Landtagswahlen: AfD liegt in MV vorn, die Linke in Berlin

In der jüngsten Hochrechnung von infratest dimap für Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin, der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit 35,7 Prozent der Stimmen hinter der Alternative für Deutschland (AfD), die mit ihrem Spitzendkandidaten Leif-Erik Holm auf 37,9 Prozent kommt. Die CDU landet mit starken Verlusten bei 5,0 Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke erhält 6,7 Prozent, die Grünen 5,4 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW liegt bei 4,9 Prozent - auch hier ist der Einzug ins Landesparlament noch völlig offen.

In der Hochrechnung für Berlin erhält die Linke mit ihrer Spitzendkandidatin Elif Eralp 25,3 Prozent der Stimmen und ist damit stärkste Kraft. Die CDU kommt demnach auf 19,1 Prozent der Stimmen. Auf dem dritten Platz landet die AfD mit 16,2 Prozent, Grüne 14,5 Prozent und die SPD 12,1 Prozent. In Berlin liegt das BSW in der Hochrechnung bei 5,0 Prozent. 

Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das Abschneiden der CDU, deren Bundesvorsitzender er auch ist, in Mecklenburg-Vorpommern “ein Desaster”. In einem Statement, kurz nachdem die Prognosen der beiden Wahlen herausgegeben wurden, kündigte er eine Fortsetzung seiner Reformpolitik an - mit ihm als Kanzler und CDU-Chef. Nach dem AfD-Sieg im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor hatte es Diskussionen über die Stellung von Merz an der Spitze von Partei und Regierung gegeben.

Trotz CDU-Wahldebakels: Bundeskanzler Merz hält am Amt fest

SPD regiert Mecklenburg-Vorpommern seit 1998

In Mecklenburg-Vorpommern stand der Wahlkampf vor allem im Zeichen des Duells zwischen Ministerpräsidentin Schwesig und AfD-Spitzenkandidat Holm.

Die SPD stellt seit 1998 ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin des Landes. Seit 2021 regierte Schwesig gemeinsam mit der Linken. Zuvor führte die SPD Koalitionen mit unterschiedlichen Partnern.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt rückte Schwesig die direkte Auseinandersetzung mit der AfD noch stärker in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Die SPD präsentierte sie dabei unter anderem mit dem Slogan "Die Frau gegen Blau", die offizielle Parteifarbe der AfD.

Die bislang im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien hatten vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

In Berlin endet Wegners Amtszeit

Unabhängig vom Wahlergebnis steht in Berlin ein Wechsel an der Spitze der Stadtregierung an. Der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner trat nicht erneut an. Die CDU hatte ihn im Juli als Spitzenkandidaten abgelöst und Finanzsenator Stefan Evers ins Rennen geschickt. Hintergrund waren neue Enthüllungen über Wegners Angaben zu seinem Krisenmanagement während eines tagelangen Stromausfalls im Januar. Seit 2023 führte Wegner eine Koalition aus CDU und SPD.

Für die Linke warb Spitzenkandidatin Eralp im Wahlkampf vor allem mit einer schärferen Wohnungspolitik. Sie kündigte an, "Miet-Abzocke" stoppen und rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne vergesellschaften zu wollen.

Wohnen prägte den Berliner Wahlkampf

Die Wohnungspolitik gehörte zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs. Linke und Grüne verwiesen auf den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und forderten dessen Umsetzung. CDU und SPD setzten stärker auf den Neubau von Wohnungen.

Auch der Umgang mit Antisemitismus sorgte für Auseinandersetzungen. Teilen des Berliner Linken-Landesverbands wurde vorgeworfen, antisemitische Positionen zu dulden. Eralp musste sich im Wahlkampf mit Kritik am Einfluss palästinasolidarischer Aktivisten innerhalb ihrer Partei auseinandersetzen.