zwischen Kritik an der israelischen Regierung, am Staat Israel und an den Juden bewusst fließend hält. Wo legitime Kritik endet und Antisemitismus oder Vernichtungsfantasien beginnen, das bleibt im Zweifel eben doch im Vagen - damit sich niemand aus den einschlägigen Milieus vor den Kopf gestoßen fühlt. Nicht einmal einer maximal renitenten Israel-Hasserin wird man Herr. Noch einmal: nicht weil man nicht könnte, sondern weil man nicht will.

Zum anderen ist schon der Begriff "Clan" ein verwerfliches Stück "antimuslimischen Rassismus'", die Polizei steht unter dem Generalverdacht rassistisch repressiver Praktiken, und eigentlich soll das gesamte behördliche Handeln entsprechend neu gepolt werden. Möglichst viele Asylsuchende will Die Linke über eigene Aufnahmeprogramme zudem in die Stadt holen und am liebsten alsbald auch einbürgern - ohne "entwürdigende" Überprüfungen wie unter anderem einen Sprachtest (Zitat Wahlprogramm). Kurzum: Programmatisch und in der politischen Haltung ist Die Linke in Berlin viel näher auch jenen Milieus gekommen, vor der sich ihre erfolgreiche Frontfrau nun fürchtet.

Ein Schlag ins Gesicht der Wähler

Natürlich hat Die Linke in Berlin einen Regierungsauftrag bekommen, sie ist von den Wählern - von denen muslimischen Glaubens zumal - auf Platz Eins gesetzt worden. Kein vernünftiger Kritiker könnte das bestreiten. Aber die Frage ist ja nicht, ob sie den Regierungsauftrag bekommen hat. Sondern, ob sie ihn zu erfüllen vermag. Wenn nämlich nicht, dann hat Die Linke ihre Wähler um ihr Votum betrogen und nicht die anderen Parteien die Linke um ihren Sieg. Ihr eigener Dilettantismus und die eigene Verbohrtheit sind der Schlag ins Gesicht der Wähler. Denn sie machen eine Regierungsbildung jeden Tag schwerer.

Regieren wird am Ende, wer eine regierungsfähige Koalition zustande bringt. Für Die Linke und Elif Eralp ist das nun in sehr weite Ferne gerückt. Aber nicht wegen der bösen Geister in den Medien oder bei der parteipolitischen Konkurrenz. Sondern wegen der Geister, die Die Linke selbst gerufen hat. Wer bei SPD und Grünen jetzt noch nicht genug hat, dem ist kaum noch zu helfen.