Prozess gegen Antifaschistin in Hamburg: Eine Frage der Reichweite

Antifaschistin soll rechten Youtuber von „Weichreite TV“ geschlagen haben. Er nutzt die Aufmerksamkeit, sie wird für eine „Wischbewegung“ verurteilt.
Schon um 7.30 Uhr, eine Stunde vor Beginn des zweiten Prozesstages, steht Sebastian Weber, AfD-Kommunalpolitiker im Landkreis Leipzig und Youtuber, vor dem Amtsgericht Hamburg und spricht in seine Handykamera. Er sei hier, weil er vor fast zwei Jahren angegriffen worden sei.
Am 16. Januar 2025 soll die Antifaschistin L. ihn von hinten mit der Hand gegen den Kopf geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr versuchte Körperverletzung vor.
Weber dreht sich so, dass er das rote Zelt filmt, das vor dem Gerichtsgebäude aufgebaut ist. Denn dort haben sich Unterstützer*innen der Beschuldigten versammelt. Sie sind vorbereitet, haben Kaffee und Kuchen. Mit Regenschirmen versuchen sie, sich vor der Kamera zu verbergen.
Die Tat soll im Rahmen einer Demonstration gegen den Auftritt von AfD-Chefin Alice Weidel im Hamburger Rathaus stattgefunden haben. Rund 16.000 Menschen protestierten gegen die Veranstaltung der AfD-Bürgerschaftsfraktion, „AfD im Dialog“, bei der Weidel als Rednerin zu Gast war.
Interviews mit Größen der rechten Szene
Vor Ort war auch Weber, der sowohl vor als auch im Rathaus für seinen Youtube-Kanal „Weichreite TV“ (sic) streamte. Auf seinem Account postet er seit 2021 regelmäßig Gespräche und Interviews mit Größen der rechten Szene wie Lutz Bachmann, Michael Ballweg, Jürgen Elsässer oder Björn Höcke.
Sein Hauptcontent sind aber Livestreams von rechten Veranstaltungen und Gegendemos. Immer wieder hat er Personen als „Begleitschutz“ dabei, die zum Teil dem neonazistischen Milieu zugeordnet werden. Mit seinem Format ist er kein Einzelfall. Rechte Medienaktivisten wie Aktivist Mann oder der Rechtsrockmusiker Björn Banane sind zum Teil seit über 15 Jahren auf Youtube aktiv. Dort posten sie rassistische und rechtsextreme Inhalte, die sie als unzensierte Berichterstattung darstellen.
Aktivist Mann, der eigentlich Matthäus Westfal heißt, hatte zuletzt für Aufmerksamkeit gesorgt, als sich die AfD-Spitze von ihm distanzieren musste. In seinen Videos hatte er immer wieder Journalist*innen belästigt und auch geschubst, um sie zu provozieren. Auch Weber wurde schon mehrfach wegen Beleidigung zu Geldstrafen verurteilt.
Im aktuellen Prozess war Weber als Geschädigter zur Zeugenaussage geladen. Am Hauptverhandlungstermin vor einer Woche am 10. November war er aber nicht erschienen. Die Staatsanwältin verhängte deshalb ein Ordnungsgeld von 300 Euro oder eine dreitägige Ordnungshaft.
Im Vorfeld des Prozesses hatten antifaschistische Gruppen erwartet, dass Anhänger*innen von Weber zum Prozess erscheinen würden. Sein Kanal „Weichreite TV“ gehört mit 266.000 Abonnent*innen zu den größeren Accounts unter rechten Medienaktivisten. Um die Beschuldigte zu unterstützen und zu verhindern, dass die rechte Anhängerschaft den Prozesssaal füllt, hatten Antifa-Gruppen deshalb in den sozialen Medien zur Prozessbegleitung aufgerufen.
Angesprochen auf sein Fehlen in der vergangenen Woche erklärt Weber, er habe das Gericht nicht gefunden
Erfolgreich: Wie schon beim ersten Termin vor einer Woche ist der Saal am Dienstagmorgen mit 26 Unterstützer*innen der Beschuldigten gefüllt. Viele Personen müssen draußen warten.
Vier Bekannte von Weber sind da, finden aber keinen Platz mehr. Mindestens einer von ihnen ist ebenfalls Youtuber. Er war schon letztes Mal vor Ort, wo es nach Ende der Verhandlung zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen ihm und antifaschistischen Unterstützer*innen kam, die ihn erkannten.
Im Prozessaal nimmt Weber die Mütze ab, glättet die wirr abstehenden lange Haare, grinst ins Publikum. Angesprochen auf sein Fehlen in der vergangenen Woche erklärt er, er habe das Gericht nicht gefunden.
Der Rechtsanwalt der Beschuldigten L. hatte schon zu Beginn des ersten Verhandlungstages zu Protokoll gegeben, dass Weber einen Tag zuvor in einem Livestream erzählt hatte, dass er vergeblich versucht habe, das Gericht zu erreichen, weil er gar nicht wisse, wie er zum Gericht komme.
Der Prozess findet im Hauptsitz des Amtsgerichts statt. Googelt man, ist das die erste Adresse, die erscheint.
Politisches Motiv verschärft Strafe
Der Tathergang um den es geht, ist dann weniger aufregend als das ganze Drumherum. Vor Weber waren bereits zwei Polizisten als Zeugen vernommen worden. Sie waren damals im Einsatz, um die Bannmeile rund um das Rathaus zu sichern.
Sowohl der Polizist K. als auch Weber selbst sagten aus, dass der Schlag schwach gewesen sein soll. Im Vernehmungsprotokoll hatte Weber angegeben, keine Schmerzen zu haben. Der Polizist G. milderte die Aktion zu einer „Wischbewegung“ auf Kopfhöhe ab. Ob L. tatsächlich getroffen hat, könne er nicht beurteilen.
Allerdings soll Weber lautstark und „wild“ auf sich aufmerksam gemacht haben. Im Gericht sind sich die Anwesenden einig, dass ein solches Auftreten ein wesentlicher Teil von Webers Onlinestrategie ist, um viele Klicks zu erzeugen. Der Zeuge K. sagt, dass Weber ihm bei anderen Einsätzen schon begegnet sei. Das Verhalten von Weber sei provokant und habe schon häufiger zu Problemen geführt.
Am Ende sieht es das Gericht als erwiesen an, dass L. den Streamer geschlagen hat. Er hatte keine Verletzungen davongetragen, die Tat sei „im Versuchsstadium stecken geblieben“. In der Urteilsbegründung sagte der Richter, dass strafschärfend zu berücksichtigen sei, dass die Tat ein Ausdruck politisch motivierter Feindseligkeit gewesen sei. L. wird wegen versuchter Körperverletzung zu 30 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt.
Kaum aus dem Gerichtsgebäude, baut Weber sein Kamerastativ auf und beginnt zu streamen.
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