Industrieverband BDI: "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei"
Die Industrie hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt vor einer AfD-Regierung in dem Bundesland gewarnt. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Auch in Sachsen-Anhalt basiere der Erfolg der Wirtschaft "auf Offenheit, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf Welthandel, Exportchancen und gut ausgebildeten Mitarbeitern - auch aus dem Ausland", führte Gönner aus. "Dieses wirtschaftliche Erfolgsrezept spiegelt sich in den Positionen der AfD nicht wider", argumentierte sie und fügte hinzu:
Die AfD ist keine Wirtschaftspartei.
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI
Auch wenn die AfD die größte Fraktion stellt, ist die Regierungsbildung unklar. Die Entscheidung liegt beim BSW - einem AfD-Landtagspräsidenten wollen sie ins Amt verhelfen.
30.09.2026 | 2:31 minMöglicher AfD-Landtagspräsident mit Stimmen des BSW
Die AfD gewann die Landtagswahl am 6. September deutlich, allerdings fehlen ihr drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag könnte der AfD-Politiker Tobias Rausch mit Stimmen des BSW zum Parlamentspräsidenten gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt sein.
Im Dezember will sich Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten der AfD wählen lassen.
Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen, ihm fehlen dazu drei Stimmen. Zeitgleich berät der Thüringer Landtag über ein AfD-Verbotsverfahren.
30.09.2026 | 2:50 minBDI: Investoren suchen Fachkräfte
"Sollte es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung kommen, dann wünsche ich mir für die Menschen und den Standort, dass das Bestehende zumindest erhalten bleibt", sagte die ehemalige CDU-Politikerin Gönner weiter.
Die Frage sei: "Wer investiert künftig auf den großen Industrieflächen in Sachsen-Anhalt?" Jeder Investor brauche Fachkräfte, "oft auch aus dem Ausland". Wenn diese Menschen sich nicht willkommen fühlten, werde dies "schnell zu einem Argument gegen den Standort".
Die meisten Gesetze würden allerdings auf Bundes- und europäischer Ebene gemacht, sagte die Industrievertreterin weiter. "Daran hat sich ein Bundesland zu halten, die Unternehmen haben darauf einen Anspruch." Ihr Verband werde sich "dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat geschützt wird und zur Anwendung kommt".
Quelle: AFP
Über dieses Thema berichtete das heute journal update am 05.10.2026 um 23:40 Uhr.
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