Berliner CDU-Kandidat Evers: "Die Einzigen, die ich enteignen will, sind kriminelle Clans"

Berliner CDU-Kandidat Evers"Die Einzigen, die ich enteignen will, sind kriminelle Clans"

Berlin wählt am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus. Nach dem Rückzug von Kai Wegner ist Stefan Evers der neue Spitzenkandidat der CDU. Im Interview mit ntv.de sagt er, wie er die Themen Sicherheit und Mieten anpacken will und wofür er dem früheren Bürgermeister Klaus Wowereit dankbar ist. 

ntv.de: Herr Evers, Sie wollen der nächste Regierende Bürgermeister Berlins werden. Wie haben Sie die ersten Wahlkampfwochen erlebt? Wie ist das, wenn plötzlich überall Plakate mit dem eigenen Gesicht hängen? 

Stefan Evers: Es ist eine Wahl, wie sie Berlin so noch nie hatte. Es läuft alles darauf hinaus, ob in Berlin eine radikalisierte, in weiten Teilen antisemitische und polizeifeindliche Linkspartei die Landesregierung anführt oder wir den Kurs der Vernunft fortsetzen, den wir in den vergangenen drei Jahren eingeschlagen haben. Mit dieser Kandidatur ist deshalb sehr viel Verantwortung verbunden. 

Es ist zu lesen, Sie mussten zur Kandidatur gedrängt werden, nachdem Kai Wegner seine Kandidatur aufgab. Warum eigentlich?  

Was man so alles liest. Richtig ist: Ich bin noch nie vor Verantwortung weggelaufen. Und gerade jetzt übernehme ich sie aus tiefer Überzeugung und mit großer Leidenschaft für Berlin. Ich liebe diese Stadt, ich würde alles für sie geben. Berlin darf nicht an die Extreme fallen. 

Sie mussten nicht überredet werden? 

Es gehörte nicht zu meiner Lebensplanung. Kai Wegner hat für sich entschieden, die Spitzenkandidatur zurückzuziehen. Sicherlich die schwierigste Entscheidung seines Lebens. Natürlich war ich in einer solchen Situation bereit, Verantwortung zu übernehmen. Gerade in dieser Zeit, in der so viel für die Stadt auf dem Spiel steht wie nie zuvor. 

Wie alle anderen Spitzenkandidaten kommen Sie nicht aus Berlin, sind als junger Mann aus Paderborn hergezogen. Was hat Sie an Berlin fasziniert? 

Ich bin mit 19 aus der ostwestfälischen Provinz hierher gezogen. Die Freiheit dieser Stadt, die hat mich von Anfang an fasziniert. Es war 1999. Berlin wurde gerade Regierungssitz. Das hat den Puls der Stadt beschleunigt, sie wurde immer mehr zur Weltstadt. Das zu erleben, war schon einmalig. Ich habe hier alle Entfaltungsmöglichkeiten gefunden, die man sich als junger Mensch nur wünschen kann - das hat Berlin zu meiner Heimat gemacht. Deshalb kämpfe ich dafür, dass alle Berliner ihren Traum vom Leben verwirklichen können. Dafür müssen die Voraussetzungen stimmen. Berlin funktioniert heute an vielen Stellen besser als noch vor drei Jahren. Aber es gibt noch verdammt viel zu tun. Wir haben ja gerade erst angefangen. 

Wo war Ihre erste Wohnung?  

Meine erste Wohnung war am westlichen Ende des Kurfürstendamms in Halensee. Dort habe ich bei einer älteren Theaterschauspielerin zur Untermiete gewohnt. 

Meine Berliner Friseurin sagte mir mal: Berlin ist Zuhause, Heimat ist die Türkei. Wie ist das bei Ihnen? Wie viel Ostwestfalen steckt noch in Ihnen? 

Ostwestfalen hat mich natürlich auch geprägt - eine gewisse Bodenständigkeit, Verlässlichkeit und vielleicht auch die Neigung, nicht aus allem ein großes Problem zu machen. Berlin ist aber seit vielen Jahren nicht nur mein Zuhause. Sondern längst auch meine Heimat. Für mich ist Heimat nicht der Ort, aus dem man kommt, sondern der Ort, dem man sich verbunden fühlt, wo man Verantwortung übernimmt und wo man sein Leben verbringen möchte.

Kurioserweise sind alle Spitzenkandidaten, von CDU über SPD, Linke, Grüne und AfD, relativ unbekannt in der Stadt. Interessieren sich die Berliner nicht für Politik? 

Natürlich steht man in Berlin in besonderer Konkurrenz zur Bundespolitik, oft findet auch Weltpolitik vor unserer Haustür statt. Aber gerade in diesen Wochen erlebe ich: Das Interesse an den Berliner Themen ist groß - Sicherheit, Sauberkeit, gute Bildung, vernünftige und bezahlbare Wohnungen für alle, die sie brauchen. Hinzu kommt: Wer nicht will, dass in dieser Stadt Extremisten etwas zu sagen haben, der muss am 20. September CDU wählen. All das rückt jetzt immer stärker in den Fokus. Und das ist gut so.  

Sie werben mit dem Spruch: "Ich bin konservativ und das ist auch gut so." So wie Klaus Wowereit einst sagte: Ich bin schwul und das ist auch gut so. Sie sind ebenfalls mit einem Mann verheiratet. Warum war Ihnen dieser Satz damals so wichtig?

