Linkspartei in Sachsen-Anhalt: Mit einem „Zukunftsfonds“ gegen die AfD

Zwei Wochen vor der Landtagswahl stellt die Linke einen Neun-Punkte-Plan für Sachsen-Anhalt vor. Damit unterstreicht sie ihren Gestaltungsanspruch.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat die Linke eine Art alternatives Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt vorgelegt. Unter dem Titel „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ nennt die Partei neun Eckpunkte für eine andere Politik in dem Bundesland, in dem am 6. September gewählt wird und die AfD in Umfragen weit vorn liegt. Das zeugt von einem Selbsbewusstsein, das seine Gründe hat.

Die Linke hält sich in Sachsen-Anhalt stabil bei rund 13 Prozent. Sie liegt damit nicht nur vor SPD und Grünen, die beide um den Wiedereinzug ins Magdeburger Landesparlament bangen, sondern übertrifft beide zusammen: Die SPD kommt in den letzten Umfragen auf 5 bis 7 Prozent, die Grünen schrammen bedrohlich an der Fünfprozenthürde entlang. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das im vergangenen Jahr noch zweistellig lag, ist nach internen Querelen abgestürzt und bleibt klar unter 5 Prozent.

Im ihrem Neun-Punkte-Programm fordert die Linke an erster Stelle einen landeseigenen „Zukunftsfonds“ für Wirtschaft und Infrastruktur. Damit will sie Kredite für investitionsbereite Unternehmen absichern und Schlüsselinfrastruktur wie Wasserstoff-, Energie- und Wärmenetze entwickeln und mitfinanzieren. Die vorhandenen Landesgesellschaften sollen zu einer Einheit für Projektentwicklung gebündelt werden.

Das Thema Mieten spielt keine Rolle

Zweitens strebt die Linke eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer an, drittens mehr staatliches Engagement in der Kinderbetreuung. Nach ihrem Willen soll es für alle Kinder ein kostenloses Mittagessen und „Trinkbrunnen“ in Kitas und Tagespflege geben. Dafür müsste das bestehende „Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt“ (KiFög) geändert werden. Auch in Schulsozialarbeit und medizinische Versorgung will die Linke mehr investieren – mit einem „Landesprogramm Schulsozialarbeit“ und „Medizinischen Versorgungszentren“ (MVZ) für den ländlichen Raum.

Anders als in der Hauptstadt Berlin, wo Ende September gewählt wird, bildet das Thema Mieten in Sachsen-Anhalt kein Schwerpunktthema. Stattdessen fordert die Linke ein landesweites, vergünstigtes Sozialticket, damit auch Menschen mit wenig Einkommen Bus und Bahn nutzen können. Außerdem will sie den Brand- und Katastrophenschutz modernisieren, ein Programm zur Armutsbekämpfung auflegen und einen „Landesfonds gegen Energiesperren“ schaffen, damit Haushalten in Zahlungsrückstand nicht Strom oder Gas abgestellt wird. „Niemand soll in Sachsen-Anhalt im Winter frieren, weil das Geld für die Energierechnung fehlt“, heißt es.

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Mit ihrem wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstoß will die Linke der AfD das Wasser abgraben und eine absolute Mehrheit der Rechtsextremen verhindern. Weil dieses Ziel überregionale Bedeutung hat, stellte Eva von Angern, die Spitzenkandidatin der Linken, ihr Neun-Punkte-Programm in Berlin vor, nicht in Magdeburg. Ihre Partei werde nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt „ein Experimentierfeld für eine rechtsextreme Partei“ werde, versprach sie am Montag vor Journalisten in Berlin.

Man werde alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht abzuhalten. „Aber wir sind nicht die fünfte Kolonne der CDU“, fügte sie hinzu, ihre Partei gebe es „nicht zum Nulltarif“. CDU-Ministerpräsident „Sven Schulze soll nicht erwarten, dass wir hier wie die Lämmchen über die Klippe springen“. Man stehe für eine andere Politik, das soll das Neun-Punkte-Programm deutlich machen.

So unterstreicht die Linke ihren Anspruch, im Land eine gestaltende Rolle zu übernehmen. Sie gibt sich dabei konstruktiv und pragmatisch. Ihr Papier kann als Grundlage für künftige Verhandlungen mit der CDU dienen. Denn wenn es nach der Wahl nur noch für eine Minderheitsregierung reicht und die AfD außen vor bleiben soll, muss CDU-Ministerpräsident Sven Schulze auf die Linke zugehen. Sie hat nun ihren Preis genannt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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