Wohnungspolitik und Plattformmacht: „Eine Plattform für Mieter:innen, nicht für das Kapital“

RedScout24 will Immoscout24 durch eine kommunale und demokratisch kontrollierte Plattform ersetzen. Aline Blankertz erklärt, wie das funktionieren könnte.

taz: Frau Blankertz, Sie sind in der Initiative „RedScout24“ aktiv, die Immoscout24 vergesellschaften will. Was ist denn das Problem an einer Plattform, die zwischen Mie­te­r:in­nen und Ver­mie­te­r:in­nen vermittelt?

Aline Blankertz: Auch wenn die Wohnungsnot nicht durch Immoscout24 entsteht, verschärfen die profitorientierte Logik und die Marktmacht der Plattform sie. Die Hauptleidtragenden sind die Wohnungssuchenden.

taz: Wie funktioniert das Geschäftsmodell von Immoscout24?

Blankertz: Wohnungssuchende können kostenpflichtige Abonnements abschließen. Je weniger Wohnraum es gibt, desto stärker sind Suchende auf die marginalen Vorteile, wie sie durch Abos versprochen werden, angewiesen. Im noch profitableren Geschäftskundensegment bündelt das Unternehmen für Mak­le­r*in­nen relevante Serviceleistungen wie Listings oder Standortanalysen und winkt mit exklusivem Zugang zu Markttransparenz und einer besseren Sichtbarkeit auf dem Wohnungsmarkt. Das führt dazu, dass beide Seiten immer stärker auf die Plattorm angewiesen sind, um Wohnungen zu finden oder zu vermieten. Immoscout24 nutzt seine Monopolstellung aus und zieht in beiden Segmenten die Abo-Preise an.

taz: Sind steigende Abopreise das einzige Problem?

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Bei unserer Stichprobe lagen 57 Prozent der Inserate oberhalb der Mietpreisbremse

Aline Blankertz, RedScout24

Blankertz: Nein, Immoscout ist keineswegs eine neutrale Vermittlerin, sondern funktioniert im Interesse der Vermieter:innen. Für sie stellt die Plattform etwa Tools zur Mietpreisoptimierung bereit, um zu checken, wie hoch sie die Miete ansetzen können, um trotzdem noch genügend Anfragen zu bekommen. Ver­mie­te­r:in­nen wird ein kleiner Infokasten angezeigt, der sie darauf hinweist, dass sie doch bitte die lokalen Mietregulierungen beachten sollen – aber trotzdem wird ihnen eine Miete empfohlen, die viel höher ist. Bei unserer Stichprobe lagen 57 Prozent der Inserate oberhalb der Mietpreisbremse. Und Immoscout zieht sich aus der Affäre, weil die Plattform keine Haftung für ihre Angebote übernimmt.

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taz: Welche Macht hat die Plattform auf dem Wohnungsmarkt?

Blankertz: Das Mutterunternehmen Scout24 hat kürzlich Porsche aus dem DAX verdrängt, so groß ist die Finanzmacht inzwischen. Die Gewinnmarge liegt bei über 60 Prozent, da kommt kein anderes Digitalunternehmen ran. Das zeigt, wie viel Preissetzungsmacht sie haben. Auch Ver­mie­te­r:in­nen und Mak­le­r:in­nen ächzen deshalb regelmäßig über die Preise, die Immoscout verlangt – aber die Plattform ist eben einfach unumgänglich. Die Daten für die Analysen, mit denen Immoscout Geld macht, stammen übrigens auch von Mie­te­r:in­nen – eine Praxis, für die Immoscout in Hinblick auf Schufa-Einträge auch schon erfolgreich von der Verbraucherzentrale gerügt wurde.

taz: Und das würde alles nach der Vergesellschaftung besser werden?

Blankertz: Was uns vorschwebt, ist eine Vermittlungsplattform für Mieter:innen, nicht für das Kapital. Wohnungsinserate könnten etwa mit Informationen zu den Ver­mie­te­r:in­nen und Rezensionen früherer Mie­te­r:in­nen versehen werden. Bei Inseraten auf der Plattform müssten die Mietpreisregulierungen eingehalten werden. Bei der Vergabe von Besichtigungsterminen könnte eine Auswahl nach demokratisch festgelegten Parametern stattfinden, etwa Sozialquoten oder eine Bevorzugung von Alleinerziehenden. Die Wohnraumknappheit löst das nicht – aber das Problem mildern könnte das wohl.

taz: Und wie soll das umgesetzt werden?

Blankertz: Wir schlagen einen anderen Weg vor als eine Vergesellschaftung über den Grundgesetzartikel 15 vor, wie sie Deutsche Wohnen & Co. enteignen anstrebt. Wir sehen das als kommunaldemokratisches Projekt. Die Kommunen würden eine eigene Plattform aufsetzen, die dann den Status der kommunalen Daseinsvorsorge erhält, wie die Wasserversorgung oder die Müllabfuhr. Denn bei diesen digitalen Portalen handelt es sich faktisch um Monopole mit begrenztem Wettbewerb. Da haben Kommunen das Recht, über den sogenannten Anschlusszwang durchzusetzen, dass es nur einen Anbieter gibt.

taz: Ist das denn dann überhaupt eine Vergesellschaftung?

Blankertz: Klar! Vergesellschaftung ist mehr als der Artikel 15 des Grundgesetzes. Besetzungen von Fabriken und Wohnraum sind ja auch Vergesellschaftungen. Entscheidend ist, dass Privateigentum in Gemeineigentum überführt und demokratisch gesteuert wird. Würde sich eine Beispielkommune – etwa Berlin – für diesen Weg entscheiden, könnte das eine Vergesellschaftung sein, die sogar mit weniger Hürden als die Anwendung von Artikel 15 verbunden ist.

taz: Na dann! Ein Projekt für Rot-Grün-Rot, oder?

Blankertz: Tatsächlich haben die Berliner Linken schon eine Forderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen, die mit unserem Vorhaben sehr kompatibel ist. Und auch von anderen Parteien gab es schon Interessensbekundungen. Aber wir sind nicht naiv. Das ist kein Selbstläufer. Es sind auch noch viele Fragen zu klären. Wir arbeiten nun daran, einen Prototypen einer solchen demokratischen Vermittlungsplattform zu erstellen, damit unsere Idee greifbarer wird. Wir wollen den Menschen auch zeigen: Technologie muss nicht immer alles schwerer und ungerechter machen, sondern kann auch den Interessen der Menschen dienen. Aber eben nur, wenn sie demokratisch kontrolliert wird.

Ergebnis der Sondierungsgespräche Der steinige Weg zur Vergesellschaftung

Trotz aller Unkenrufe soll die Vergesellschaftung nun kommen. Ob der Schritt ein Erfolg wird, hängt davon ab, ob das Gericht die Entschädigungsumme akzeptiert.

Von Jonas Wahmkow

Vergesellschaftung in Berlin Ende des neoliberalen Mantras

Kommentar von Timm Kühn

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Ständig wird für alles Mögliche enteignet – für Kohle, für Straßen. Woher dann die Aufregung, wenn in Berlin Häuser vergesellschaftet werden könnten?

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