Rechtsgutachten: Deutschland muss Klima-Vertriebene aufnehmen

Weil die Bundesregierung das Klima zu wenig schützt, kann sie von Geschädigten haftbar gemacht werden. Und das sogar stärker als bisher gedacht.
Foto: J.Sutton-Hibbert/reuters
Weil Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht erfüllt, könnte es von Opfern der Klimakrise stärker als bisher haftbar gemacht werden. Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes und am Dienstag veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass eine „umfassende Wiedergutmachungspflicht“ besteht.
Diese umfasse Schadensersatz für monetarisierbare Schäden und die sogenannte „Genugtuung“ für immaterielle Schäden. Darunter fällt nach Ansicht der Autor:innen auch die Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens zur Aufnahme klimawandelbedingt Vertriebener. Eine entsprechende Pflicht könne beispielsweise von einem überfluteten Inselstaat von Deutschland verlangt werden, schreiben die Jurist:innen Ammar Bustami und Roda Verheyen. Wie ein solcher Rechtsrahmen aussähe, bliebe Deutschland überlassen. Das Völkerrecht mache dazu keine Vorgaben.
Konkret nehmen die beiden Bezug auf eine Feststellung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2025. Darin hatte der IGH erstmals umfassend die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten im Bereich des Klimaschutzes klargestellt.
Staaten seien verpflichtet, mit vollem Nachdruck das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu verfolgen, heißt es darin. „Untätigkeit oder unzureichendes Handeln“, etwa durch die fortgesetzte Subventionierung fossiler Energieträger, könne demnach ein völkerrechtlich zurechenbares Unrecht begründen, das die staatliche Verantwortlichkeit auslöst.
Deutschlands Klimapolitik gilt als unzureichend
In einer Reihe von Klagen wurde bisher vor allem versucht, Konzerne für die Folgen von Klimaschäden haftbar zu machen. Zur Haftung der Regierungen fremder Staaten gab es zwar einzelne Urteile, die sich aber meist auf finanzielle Haftung bezogen.
Das Greenpeace-Gutachten sieht die Grundlage für die Haftung durch die Rechtsauffassung des IGH nun erweitert – und über die Ansprüche einzelner Individuen hinausgehend.
Der Climate Action Tracker, ein Projekt von Klima-Thinktanks, bewertet Deutschlands Klimapolitik als „unzureichend“. Gemessen an dem für eine globale Erwärmung um 1,5 Grad Celsius zur Verfügung stehenden globalen CO₂-Budget hat Deutschland seinen „Emissionsraum“ in der Atmosphäre zudem schon aufgebraucht, so auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät. Aus solchen klimapolitischen Versäumnissen begründe sich die erweiterte Haftung, so das Gutachten.
Bisher gibt es keine offizielle Anerkennung der Klimakrise als Fluchtgrund, der einen Rechtsanspruch auf Schutz oder Aufnahme durch andere Staaten begründen würde. Das UN-Flüchtlingswerk betont zwar stets die Notwendigkeit, Klimavertriebenen zu helfen. Es hat aber die Forderung bisher vermieden, sie rechtlich etwa durch Krieg oder Verfolgung Vertriebenen gleichzustellen. Vor allem die Industriestaaten sind strikt gegen einen solchen formalen Schutzanspruch, der in der Zukunft Hunderte Millionen Menschen betreffen könnte.
45,8 Millionen Neuvertreibungen durch Naturkatastrophen wurden 2024 weltweit dokumentiert, so Greenpeace. Die große Mehrheit klimabedingt Vertriebener bleibt im eigenen Land oder in der Region.
2015 hatte ein Staatsbürger des pazifischen Inselstaates Kiribati gegen seine Abschiebung aus Neuseeland geklagt und dies mit der Gefahr für den Bestand Kiribatis durch die Klimakrise begründet. Neuseeländische Gerichte hatten dies abgelehnt. Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte dies bestätigt, gleichzeitig aber festgestellt, dass Abschiebungen gegen das Recht auf Leben verstoßen können, wenn die Folgen des Klimawandels das Leben der Betroffenen im Herkunftsland akut bedrohen.
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