Landesweite Proteste – Wieder fordern in Frankreich Zehntausende bessere Schulen

• Abermals haben in Frankreich Zehntausende Schüler und Studentinnen für eine bessere Ausstattung von Schulen und bessere Lernbedingungen demonstriert.
• Das Innenministerium sprach von 160'000 Demonstrierenden in ganz Frankreich. Demnach wurden 214 Gymnasien blockiert.
• Auf Protestmärschen und Kundgebungen in Paris und anderen Grossstädten erhielten sie dabei Unterstützung von Bildungsgewerkschaften.

Polizeikräfte und Demonstrierende gerieten wie schon bei vorangegangenen Protesten in einigen Städten aneinander. In Nantes setzte die Polizei zum Ende einer Kundgebung Tränengas ein. In Lyon ging die Polizei gegen eine Gruppe schwarz gekleideter Randalierer am Rande des Demonstrationszuges vor, an dem sich rund 11'000 Menschen beteiligten.

In Paris erhielten demonstrierende Schüler Beifall von Passanten, und Busse hupten den jungen Leuten zu. Das Innenministerium meldete schon am Mittag 30'000 Teilnehmende an Protestaktionen an Schulen und 21'000 Teilnehmende an den Demonstrationszügen, die sich bis dahin bereits in Bewegung gesetzt hatten.

Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg mischte sich im Pariser Vorort Saint-Denis unter die Demonstrierenden. «Unsere Zukunft wird uns geraubt. Und wie wir hier gesehen haben, erhalten die Schulen nicht die Investitionen, die sie benötigen, was jungen Menschen einfach signalisiert, dass sie in unserer Gesellschaft keine Priorität haben», sagte Thunberg vor Journalisten.

Die jungen Menschen aber würden nicht aufgeben und für ihre Zukunft kämpfen. «Deshalb bin ich unglaublich stolz auf die französischen Schüler.» Der französischen Polizei warf Thunberg ein extrem gewalttätiges Auftreten gegenüber den jungen Demonstranten vor. «Eigentlich sollten sie junge Menschen schützen. Eigentlich sollten sie deren Menschenrechte schützen.»

Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler sind eingängig: Sie wollen eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Konkret geht es um fehlende Vertretungslehrer, heruntergekommene Schulen mit kaputten Fenstern und herabfallenden Decken und zu volle Stundenpläne. Besonders in benachteiligten Stadtteilen fühlen sich die jungen Leute als Menschen zweiter Klasse und mit ihren Sorgen nicht ernst genommen.

Regierung steht unter Sparzwang

In Paris wollten die Demonstrantrierenden in die Nähe des Sitzes des Premierministers ziehen, während in der Nationalversammlung die Beratungen über den kommenden Haushalt anlaufen. Die jungen Leute pochen auf Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro (rund 9.3 Milliarden Franken) für den Bildungsbereich. Bislang sind im Budget für das kommende Jahr 1.2 Milliarden Euro an Mehrausgaben vorgesehen.

Ausserdem sagte die Regierung kurzfristig den Einsatz von mehr als 3000 Vertretungslehrern zu, um den ärgsten Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Den Protestierenden und den Gewerkschaften reicht das aber nicht.

Dabei sieht sich die Regierung in einem äusserst ungünstigen Moment mit den Forderungen nach mehr Geld für die Bildung konfrontiert. Premier Sébastien Lecornu hat vor einigen Tagen erst einen Sparhaushalt für 2027 vorgelegt, in dem erhebliche Milliardeneinsparungen vorgesehen sind.

Die Proteste haben in Frankreich nicht nur wegen ihrer Länge für Aufsehen gesorgt, sondern vor allem wegen der mitunter gewalttätigen Ausschreitungen. Immer wieder gab es Berichte über angegriffene Einsatzkräfte und Lehrpersonal. 147 Schulbeschäftigte wurden seit Start der Proteste verletzt, teilte das Bildungsministerium mit.

In Nantes brannte die Eingangshalle eines Gymnasiums, und in Marseille wurde ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Teils wurde auch der öffentliche Nahverkehr wegen der Proteste eingeschränkt. Die Behörden warfen jungen Menschen Sachbeschädigung und Gewalt vor, die Schäden gehen inzwischen in die Millionen.

Das Innenministerium beklagte zwischenzeitlich, die Lage habe nichts mehr mit dem legitimen Äussern von Forderungen zu tun. Vielmehr erfülle sie alle Eigenschaften von städtischer Unruhe.

Zugleich wurde das Vorgehen der Polizei teils als rabiat kritisiert, es gab den Vorwurf von Polizeigewalt. Tausende junge Leute wurden bei den Protesten festgenommen. Mittlerweile laufen Dutzende interne Verfahren gegen Beamte – etwa weil ein 15-Jähriger durch eine Blendgranate seine Hand verlor und ein Polizist einem anderen Demonstranten sein Knie ins Gesicht gerammt haben soll.

Frankreichs Staatsverschuldung ist inzwischen auf den höchsten Stand seit 1946 gestiegen. Allein die Zinskosten verschlingen inzwischen Unsummen, die für andere Ausgaben fehlen. In dieser Lage noch kurzfristig einige Milliarden aufzuwenden, um den Anliegen der protestierenden Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden, dürfte ein Kraftakt werden.