Zukunft der Energiewende: Verspätung von Energiegesetzen sorgt für Unsicherheit

Die Verzögerung könnte dafür sorgen, die Energiewende zu stoppen. Nun liegt ein unkonventioneller Vorschlag für eine schnelle Lösung auf dem Tisch.

Teilen und mundgerecht servieren: Um das parlamentarische Verfahren für die neuen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu beschleunigen, fordert das Bündnis Bürgerenergie eine getrennte Behandlung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets. Würden zunächst nur die Teile des EEG verabschiedet, die für eine Genehmigung der EU erforderlich ist, könnte über die übrigen Regelungen in Ruhe verhandelt werden, sagte Harald Uphoff vom Vorstand des Bündnis Bürgerenergie, der taz. In dem Bündnis sind Firmen, Privatpersonen und Verbände organisiert, die sich für eine dezentrale, konzernunabhängige Energieversorgung einsetzen.

Der Hintergrund: In der Energiebranche breitet sich mit Blick auf den Kalender Nervosität aus. Das derzeitige EEG läuft zum Jahresende aus, ein neues muss die EU-Kommission bis zum 1. Januar genehmigen. Doch die ursprünglich für diesen Freitag geplante Verabschiedung des EEG im Bundestag wurde vertagt, bis sich Union und SPD auf eine gemeinsame Fassung geeinigt haben. Ohne ein neues, von der EU bewilligtes EEG stehen die Geldflüsse für neue Windkraft- und Solarprojekte still. Viele Vorhaben sind bereits ins Stocken geraten, weil unklar ist, ob und wie es 2027 weitergeht.

Wann die Verhandlungen abgeschlossen sein werden, ist unklar. Eine Einigung solle „schnellstmöglich“ erfolgen, sagte eine Sprecherin der SPD-Fraktion. Für die nächste Woche seien weitere Verhandlungstermine angesetzt. Zu inhaltlichen Fragen, etwa einer Trennung von EEG und Netzpaket im parlamentarischen Verfahren, wollte sie sich nicht äußern.

Kri­ti­ke­r:in­nen der Energiegesetze monieren, dass etliche der vorgesehenen Neuerungen zu Verschlechterungen führen. Geplant ist unter anderem, dass die Förderung für kleine Dachsolaranlagen wegfällt, was im neuen EEG vorgesehen ist. Gleichzeitig verhandeln Union und SPD über das sogenannte Netzpaket. Das sieht unter anderem vor, dass die Entschädigungen für Erneuerbare-Anlagen bei einer zwangsweisen Abschaltung gesenkt werden. Das ist der sogenannte Redispatchvorbehalt. Bei den Anhörungen zu beiden Gesetzen im Bundestag haben auch von der Union geladene Ex­per­t:in­nen durchweg massive Bedenken geäußert.

Erst EEG sichern, dann weiterverhandeln

Die Union will die beiden Gesetze zusammen behandeln, weil sie so mehr Verhandlungsmasse hat. Aus Uphoffs Sicht gibt es keinen sachlichen Grund, beides zusammenzufassen. „Die Koppelung und der Zeitdruck dürfen nicht zu schlechten Ergebnissen führen“, sagte er. Uphoff plädiert dafür, dass die Abgeordneten jetzt nicht das ganze EEG behandeln, sondern nur die Bestandteile, die für die EU-Genehmigung wichtig sind.

„Darauf werden sich Union und SPD schnell einigen“, ist er überzeugt. Die übrigen Gesetzesteile und das Netzpaket könnten dann in Ruhe ausgehandelt werden. Eine rasche Einigung auf die EU-relevanten Teile sei wichtig, sagte Uphoff. Schon jetzt sei großer Schaden entstanden. Es sei fraglich, wie lange Firmen die bestehende Unsicherheit noch aushalten.

Das sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ähnlich. „Dass sich EEG und Netzpaket weiter verzögern ist ärgerlich und schafft Unsicherheiten“, sagt BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Da die künftigen Bedingungen für Erneuerbare maßgeblich von beiden Gesetzgebungsvorhaben abhingen, würden Investitionsentscheidungen zunehmend aufgeschoben. Stellung zu der Frage, ob eine Trennung der beiden Gesetzgebungsverfahren sinnvoll wäre, nahm der Verband nicht.

Der Bundesverband der Erneuerbaren Energie (BEE) dagegen positioniert sich klar für eine Trennung. Grundsätzlich wäre es sinnvoll, EEG-Novelle und Netzpaket angesichts des knappen Zeitplans separat zu verhandeln, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. „Im Austausch mit den Abgeordneten erleben wir großes Engagement und eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung“, berichtete sie. Es sei zu begrüßen, wenn dafür mehr Zeit bleibe. Das Netzpaket könnte gemeinsam mit dem Verteilnetzpaket beraten werden, da die Regelungen eng miteinander verzahnt seien.

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