Wahlkampf in NRW: Grüne Krönungsmesse

Die NRW-Grünen machen Mona Neubaur trotz parteiinterner Kritik zu ihrer Spitzenkandidatin. Die SPD wird zum Hauptgegner erklärt – um die Linke geht es nicht.

Nordrhein-Westfalens Grüne ziehen mit ihrer Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf. Ohne Ge­gen­kan­di­da­t:in erhielt die 49-Jährige, die auch Vize-Ministerpräsidentin der schwarz-grünen NRW-Landesregierung des Christdemokraten Hendrik Wüst ist, am Freitag beim Parteitag in der Messe Essen rund 84,9 Prozent der Stimmen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April ein neues Parlament gewählt. Aktuell ist aber keinesfalls sicher, dass Wüst und Neubaur ihre erstaunlich geräuschlos arbeitende Regierung fortführen können. Zwar liegen die Grünen seit Sommer vergangenen Jahres in Umfragen relativ stabil zwischen 13 und 18 Prozent – bei der Landtagswahl 2022 hatten sie mit 18,2 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren.

Im Schatten des unbeliebten Kanzlers Merz aber schwächelt auch Wüsts NRW-CDU: In einer von Springers Bild in Auftrag gegebenen Umfrage kommt die CDU nur noch auf 26 Prozent. Sollte Wüst diesen Trend nicht brechen können, wäre er zur Regierungsbildung auf die SPD als weiteren Partner angewiesen.

Lästern über die SPD

In NRW haben die Grünen deshalb die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen als Hauptgegner ausgemacht. Nicht nur der aus Duisburg stammende Co-Bundesparteichef Felix Banaszak lästert auf der Bühne des Parteitags, der von den Chemiekonzernen Bayer und Evonik, aber auch Zahnärzt:innen-Verbänden mitgesponsert wird, über die „ehemalige Volkspartei“ SPD.

Auch über den SPD-Spitzenkandidaten Jochen Ott macht sich Banaszak lustig. Der Grünen Chef spottet über Otts „Fairness“-Kampagne – und seinen Plan, im Wahlkampf hemdsärmelig auftreten und auf Jackett und Krawatte verzichten zu wollen: „Mein Oppa hat auf der Kokerei gearbeitet“, erklärt der Grünen-Chef im Ruhrpott-Slang – und der habe als Vertreter des „polnischen Katholizismus“ sonntags beim Kirchgang immer Krawatte getragen. „Wer dem mit einer solchen Folklore gekommen wäre, dem hätte der gesagt: Geh' mir weg.“

Die Fixierung auf Otts SPD, die aktuell knapp vor den Grünen liegt: Sie scheint beim noch bis Sonntag laufenden Parteitag immer wieder durch. „Hochgekrempelte Ärmel machen aus einem Studienrat keinen Arbeiter“, erklärt auch Co-Landtagsfraktionschef Mehrdad Mostofizadeh und spielt damit auf den Beruf des Sozialdemokraten Ott an. „Wir wollen das Ergebnis vom letzten Mal noch erhöhen, wollen vor der SPD liegen“, verspricht Mostofizadeh – und wird ohne Ge­gen­kan­di­da­t:in mit 90,1 Prozent auf Platz 6 der Landesliste gewählt, die am Wahlabend maßgeblich mitbestimmt, wer erneut in den Landtag einziehen wird.

Inhaltlich will die Partei deshalb mit den Themen bezahlbare Mieten, erneuerbare Energie, Verkehr und Sicherheit von Frauen auch im digitalen Raum punkten. Der ebenfalls ohne Gegenkandidat mit 89,9 Prozent auf Platz 4 der Liste gesetzte Co-Parteichef Tim Achtermeyer verspricht Wäh­le­r:in­nen deshalb eine „Bezahlbares-Wohnen-Milliarde“, mit der Neubauten gefördert werden sollen – Verstaatlichungen wie in Berlin geplant lehnen die NRW-Grünen ab.

Ohne Ge­gen­kan­di­da­t:in­nen gewählt werden bis Platz 11 der Liste auch alle weiteren Plätze. Erst auf Platz 12 treten die beiden stellvertretenden Landtagsfraktionsvorsitzenden Julia Eisentraut und Michael Röls gegeneinander an. Die Informatikerin klagt über die IT-Konzerne der „Tech-Bros“, die „keine Steuern“ zahlten – und verliert knapp gegen Röls, der auf sein Kernthema Klimapolitik setzt. Abgesichert wird Eisentraut trotzdem: Abermals ohne Ge­gen­kan­di­da­t:in wählen sie die knapp 280 Delegierten wenige Minuten später mit 93,4 Prozent auf Platz 14.

Hauptsache harmonisch

Denn harmonisch wirken, Geschlossenheit ausstrahlen soll der Essener Parteitag. Nichts stoße Wäh­le­r:in­nen mehr ab als eine zerstritten wirkende Partei oder Regierung, glauben führende Grüne. Mit 86,9 Prozent auf Platz 2 gesetzt wird deshalb Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer – trotz tausender maroder Brücken und einem katastrophal schlechten Nahverkehr auf der Schiene. Das mit 95,5 Prozent beste Ergebnis kann die frühere Co-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer verbuchen, seit Januar als Integrations- und Familienministerin Nachfolgerin der zurückgetretenen Josefine Paul.

Wer will, kann darin auch ein verstecktes Misstrauensvotum gegenüber Neubaur sehen: Niemand aus dem Führungsteam hat ein schlechteres Ergebnis eingefahren als ausgerechnet die Spitzenkandidatin. Denn aller Harmonie zum Trotz ist Neubaur innerparteilich nicht unumstritten. Nach dem Terroranschlag von Solingen 2024 hat die Diplom-Pädagogin ein repressives Maßnahmenpaket in der Asylpolitik ebenso mitgetragen wie den Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses.

Mit ihrem „Chemie- und Raffineriepakt“ trägt die Wirtschaftsministerin die Aufweichung von Klimazielen mit. Der Kohleausstieg in rheinischen Braunkohlerevier schon 2030 wackelt ebenfalls. Auch Anti-Atom-Initiativen werfen Neubaur immer wieder Untätigkeit vor.

Wie schon beim Parteitag in Essen dürften deshalb auch als weniger konservativ geltende Grüne wie Co-Parteichef Banaszak und die aus Köln stammende Co-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge im Wahlkampf präsent sein. Denn neben der SPD haben die Grünen einen weiteren Gegner, der in Essen mit keinem Wort erwähnt wird: Die Linke, die in Umfragen in NRW auf bis zu 10 Prozent kommt – und besonders bei jungen Leuten in Großstädten punktet.

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