BND und Verfassungsschutz: Sind sie nach der Gesetzesreform "echte Geheimdienste" oder bleiben sie zahnlose Tiger?

Sie fordern schon lange mehr Bewegungsfreiheit, nun sind am Ziel: Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mutieren nach der am Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform zu Geheimdiensten mit aktiven Befugnissen. Was bedeutet das konkret?

Lizenz zum Sabotieren?

Zum Beispiel darf der für das Ausland zuständige BND nun Cyber-Angriffe fremder Mächte aktiv bekämpfen, indem technische Systeme digital attackiert und lahmgelegt werden. Notfalls ist es auch erlaubt, gegnerische Waffen zu zerstören, wenn von ihnen eine Gefahr für Deutschland ausgehen könnte. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet diese und andere Kompetenzerweiterungen als "Lizenz zum Sabotieren".

Hacker im Auftrag des Staates

Auch der Inlandsgeheimdienst, also der Verfassungsschutz, hat nun mehr Kompetenzen. Er darf unter anderem bei besonderen Gefahrenlagen ohne Durchsuchungsbeschluss eines Gerichts in Wohnungen verdächtiger Personen eindringen oder deren Computer und Smartphones manipulieren.

AfD und Linke lehnen die Reform ab, Grüne enthalten sich

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht angesichts der zahlreichen Gesetzesänderungen von einer "Jahrhundert-Reform". Er rechtfertigt sie mit der zugespitzten Bedrohung durch Russland und andere Staaten sowie durch politischen und religiösen Extremismus. Deutschland sei Zielscheibe hybrider Bedrohungen. "Sie zielen auf die Destabilisierung unserer Bevölkerung, unserer Demokratie, unseres Landes insgesamt."  

Während sich die Grünen als einzige Oppositionsfraktion im Parlament der Stimme enthielten, votierten die Alternative für Deutschland (AfD) und die Linke dagegen. Beide werfen der Bundesregierung aus Konservativen (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) vor, weit über das Ziel hinauszuschießen. Die Reform verstößt aus ihrer Sicht insbesondere gegen das sogenannte Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei.

Innenminister Alexander Dobrindt: "Sie wollen uns die Hände fesseln"

Praktisch bedeutete das bislang, dass BND und Verfassungsschutz primär Informationen zur Gefahrenabwehr sammeln, während sich das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizeibehörden in den 16 Bundesländern um die Strafverfolgung kümmern. Diese Arbeitsteilung ist historisch bedingt und ist eine Lehre aus den Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus.

Damals war die Geheime Staatspolizei (Gestapo) ein zentrales Terrorinstrument, um Menschen aus politischen, religiösen und rassistischen Motiven zu unterdrücken und zu ermorden. Deshalb verfügten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, Polizei und Geheimdienste organisatorisch zu trennen und ihnen unterschiedliche Aufgaben zuzuweisen.

Ob diese strikte Trennung nun faktisch aufgehoben ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Dobrindt wirft der AfD und der Linken vor, BND und Verfassungsschutz schwächen oder gar abschaffen zu wollen: "Sie wollen uns die Hände fesseln. Das ist doch nicht die Lehre aus der Geschichte, wenn man kapituliert vor den Feinden der Demokratie. Wir müssen sie doch schützen vor diesen Leuten." Kritik an der Reform kommt allerdings auch aus dem außerparlamentarischen Raum.

"Die Polizei dringt nicht irgendwo ein und macht was kaputt"

Der Verfassungsrechtler Matthias Bäcker von der Universität Mainz warnte in einer Anhörung des Bundestags im Oktober nachdrücklich davor, Geheimdiensten operative Fähigkeiten einzuräumen.

Konkret nannte er die neu beschlossene Möglichkeit, dass der Verfassungsschutz notfalls Wohnungseinbrüche begehen darf. Er bekomme dadurch Befugnisse, die man der Polizei niemals geben würde: "Die Polizei dringt nicht irgendwo ein und macht was kaputt", illustrierte Bäcker seine Kritik mit scharfen Worten.

Reporter ohne Grenzen will notfalls Verfassungsklage einreichen     

Besorgt ist auch die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen", die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzt. Geschäftsführer Christian Mihr vermisst vor allem einen besseren Schutz für sogenannte Berufsgeheimnisträger, zu denen auch Journalistinnen und Journalisten gehören.

Medien sind auf vertrauliche Informationen angewiesen, um Missstände aufzudecken zu können. Nur so ist es ihnen möglich, ihrer in der deutschen Verfassung garantierten Kontrollfunktion nachzukommen.

Diese Kontrolle könnte aus Mihrs Sicht in Gefahr geraten, wenn Geheimdiensten nun automatisierte Datenanalysen gestattet sind. Dafür ist auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erlaubt.

KI-Wettrüsten: Panikmache oder reale Gefahr?

Allerdings darf der BND nur dann heimlich die Kommunikation zwischen Medien und ihren Gesprächspartnern überwachen, wenn der "Unabhängige Kontrollrat" (UKR) grünes Licht gibt. Diese Regelung geht zurück auf einen Vorschlag von Reporter ohne Grenzen.

Für den Verfassungsschutz gilt das allerdings nicht. "Diese Lücke muss der Bundestag schließen", fordert Mihr und kündigt an, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Deutsche Geheimdienste auf Augenhöhe mit CIA und Mossad?

Dem "Unabhängigen Kontrollrat" gehören künftig Bundesrichter, Staatsanwälte, Beamte aus Ministerien und Bundestagsabgeordnete an. Damit soll gewährleistet werden, dass Überwachungsmaßnahmen, die tief in die Privatsphäre eingreifen, vorab aus verschiedenen Perspektiven bewertet werden. Das Gesetz spricht von "gerichtsähnlichen" Verfahren.

Darüber hinaus wird auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) die Arbeit der Geheimdienste im Blick behalten. Dessen Vorsitzender Marc Henrichmann (CDU) freut sich über die Gesetzesreform und die neuen Befugnisse für BND und Verfassungsschutz. Er sieht beide jetzt auf Augenhöhe mit Partnerdiensten wie der Central Intelligence Agency (CIA) in den USA oder dem Mossad in Israel.

Der Christdemokrat ist davon überzeugt, dass Deutschland gegenüber befreundeten Staaten im Kampf gegen Terrorismus und Cybercrime nun mehr Unterstützung leisten kann als bislang.

"Wenn ich nichts bieten kann, sagen die Partner irgendwann: 'Wir sind viel schneller ohne dich", sagt Henrichmann im DW-Interview. "Das war der Grund, warum wir Deutschen gesagt haben: 'Wir müssen auf die Höhe der Zeit und vor die Welle, wo andere schon ein bisschen länger sind."