Kommts am Sonntag zur «Merz-Sturz-Wahl»?

• Nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt drohen der CDU am Sonntag weitere Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
• In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei rund sieben Prozent und kämpft um den Einzug in den Landtag.
• Laut Umfragen halten 78 Prozent der Befragten Friedrich Merz nicht mehr für den richtigen Kanzler.

Nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt werden die Landtagswahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum Stresstest für Kanzler Friedrich Merz. Zwar entscheiden die Wähler nicht über sein Kanzleramt. Doch schlechte Ergebnisse für die CDU gelten als Stimmungstest für die Bundesregierung – und damit für ihren Kanzler und CDU-Chef.

Wie ist die Ausgangslage?

Mecklenburg-Vorpommern: Rausfall aus dem Landtag nicht undenkbar

In Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU vor einem historischen Tief. Gegenüber der AfD mit 36 Prozent und der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 32 Prozent kommt die CDU gerade mal auf sieben Prozent – und kämpft damit nah an der Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug in den Landtag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nennt die Wahl im Nordosten deshalb sogar «Merz-Sturz-Wahl».

Berlin: CDU-SPD-Koalition droht, Mehrheit zu verlieren

In Berlin liegt die CDU im Dawum-Trend mit 20 Prozent zwar knapp hinter der stärksten Partei Die Linke. Gegenüber 2023 würde die CDU damit aber acht Prozent verlieren. Ausserdem hätte die bislang mit der SPD (elf Prozent) zusammen geführte Regierung keine Mehrheit mehr.

Wie Politologe Wolfgang Muno gegenüber dem ZDF einordnet, wäre der Verlust der Führungsrolle in Berlin nach Sachsen-Anhalt und dem drohenden CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern der dritte deutliche Treffer für Merz – wie bei einem Boxkampf. Dann stelle sich die Frage, ob Merz politisch k.o sei oder nicht.

Wie stark ist Merz für die schlechten Werte verantwortlich?

Merz ist als Kanzler und CDU-Chef das Gesicht der Bundespolitik. 78 Prozent halten ihn laut Insa nicht mehr für den richtigen Kanzler. Selbst unter Unionswählern sagen 58 Prozent, Merz sei nicht der Richtige. Die schlechten Umfragen lassen sich laut Muno aber nicht allein an Merz festmachen. In Mecklenburg-Vorpommern profitiere die AfD von ihrer starken regionalen Verankerung, während Schwesig als Amtsinhaberin einen hohen persönlichen Rückhalt geniesse. In Berlin prägen Mieten, Sicherheit und die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Regierung den Wahlkampf, so Muno.

Woher kommt der Druck aus der Union?

Für das CDU-Debakel und den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt machen viele Merz mitverantwortlich: Im ZDF-Politbarometer sagten 75 Prozent der Befragten, der Kanzler habe der CDU im Wahlkampf geschadet. Politologin Andrea Römmele sieht bei Merz einen «grossen Anteil» am Ergebnis: Er gebe vielen Menschen nicht das Gefühl, ihre Sorgen ernst zu nehmen.

Auch seine anschliessende Bundestagsrede verschärfte die Kritik. Merz nannte das Remigrationskonzept der AfD eine «ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft». Die Historiker Andreas Rödder (CDU-Mitglied) und Michael Wolffsohn hielten die Wortwahl gegenüber «Bild» für überzogen.

Dennis Radtke, Chef der CDA, dem Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU, fordert deshalb einen Kurswechsel. Die Union greife zu oft an, liefere aber zu wenig eigene Antworten auf Migration, Wirtschaft und hohe Preise. Unionsvize Sepp Müller verlangt von Merz und dem Spitzenpersonal: weniger versprechen, mehr umsetzen.

Könnte Merz bereits am Sonntag weg sein?

Ein Kanzlerwechsel am Wahlabend ist nach Politologe Muno unwahrscheinlich: «Sein Stuhl wackelt, er ist aber noch nicht gefallen.» Laut «Table Media» erwägt Merz aber, das CDU-Präsidium nach den Wahlen am Sonntag zu einer «indirekten Vertrauensfrage» zusammenzurufen. Die Parteispitze soll ihn bei einem härteren Reformkurs stützen – oder einen Nachfolger benennen. Die Formel intern: «stützen oder stürzen».

Doch Merz könnte nicht einfach von seiner Partei abgesetzt werden. Laut Grundgesetz könnte der Bundestag ihn nur per Misstrauensvotum ablösen – einer Abstimmung, bei der eine absolute Mehrheit zugleich einen neuen Kanzler wählen müsste. Wie es für Merz weitergeht, hängt deshalb nun zentral davon ab, ob die CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitere Schlappen kassiert.

Wer könnte Merz folgen?

Als mögliche Nachfolger werden Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), CSU-Chef Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehandelt. Ein Wechsel wäre allerdings kompliziert: Laut «Bild» soll Söder wenig Interesse daran haben, dass sein Parteifreund Dobrindt mehr Macht erhält. Schwarz-Rot verfügt im Bundestag zudem nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

Was hältst du davon, dass Friedrich Merz bei weiteren CDU-Niederlagen unter Druck gerät?

Das ist nachvollziehbar, als Kanzler trägt er die Verantwortung.

Thomas Sennhauser (ths), arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er begann als Videojournalist und wechselte nach zwei Jahren ins Ressort News wo er über gesellschaftliche Themen und Analysen zu Geschehnissen im Ausland schreibt.