Europäische Politische Gemeinschaft: Ringen um eine starke Stimme

Einen Tag nach Ende der Verhandlungen in Abu Dhabi kommt die Europäische Politische Gemeinschaft in Dublin zusammen. Die Ukraine steht im Mittelpunkt.

Die Welt schaut in diesen Tagen nach Dublin. 47 Staats- und Regierungschefs, 500 politische Mitarbeiter, 800 Journalisten und Tausende von Hilfskräften sind derzeit vor Ort, die irische Hauptstadt ist zur Festung geworden. Der Grund für den hohen Besuch sind gleich zwei Gipfel. An diesem Donnerstag kam die Europäische Politische Gemeinschaft zusammen, am Freitag tagen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

Die beiden Treffen haben vor allem hohen politischen Symbolwert, der so immens ist, dass sogar die irischen Gewerkschaften ihren Streikablauf verändert haben. So hatte sich in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen die Polizeigewerkschaft bereits vor dem illustren Besuch entschieden, sich nicht an einem Ausstand zu beteiligen, um die hohen Gäste zu schützen.

Bis Samstag gilt eine maritime Sperrzone vor der Küste. Die Innenstadt ist zur No-go-Area geworden, selbst zu Fuß darf man nicht ins Zentrum, der öffentliche Nahverkehr ist mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Ein paar Schlupflöcher gibt es aber: Einer Gruppe von Exil-Albanern gelang es tatsächlich, den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama bei seiner Ankunft in Dublin mit einem Ei zu bewerfen. Die Protestierenden verlangen mehr Rechenschaftspflicht von der Regierung in Tirana.

Albanien wird wohl bei dem Treffen nicht wirklich zur Sprache kommen. Das Topthema ist – wieder einmal – der Krieg in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mittlerweile Stammgast bei solchen Treffen und besucht auch Dublin zum dritten Mal in diesem Jahr. Er führte mit Irlands Regierungschef Micheál Martin Gespräche über den Verkauf von Drohnentechnologie aus der Ukraine. Auch der kanadische Premierminister Mark Carney kam wieder nach Irland. Erst im Sommer hatte er seine Heimatgrafschaft Mayo im Westen der Insel bereist.

Wer spricht wann mit wem über was?

Das Gipfeltreffen findet nur einen Tag nach dem Ende der Verhandlungen in Abu Dhabi über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine statt. Auf Initiative der US-Regierung kamen dort Delegationen der Ukraine und aus Russland zusammen. Das Ergebnis der Gespräche: ein größerer Gefangenenaustausch und jede Menge Aufruhr bei den Europäern.

Die US-Verhandler Jared Kushner und Steve Witkoff waren am Donnerstag unterwegs nach Moskau, um mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin in Moskau zu sprechen. Im Anschluss sollten Kushner und Witkoff dann nach Dublin reisen – zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Europäern.

Wer wann über welche Details zu den Verhandlungen informiert wird und wer überhaupt Forderungen stellen darf und mitreden soll, das ist die entscheidende Frage, um deren Antwort die Europäer derzeit ringen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte am vergangenen Freitag einen Wutbrief an EU-Ratspräsident António Costa geschickt und darin eine klare Position und einen Vermittler gefordert, der Europa in den Ukraineverhandlungen vertritt. Meloni hat noch nicht bekommen, was sie wollte – aber das Thema auf die Agenda beider Treffen gesetzt.

Für den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz scheint dies kein großes Problem zu sein. Bei seiner Ankunft in Dublin am Donnerstag wischte er Melonis Wut mit einem Hinweis auf das sogenannte E3-Format weg. Deutschland, Großbritannien, Frankreich sieht er als „bewährtes Format“. Man sei dazu auch mit fünf Vertretern unterwegs – also inklusive Polen und Italien. „Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt. Wichtig ist, dass Russland an den Tisch kommt und dass Russland zu Gesprächen bereit ist. Alles Weitere wird sich dann gut fügen.“ Nach Abu Dhabi setzt Merz darauf, dass Putin nun „endlich zustimmen müsse, dass es gemeinsame Gespräche gibt“.

Ukraine soll aus Position der Stärke agieren

Kein Katzentisch mehr für die Europäer, keine bilateralen Vereinbarungen zwischen Russland und den USA über den Kopf der Ukraine hinweg, sondern gemeinsame Verhandlungen. Merz hat derweil noch ein weiteres Fass aufgemacht: die Finanzierung weiterer Ukrainehilfen für 2027 und darüber hinaus. Während der deutsche Kanzler fordert, dass die EU gemeinschaftlich Geld bereitstellen muss, sehen das die EU-Mitgliedsländer Tschechien, Bulgarien, Slowakei und auch Ungarn ganz anders.

Noch bevor die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dann am Freitag zusammenkommen, preschten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa bereits am Donnerstag vor, um keinen Zweifel an der Haltung der Mitgliedsstaaten zu lassen. Nach einem Treffen mit Selenskyj beteuerten beide nicht nur ihre Solidarität, sondern dass Ende November bei einem Sondergipfel die Budgetfragen geklärt werden sollen. Die Ukraine müsse aus einer Position der Stärke verhandeln.

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