Klare Worte von Merz zum Jahrestag: "Stehen für die Existenz Israels ein"

Am dritten Jahrestag des Überfalls der Terrorgruppe Hamas hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Deutschlands Unterstützung für Israel bekräftigt. "Deutschland steht fest an der Seite Israels. Unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt", sagte der Kanzler.

Plädoyer für Zwei-Staaten-Lösung

"Wir stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein - das ist Lehre aus der Schoah und Teil deutscher Identität." Es müsse nun darum gehen, ein Fundament für eine neue Ordnung zu legen, in der Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können. "Unserer Überzeugung nach ist dieses Ziel am besten durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zu erreichen", sagte Merz.

Der Bundeskanzler sprach auch über Antisemitismus in Deutschland. "In Deutschland erleben wir heute einen zunehmenden Antisemitismus, der viel zu oft unwidersprochen bleibt. Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen." Jüdinnen und Juden müssten in ganz Deutschland ohne Angst leben können. "Und wir treten denjenigen entgegen, die das Existenzrecht Israels relativieren oder gar infrage stellen. Nicht nur am 7. Oktober, sondern jeden Tag", sagte Merz.

Bei den Massakern am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und ihrer  Verbündeten 1221 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Allein beim Nova-Musikfestival nahe des Kibbuz Reim töteten sie mindestens 370 Menschen und nahmen 44 Geiseln. 

Der Überfall löste den Krieg Israels im Gazastreifen aus bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 74.200 Menschen getötet wurden. Unabhängig überprüfen lässt sich diese Zahl nicht. Die Hamas wird unter anderem von der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet.

"Entsetzlicher Anstieg von Antisemitismus"

Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte, am 7. Oktober 2023 habe die Hamas den "größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust" begangen. Der 7. Oktober teile die Zeit für viele Jüdinnen und Juden in ein "Davor" und ein "Danach". Dieser Tag sei der Anfang eines schier endlosen Martyriums hunderter Geiseln und ihrer Familien, so der CDU-Politiker. 

Wadephul betonte, er sei sich zugleich schmerzhaft bewusst, dass es einen "entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus" gebe, auch in Deutschland. Dem stelle sich diese Bundesregierung mit Entschlossenheit entgegen.

Mit Gedenkveranstaltungen und einem Gottesdienst wird an diesem Mittwoch in Berlin, aber auch in anderen deutschen Städten an den Terrorangriff der Hamas auf Israel vor drei Jahren erinnert. Beim zentralen Gedenken sprechen am Nachmittag der israelische Botschafter Ron Prosor und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Bundestag debattiert über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Auf das Brandenburger Tor wird vom Abend bis Mitternacht die Fahne Israels projiziert.

In Israel wurden im Gedenken an die Opfer des 7. Oktobers und des Mehrfrontenkriegs bereits am Montag die Flaggen vor dem Parlament und der Präsidentenresidenz auf Halbmast gesetzt. Zum Jahrestag des Angriffs an diesem Mittwoch sind landesweit Gedenkfeiern geplant.

Eine zentrale Gedenkfeier ist an der Stätte des Nova-Musikfestivals an der Grenze zum Gazastreifen geplant. Eine weitere Groß-Veranstaltung findet am Abend im Yarkon-Park in Tel Aviv statt. Zehntausende werden erwartet.