Elif Eralp: Mehr Distanz als Angst geht nicht

Wieder einmal muss die angebliche Nähe der Linkspartei zu Antisemiten und Islamisten als Warnung vor einem Linksbündnis in Berlin herhalten. Warum eigentlich?

D ie Aufregung kennt keine Grenzen. Die Berliner Linken-Fraktionschefin Elif Eralp hat in einer versehentlich an den Spiegel versendeten und von diesem veröffentlichten Notiz ihre „Angst“ vor Leuten wie dem Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim offenbart. Also vor Menschen, die, zumindest ideologisch, islamistische und terroristische Strukturen wie die Hamas unterstützen. Na und, möchte man sagen.

Eralps Angst um sich und ihre Familie – und sei es nur vor verbalen Attacken – ist nachvollziehbar: Als Frau mit einer Einwanderungsgeschichte aus einem muslimischen Land, die sich deutlich für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus positioniert, ist sie keine Verbündete dieser Strukturen – im Gegenteil. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Eralp keine Nähe zu Terrorunterstützern hat, da ist er. Mehr Distanz als Angst geht nicht.

In der rechten Kampagnenlogik, die eine Regierung unter Führung der Linken verhindern will, spielt das keine Rolle. Da sollte Eralp bislang nicht Regierende Bürgermeisterin werden, weil Ibrahim Ibrahim auf der Wahlparty der Linken Neukölln war.

Nun soll sie es nicht werden, weil sie Angst vor ihm hat. Die Interpretation, dass Eralp als Regierende Bürgermeisterin in ihrem Handeln – und damit dem des Senats – erpressbar wäre durch gewaltaffine Milieus, wie es jetzt behauptet wird, ist durch nichts gedeckt. Auf die Stärkung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Antisemitismus haben sich Linke, Grüne und SPD in ihren Sondierungen längst geeinigt. Doch den Geg­ne­r:in­nen einer linken Politik ist schon seit dem Wahlabend kein Argument zu plump und jedes Mittel recht.

Keine neue Nachrichtenlage

Eine neue Nachrichtenlage gibt es mit der Spiegel-Geschichte nicht. Es ist lange bekannt, dass Teile der Linken keine Angst vor Ibrahim Ibrahim haben und ihn sogar zu Veranstaltungen einladen, weil sie nicht fähig sind, einen Trennstrich zwischen gebotener Solidarität mit Palästina und der Legitimation von Terror zu ziehen. Für die Linkspartei bleibt das ein Problem, dem sie sich stellen muss, dringender denn je.

In ihrer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung hat Eralp angekündigt, sich von niemandem einschüchtern zu lassen. Sie sollte das jetzt auch in der Partei und Fraktion beweisen und sich dafür starkmachen, die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion auszuschließen.

Wer mehr Solidarität mit Ibrahim Ibrahim aufbringen kann als mit Elif Eralp, hat in den Gremien der Partei nichts mehr zu suchen.

Erik Peter Politik | Berlin

Leiter der Berlin-Redaktion und Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. War zu hören im Podcast "Lokalrunde".

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