Linkspartei und Vanessa Emde: Neuer Schritt in Richtung Ausschluss

Vor der Fraktionssitzung der Linken im Abgeordnetenhaus deutet sich an, dass der Fraktionsvorstand einen Ausschlussantrag stellen wird.

Die Führung der Linksfraktion hat sich darauf festgelegt, Vanessa Emde als Fraktionsmitglied loswerden zu wollen. „Der Fraktionsvorstand hat heute beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss von Vanessa Emde aus der Fraktion Die Linke zu erarbeiten“, hieß es am frühen Dienstagabend vom Führungsgremium um Elif Eralp und Tobbias Schulze. „Dieser soll in der kommenden Woche in Vorstand und Fraktion entsprechend unserer satzungsgemäßen Fristen gestellt werden.“

Skurrilerweise erreichten diese Sätze die nahe der Sitzungstür wartenden Journalisten nicht persönlich, sondern per Pressemitteilung im E-Mail-Eingang. Mündliche Aussagen lehnten Fraktions- und Parteiführung ab.

Zur Begründung hieß es, die Wirksamkeit der Fraktion hänge eng von einem geschlossenen Auftreten aller Abgeordneten ab. „Für Ich-AGen kann es keinen Platz geben“, formulierte der Fraktionsvorstand. Nach den in der Satzung der Fraktion festgelegten Fristen kann Emde allerdings frühestens in zwei Wochen ausgeschlossen werden. Sie kann damit auch Donnerstag bei der nächsten Parlamentssitzung inmitten der sechsten Reihe ihrer Fraktion im Plenarsaal Platz nehmen.“

Seit Monaten in der Kritik

Emde ist seit Monaten wegen als israelfeindlich bis antisemitisch aufgefasster Äußerungen in der Kritik. Vor allem die SPD macht ihren Fraktionsausschluss zur Bedingung für eine rot-grün-rote Koalition. Emde unterschrieb zwar bei der ersten Sitzung der Linksfraktion Mitte Oktober wie alle anderen Fraktionsmitglieder ein Papier, das sich von Antisemitismus und organisierter Kriminalität distanziert.

Dort heißt es unter Punkt 1: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“ Ohne dieses Papier hatten Grüne und SPD nicht einmal Sondierungsgespräche aufnehmen wollen. Nur drei Tage später aber verbreitete Emde ein Video, in dem sie dieses Existenzrecht verneinte und von einem „Bekenntniszwang zur Zweistaatenlösung“ sprach und davon, dass man Grünen und SPD ein „Koalitionsgeschenk mache“.

Zwei weitere Wochen später beim Linken-Landesparteitag demonstrierte Emde draußen vor dem Tagungsort mit mehreren Dutzend Menschen gegen ihre eigene Partei und beendete ihre Rede dort mit den Worten: „Yalla, yalla, Klassenkampf! Freiheit für Palästina!“ Und kaum eine halbe Woche später kam sie in Begleitung der Palästina-Aktivistin Hannah Bruns zur Fraktionssitzung, was als erneute Provokation galt. Bruns ist eine zentrale Stimme in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität innerhalb der Linkspartei, ihr wird israelbezogener Antisemitismus vorgeworfen.

Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit

Der Landesvorstand der Linkspartei hat Emde als Reaktion darauf am Freitag aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und damit an die Partei zurückzugeben. Emde, in einem Neuköllner Wahlkreis direkt gewählt, lehnte das am Sonntag ab.

Die Fraktionssatzung ermöglicht einen Ausschluss bei Verletzung fraktionsinterner Regeln und wenn ein Mitglied „vorsätzlich und fortgesetzt (…) Ansehen und der politischen Wirksamkeit der Fraktion durch sein/ihr Verhalten schweren Schaden“ zufügt. Vor allem Letzteres gilt im Fall Emde als unstrittig. In Paragraf 3 legt die Satzung fest, dass eine Abstimmung über den Ausschluss erst eine Woche nach Ankündigung eines Ausschlussantrags möglich ist.

Emde ist laut Satzung allerdings „die Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme in der Fraktionsversammlung zu geben“. Offen ist bislang, wie weit sich das Verfahren verzögern kann, wenn Emde nicht an der Sitzung teilnimmt. Am Dienstagnachmittag war sie zumindest zwischen Sitzungsbeginn und Redaktionsschluss dieses Textes nicht vor oder im Fraktionssaal zu sehen. Für ihren Ausschluss reicht nicht die einfache Mehrheit, es ist vielmehr eine Zweidrittelmehrheit dafür nötig. Das sind mindestens 30 von aktuell 44 Fraktionsmitgliedern.

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