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Wednesday, October 14, 2026

CSU will Start verschieben: "Unser Wunschtermin für die Zuckersteuer ist der 1. Januar 2028"

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CSU will Start verschieben"Unser Wunschtermin für die Zuckersteuer ist der 1. Januar 2028"

14.10.2026, 10:58 Uhr

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Die Bundesregierung hat sich bei der Zuckersteuer geeinigt. CSU-Politiker Hoffmann aber fordert einen späteren Start ab Januar 2028 - also sechs Monate später als geplant, wie er im ntv Frühstart fordert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. "Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen", sagte Hoffmann im Frühstart von RTL und ntv. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin "sehr, sehr kritisch".

Hoffmann warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzogene Vorstellungen vor. "Wir haben Stand heute nach wie vor überzogene Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums. Wir haben von Anfang an gesagt: Die Zuckersteuer muss eine Lenkungssteuer sein. Es geht hier um echte Prävention. Deutschland hat da Nachbesserungsbedarf. Unsere Kinder sind zu übergewichtig, der Zuckerkonsum zu hoch. Das wollen wir damit steuern."

Entscheidend sei, den Unternehmen ausreichend Vorlauf einzuräumen. "Da muss man aber auch den Unternehmen Zeit geben, um die Rezepturen umzustellen. Das hat in anderen Ländern eben auch große Erfolge gebracht. Also darum muss es gehen", sagte der CSU-Politiker. Nach seiner Darstellung zeigten Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, dass Veränderungen beim Konsum zuckerhaltiger Getränke vor allem auf die Umstellung der Rezepturen zurückzuführen seien.

Die Zuckersteuer soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, danach muss sich noch das Parlament mit den Plänen befassen. Ebenso will die Bundesregierung eine Pflegekommission einsetzen.

Gut, dass bei Pflegekommission "alles auf den Tisch kommt"

Hoffmann rechnet damit, dass die Kommission die verfassungsrechtlichen Bedenken der Union gegen einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung bestätigen wird. "Die Bedenken, die wir haben, die hängen ja vor allem auch mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen zusammen. Deswegen glauben wir zu wissen, wie das Ergebnis ausschaut. Aber ich glaube, es ist zunächst gut, dass auf alles geblickt wird."

Auf die Frage, warum ein von der SPD gewünschter Ausgleichsmechanismus trotz der Vorbehalte der Union geprüft werden soll, verwies Hoffmann auf "sehr gute Erfahrungen" mit anderen Reformkommissionen, etwa bei der GKV und der Rente. "Deswegen ist es gut, auch hier zu sagen: Wir arbeiten mit einer Kommission, wo zunächst einmal alles auf den Tisch kommt."

Das sei auch für die Bewertung durch die Bevölkerung entscheidend. "Ich glaube, das darf man nicht vergessen, dass am Ende auch bei der Frage: Wie gerecht empfinden das die Menschen? Akzeptieren die Menschen Ergebnisse? Hängt es auch damit zusammen, dass man zeigen kann: Es ist wirklich alles überlegt worden, es ist alles bewegt worden. Und deswegen ist es richtig, dass diese Frage da drin ist."

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