Berlin als Inspiration – Was können Schweizer Städte für bezahlbaren Wohnraum tun?

Berlin soll mehr bezahlbare Wohnungen erhalten. Das verspricht Die Linke, welche die Landtagswahlen gewonnen hat. Erreichen will die Linkspartei das mit einem radikalen Schritt: indem sie grosse Immobilienkonzerne vergesellschaftet – sie also quasi enteignet. Wie es in der Schweiz mit günstigem Wohnraum und politischen Massnahmen aussieht, erklärt Gabriela Debrunner, Professorin für Raumplanung und Wohnen an der Universität Lausanne.

Gabriela Debrunner

Professorin für Raumplanung und Wohnen der Universität Lausanne

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Gabriela Debrunner ist Professorin für Raumplanung und Wohnungswesen am Institut für Geographie und Nachhaltigkeit der Universität Lausanne. Sie promovierte in Geographie und Umwelt­sozialwissenschaften an der Universität Bern mit den Schwerpunkten Raumplanung und politischer Urbanismus.

SRF News: Wären Enteignungen auch in der Schweiz möglich?

Gabriela Debrunner: Ja, grundsätzlich wären solche Enteignungen in der Schweiz möglich. Enteignungen wurden in der Schweiz bisher aber primär für den Bau von Bahninfrastruktur oder zum Hochwasserschutz praktiziert. Für die Wohnnutzung gab es noch keine Enteignungen. Das hat auch damit zu tun hat, dass das Eigentumsrecht in der Schweiz sehr stark geschützt ist. Private Eigentümer zu enteignen, ist rechtlich sehr kompliziert.

Auch in der Schweiz ist Wohnraum knapp – insbesondere in Stadtzentren. Welche Herausforderungen gibt es?

Mehrere Anforderungen akkumulieren sich momentan. Einerseits haben wir in der Schweiz seit 2014 ein Verdichtungsgesetz. Man darf also nicht mehr auf der grünen Wiese bauen oder Siedlungsfläche neu einzonen. Auch haben viele Städte und Gemeinden ihre frei stehenden Industriebrachen bereits überbaut. Das bedeutet, dass man dort bauen muss, wo schon etwas steht.

Die Bodenpreise beeinflussen die Wohnungspreise in der Schweiz am meisten.

Hinzukommen aber auch übergeordnete Trends wie zum Beispiel der demografische Wandel. Wir haben eine höhere Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt aufgrund des Bevölkerungswachstums. Und wir haben auch ökonomische Kräfte, die den Wohnungsmarkt immer unbezahlbarer machen.

Was beeinflusst die Wohnungspreise in der Schweiz am meisten?

Die Bodenpreise beeinflussen die Wohnungspreise am meisten. Die Bodenpreise werden wiederum von einem Spiel zwischen Angebot und Nachfrage beeinflusst. Wir haben immer weniger frei stehende Flächen in den Städten bei höherer Nachfrage – das treibt wiederum die Bodenpreise in die Höhe.

Welche Methoden zur Steuerung der Mietpreise haben Schweizer Städte?

Es gibt vier mögliche Stellschrauben. Städte können beispielsweise über finanzielle Anreize preisgünstigen Wohnraum subventionieren. Sie können über die Raumplanung steuern, beispielsweise über die Bau- und Zonenordnung. Sie können Zonen oder Quoten einführen für preisgünstiges Wohnen. Es gibt auch den sogenannten Mehrwertausgleich oder Vorkaufsrechte.

Es braucht sehr aktive kommunale Planungsbehörden und schliesslich einen sehr starken politischen Willen.

Dann gibt es vertragliche Möglichkeiten, etwa städtebauliche Verträge, die Städte direkt mit privaten Akteuren initiieren können. Und der vierte Weg, den wir als effektivsten Weg beurteilen würden, das ist das Eigentum selbst. Städte können Boden kaufen und darauf öffentlichen Wohnungsbau betreiben oder ihn im Baurecht an Genossenschaften abgeben.

Was ist aus städteplanerischer Sicht die richtige Herangehensweise?

Wir müssen transparenter werden auf dem Bodenmarkt: Wem gehört der Boden? Und für welche Form des Wohnens wird dieser Boden zur Verfügung gestellt oder genutzt? Es braucht sehr aktive kommunale Planungsbehörden und schliesslich auch einen sehr starken politischen Willen, dass man in den Bodenmarkt eingreifen will. Wir haben schweizweit einen sehr tiefen Anteil an gemeinnützigem Boden. Das sind nur 5 bis 10 Prozent der Gesamtbodenfläche, die entweder den Städten gehören oder gemeinnützigen Wohnbauträgern. Da gibt es sicher noch Luft nach oben.