«Arena» zu Klima – Bundesrat Rösti: «Ich würde dieser Konferenz die Note 4,5 geben»

In der «Arena» ist die Bedeutung internationaler Klimakonferenzen umstritten. Während die eine Seite den Fokus eher auf die Massnahmen im Inland legen möchte, appelliert die andere Seite auch an die Verantwortung der Schweiz auf dem internationalen Parkett.
Für Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini schlugen bei solchen internationalen Konferenzen zwei Herzen in seiner Brust. Einerseits seien sie enorm wichtig, weil alle Länder zusammen den Klimawandel bewältigen müssten, führt der St. Galler aus. «Andererseits hat man das Gefühl, man kann sich nicht wirklich auf etwas einigen – oder nur auf die schwächste Variante.»
Deutlicher wird SP-Nationalrat Hasan Candan. Für den Luzerner ist klar: «Wir haben eine globale Verantwortung als Schweiz.» Einerseits, weil die Schweiz unter den Top 15 sei, wenn es um den CO2- Ausstoss pro Kopf, inklusive Verbrauch im Ausland, gehe. Andererseits habe die Schweiz auch eine inländische Verantwortung, da sie überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen sei.
Die Rolle der Schweiz in der internationalen Klimapolitik
Die Schweiz leiste, anders als Länder wie die USA, durch ihre Anwesenheit an der Konferenz wenigstens einen Beitrag, ergänzt Grünen-Vizepräsidentin Marionna Schlatter. Man müsse sich vorstellen, was wäre, wenn diese Konferenz nicht stattfinden würde, führt die Zürcher Nationalrätin aus. «Dann würde ja niemand darüber sprechen, wo wir in der Bekämpfung der weltweiten Klimaerhitzung stehen, und es gäbe auch keinen Ort, an dem man als Land Rechenschaft ablegen müsste.»
Die Frage, ob die Schweiz als reicher Staat nicht auch als gutes Beispiel vorausgehen und mehr Geld bezahlen könnte, um ärmere Länder zu unterstützen, verneint SVP-Nationalrat Mike Egger deutlich: «Die Schweiz ist für 0.08 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich.» Wenn überhaupt, müsste diese Kennzahl berücksichtigt werden, argumentiert der St. Galler. Zudem sei es nicht nötig, dass die Konferenz jedes Jahr in einem schönen Land stattfinde. Das erzeuge viel Abfall und man habe neue Technologien, um solche Konferenzen durchzuführen.
Erneuerbare vs. Kernenergie
Zu reden gab in der «Arena» auch die Kernenergie. Diesbezüglich müsse man technologieoffen sein, um nicht eine Stromlücke im Winter zu riskieren, so Mike Egger. «Wir müssen möglichst breit, mit verschiedenen Technologien genügend und bezahlbaren Strom zur Verfügung stellen können.» Der Ausbau des erneuerbaren Stroms sei eine Erfolgsgeschichte, entgegnet Marionna Schlatter. «Wir konnten bereits in vielen Bereichen unsere Emissionen senken, aber es läuft viel zu langsam.» Man müsse jetzt vielmehr dort anknüpfen.
Für Nicolò Paganini ist die Schweiz bereits in vielen Bereichen mit dem Ausbau der Erneuerbaren gut unterwegs, beispielsweise bei den Gebäuden und in der Industrie. Aber: «Wir sind nicht zufriedenstellend unterwegs bei der Dekarbonisierung des Verkehrs.» Zudem würden auch Kompensationen im Ausland weniger gut funktionieren, als man es sich vorgestellt hatte. Für Hasan Candan sind vor allem zwei Punkte zentral: «Der erste ist, dass wir wegkommen von den Fossilen, der zweite, dass wir elektrifizieren.» Dafür brauche es die richtigen Anreize und Förderbeiträge. Die Diskussion rund um AKW bremse den Ausbau der Erneuerbaren nur aus.
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