Start der Koalitionsgespräche in Berlin: Zwischen Begeisterung und Ablehnung

Elif Eralp strahlt, die SPD hält den Ball eher flach und die CDU will nun sondieren. Die Linksfraktion hat noch das Thema Vanessa Emde zu klären.

Die Zustimmung des Linken-Parteitags für Koalitionsgespräche lag noch keine Viertelstunde zurück, als am Samstagabend die Presseeinladungen eingingen: Um 10 Uhr am Montagmorgen würde es losgehen mit den Gesprächen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD – und zwar im Abgeordnetenhaus.

Um Punkt 10 allerdings sind es erst mal nur Linke und Grüne, die sich in Raum 113 des Parlaments umarmen und herzen. „Die SPD kommt“, versichert Grünen-Landeschefin Nina Stahr einem Pulk von Journalisten und Kameras. Tatsächlich ist später auch Steffen Krach im Raum, der Landeschef der Sozialdemokraten.

Von dem sind in der Montagausgabe der Morgenpost allerdings Sätze zu lesen, die ganz anders klingen als die schier überschäumende Freude von Linken und Grünen auf ein baldiges Bündnis. „Jetzt beginnen wir erst mal die Koalitionsgespräche“, sagt Krach in dem Interview, „natürlich können die auch scheitern“.

Bei seiner Co-Landesvorsitzenden Bettina König wirkt das am Montagvormittag ähnlich offen, auch wenn sie nicht ein Scheitern als Möglichkeit in den Raum stellt. „Wir werden schauen, wie die Verhandlungen laufen“, sagt sie vor Raum 113, als führende Verhandlerinnen vor Gesprächsbeginn noch ein paar Sätze Richtung Kameras sagen, ohne dabei Fragen beantworten zu wollen.

Grünen-Chefin verspricht „Regierung für alle“

„Wir werden jetzt viele Gespräche im Detail vertiefen“, kündigt Linken-Fraktionschefin Elif Eralp dabei an und sieht strahlend einem „sehr freudigen Tag“ entgegen. Die Grüne Stahr verspricht eine Regierung, „die für alle in dieser Stadt da ist, egal, ob sie sie gewählt haben oder nicht“. Man will sich am frühen Abend zu ersten Ergebnissen äußern, kündigt ein Parteisprecher an. Dann schließt sich die Holztür von Raum 113, unter dessen Nummer noch immer „Hauptausschuss“ steht, obwohl der dort seit Coronazeiten nicht mehr tagt.

Krachs Zurückhaltung im Zeitungsinterview wird an diesem Morgen überlagert von noch weit skeptischeren SPD-Stimmen. Wobei sich Krach der Linkspartei vor der Wahl auch nicht gerade andiente. Zehn Tage vor deren Wahlerfolg war von ihm in einer Pressekonferenz noch zu hören, „dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist“.

Von einem Linksbündnis haben seither zahlreiche, aber fast durchweg ehemals führende Köpfe in der SPD abgeraten, darunter die früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller und Walter Momper. Neu aber ist der Widerstand von Deutschlands beliebtestem Politiker, dem SPD-Verteidigungsminister.

Der stellte sich am Sonntagabend im ZDF gegen ein Linksbündnis und unterstützt auch ein „Nicht um jeden Preis“ betiteltes Papier, das vor der Linkspartei und Elif Eralp als Regierungschefin warnt. Dem angeschlossen haben sich auch der Bundestagsabgeordnete und Ex-Minister Karl Lauterbach und bis Montagmittag fast 1.200 weitere, teils sehr namhafte SPD-Mitglieder.

Giffey hat eine skurrile Rolle

Ebenfalls bei den Unterstützern des Papiers zu finden: Franziska Giffey. Die frühere Regierende Bürgermeisterin und Ex-SPD-Landeschefin spielt aktuell die skurrilste Rolle auf der Berliner Politikbühne. Sie ist zum einen amtierende Wirtschaftssenatorin und vertritt die SPD weiterhin im vorerst schwarz-rot bleibenden Senat. Gleichzeitig aber stellt sie sich offensiv gegen ein Linksbündnis, das ihr Landesvorstand anstrebt.



Inzwischen wirbt Franziska Giffey auch vorsichtig für eine Kenia-Koalition unter CDU-Führung

Inzwischen wirbt Giffey auch vorsichtig für eine Kenia-Koalition unter CDU-Führung. „Schwarz-Grün-Rot muss zumindest eine Diskussion finden“, sagt sie am Montagmorgen in der ARD. Giffey hält der Linkspartei unter anderem vor, dass die Abgeordnete Vanessa Emde, die das Existenzrecht Israels abstreitet, weiter zur Linksfraktion gehört.

Daran soll sich auch in der Fraktionssitzung am Dienstag nichts ändern. Selbst wenn die Fraktionsführung aus Eralp und ihrem Co-Chef Tobias Schulze Emde tatsächlich zügig ausschließen will, sind laut Fraktionssatzung bestimmte Fristen einzuhalten. Ein Ausschlussantrag muss demnach mindestens eine Woche vor der Diskussion darüber angekündigt sein. Emde ist zudem „Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme in der Fraktionsversammlung zu geben“, wie es in § 3 der Satzung heißt.

Offen ist, ob bei den 44 Fraktionsmitgliedern überhaupt die für einen Ausschluss nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Emde könnte somit auch bei der nächsten Parlamentssitzung am 12. November noch Teil der Fraktion sein. Offen ist auch, wie lange die SPD den jetzigen Zustand hinnimmt. Parteichef Krach sagte vorige Woche in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ für den Fall eines Emde-Verbleibs in der Linksfraktion: „Dann werden wir keine Koalition haben.“

Am Dienstag soll es neben den Fraktionssitzungen noch zu einem weiteren Treffen kommen – zwischen CDU, Grünen und SPD. CDU-Chef Stefan Evers hat dazu eingeladen, um Haushaltsfragen für die Zeit vor einer neuen Regierung zu besprechen. In diesem Gespräch aber will er auch konkret zu Sondierungen einladen. SPD-Chef Krach hielt der CDU noch bei „Markus Lanz“ vor, keine Gespräche vorgeschlagen zu haben.

Koalitionsbildung in Berlin Jetzt geht's loooos!

Linkspartei, Grüne und SPD beginnen an diesem Montag nach zustimmenden Beschlüssen ihrer Parteigremien mit Koalitionsverhandlungen.

Parteitag der Berliner Linken Elif Eralp gibt sich kämpferisch

Unter großem Applaus bekräftigt die Linken-Spitzenfrau Eralp ihr Ziel einer rot-grün-roten Koalition. Die Angriffe auf die Linke hätten „jedes Maß verloren“.

Debatte um Linken-Kandidatin Eralp Bundes-SPDler wollen Berliner SPD reinreden

Innerhalb und außerhalb des Landesverbands sehen sich Kritikerinnen eines Linksbündnisses bestätigt. Landeschef Krach hält aber die Tür offen.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren