EU-Kommission stellt Digitalgesetz vor: Weniger Täuschung und mehr menschlicher Service

Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz im Netz reformieren. Neue Regeln soll es unter anderem für Videospiele, Händler und Influencer geben.

Ein Verbot manipulativer Designs, die Möglichkeit, suchterzeugende Funktionen auszuschalten, und besser gekennzeichnete Werbung bei Influencer:innen. Das sind drei der Punkte, mit denen die EU-Kommission das digitale Dasein von Ver­brau­che­r:in­nen sicherer machen will. „Diese Reform wird den Alltag für die Verbraucher einfacher, gerechter und sicherer machen“, sagte die EU-Kommissarin Henna Virkkunen zum am Mittwoch vorgestellten Digital Fairness Act.

Der Gesetzentwurf ist unter anderem das Ergebnis von diversen Umfragen, die die EU-Kommission unter Eu­ro­päe­r:in­nen hatte durchführen lassen. Die zentrale Frage dabei: Welche größten Sorgen haben Sie im Digitalen? Der Entwurf adressiert nun verschiedene Punkte von mangelhaft gekennzeichneter Werbung bis hin zu süchtig machenden Mechanismen.

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Eines der Probleme, die seit Jahren bekannt und trotzdem ungelöst sind: Dark Patterns

Eines der Probleme, die seit Jahren bekannt und trotzdem ungelöst sind: Dark Patterns. Das sind manipulative Designs etwa von Onlinehändlern und Buchungsportalen, die Nutzende zum Beispiel dazu verleiten sollen, mehr zu kaufen oder schneller einen Vertrag abzuschließen.

Klassische Beispiele sind etwa Hinweise darauf, dass nur noch eine kleine Anzahl der Ware verfügbar ist oder momentan eine große Anzahl anderer Nut­ze­r:in­nen dieses Produkt ebenfalls anschaue. Im Gesetzentwurf heißt es nun: Händler dürften ihre Angebote nicht so designen, dass Ver­brau­che­r:in­nen manipuliert oder getäuscht werden oder ihre wirtschaftliche Entscheidung „wesentlich verzerrt“ werde.

Mehr Schutz für Minderjährige

Ein weiterer Punkt: süchtig machende Designs. Diese sind gerade bei Onlineplattformen beliebt, die die Nutzenden damit länger auf ihrer Seite halten wollen. Typische Beispiele sind Autoplay – nach dem Ende eines Videos startet direkt das nächste – und endloses Scrollen. Solche Funktionen sollen Nut­ze­r:in­nen abschalten können.

Für Minderjährige sollen, neben Vorgaben aus anderen Gesetzen, die bereits rechtskräftig oder in Arbeit sind, weitere Schutzmaßnahmen Pflicht werden. Dazu gehört etwa, dass die Verwendung virtueller Währungen in Videospielen standardmäßig deaktiviert ist.

Diese virtuellen Währungen können schnell dazu führen, dass Spie­le­r:in­nen hohe Summen an echtem Geld ausgeben, wenn dieses zuvor eingetauscht werden musste. Auch die umstritten „Lootboxen“ sollen bei Minderjährigen abgeschaltet sein. Das sind virtuelle Überraschungstüten, die in Videospielen teilweise gegen Geld gekauft werden können – häufig nach einem Erfolgserlebnis, sodass die Bereitschaft des:­der Spielenden besonders hoch ist, zuzugreifen.

Zudem sollen Ver­brau­che­r:in­nen das Recht bekommen, im Kundenservice mit ei­nem:r menschlichen An­sprech­part­ne­r:in zu kommunizieren. Das dürfte immer relevanter werden angesichts der Tendenz vieler Anbieter, mindestens die erste Supportebene mittels KI-Chat abzuwickeln.

Der Digital Fairness Act ist nicht das erste EU-Gesetz zum Verbraucherschutz im Digitalen. EU-Kommissar Michael McGrath sagte jedoch, es handele sich um die „ehrgeizigste Reform der EU-Verbraucherschutzvorschriften seit einer Generation“. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun an das Europaparlament und die Mitgliedstaaten. Bis sich alle Akteure geeinigt haben, dürften mehrere Monate bis Jahre vergehen.

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