Der Satz war für mich persönlich wichtig. Deshalb steht er heute auch auf unseren Plakaten. Als Klaus Wowereit aus dem Amt schied, habe ich ihm dafür gedankt, obwohl uns politisch vieles getrennt hat. Denn mit diesem Satz hat er für viele Menschen meiner Generation etwas verändert: Er hat dazu beigetragen, unverkrampft mit der eigenen sexuellen Identität umzugehen und sie ganz selbstverständlich mit dem beruflichen und politischen Leben zu vereinbaren. Das hat unsere Gesellschaft weitergebracht.  

Wowereit prägte noch für einen anderen Spruch: Sparen bis es quietscht. Das könnte man auch über Ihre Amtszeit als Finanzsenator sagen.  

Die Wahrheit ist: Die kommenden Jahre werden nicht leichter. Zinsen, Personalkosten und Sozialausgaben wachsen uns zunehmend über den Kopf. Deshalb braucht es Mut zur Veränderung - und keine Versprechen, die niemand halten kann. Was ich verspreche, das gilt: Berlin weiter besser zu machen, und zwar mit einem klaren Fokus auf Sicherheit, Sauberkeit, guter Bildung und bezahlbarem Wohnen. Das Verrückte ist doch: Heute sind oft die Linken die Reaktionären und Strukturkonservativen. Sie verteidigen Systeme und Strukturen, die nicht mehr funktionieren. Und ausgerechnet wir Konservativen sind diejenigen, die bereit sind, das zu verändern, worauf es wirklich ankommt - damit der Staat wieder funktioniert. 

Also sparen, sparen, sparen, aber mehr Polizisten und mehr Lehrer? 

Wir müssen dafür sorgen, dass Polizisten auf die Straße kommen, anstatt jede Kleinigkeit zu dokumentieren und Bürokratie abzuarbeiten. Wir müssen den Schulbau in deutlich günstiger machen. Wenn es nach mir geht, trauen wir uns, was Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sich getraut haben: Weg mit all den bürokratischen Vorgaben für die Wirtschaft. Lasst uns das auf Null setzen, und wer etwas wieder eingeführt haben will, muss das sehr gut begründen. Es gibt viele Möglichkeiten, klug zu konsolidieren. Die Entlastung von teuren Vorgaben und Vorschriften gehört dazu. 

Das nächste große Thema sind die Mieten. Sie steigen weiterhin, auch nach dreieinhalb Jahren unter einem unionsgeführten Senat.  

Die Durchschnittsmiete in Berlin liegt bei ungefähr 7,70 Euro pro Quadratmeter. Beispielsweise in München liegt sie doppelt so hoch. Aber vor allem können wir endlich eine Trendwende bei den Angebotsmieten erkennen. Sie steigen längst nicht mehr so drastisch, wie wir das in den vergangenen Jahren gesehen haben. Mir geht es darum, dass Menschen, die auf der Suche danach sind, eine vernünftige, bezahlbare Wohnung finden. Die Antwort liegt im Wohnungsbau - und nicht im Enteignen. Nur neue Wohnungen werden das Problem lösen.  

Die Linken wollen große Wohnkonzerne lieber verstaatlichen.  

Die Forderung der Linken führt zum genauen Gegenteil. Enteignungen führen zu keiner einzigen neuen Wohnung. Sie führen dazu, dass weniger gebaut wird und die Mieten noch viel weiter steigen. Viele Banken warnen offen davor, dass durch Massen-Enteignung die Finanzmarktstabilität bedroht wäre. Darunter hätten alle zu leiden. Schon die Diskussion allein hat dafür gesorgt, dass weniger gebaut wird. Das bringt den Mietern überhaupt nichts. Das Perfide an der Linken ist: Sie versucht politisches Kapital aus dem Elend zu schlagen, was sie auf diese Weise maßgeblich selbst verursacht. 

Was tun Sie stattdessen?   

Wir sagen: Lasst uns das Bauen weiter schneller und einfacher machen. Dafür haben wir ein Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Wir haben eine Bauordnung in Berlin beschlossen, die als besonders innovativ und vorbildlich ausgezeichnet wurde. Wir haben ein Einfacher-Bauen-Gesetz beschlossen, damit das Bauen auch günstiger wird. Trotz aller Probleme haben wir es geschafft, in dieser Legislatur 80.000 Wohnungen für 160.000 Menschen fertigzustellen - so viele Einwohner hat Heidelberg. 

Ist es da wirklich notwendig, die Ränder des einzigartigen Tempelhofer Feld, dem ehemaligen Flughafen, zu bebauen?  

Ich kann niemandem in Lichtenberg erklären, dass dort neue Wohnungen in grüne Innenhöfe gebaut werden, während wir in bestens erschlossener Lage am Rand des Tempelhofer Feldes 50.000 Menschen ein bezahlbares Zuhause geben könnten. Denn diese Grundstücke gehören uns, dem Land Berlin. Wir haben Wohnungsnot in Berlin, und wir haben diese Möglichkeit. Es wäre unverantwortlich, das nicht zu nutzen. 

Ein großes Thema ist die Sicherheit der Stadt. Es gibt immer wieder spektakuläre Gewaltverbrechen. Wie gefährlich ist Berlin tatsächlich?  

Wir haben viel dafür getan, dass sich der Trend wendet. Wir haben der Polizei neue Befugnisse gegeben, sie besser ausgerüstet und 1500 zusätzliche Polizisten auf die Straße gebracht. Die Straftaten sind im Vergleich zu vor zehn Jahren um nahezu 70.000 pro Jahr zurückgegangen. Unsere Arbeit zeigt Wirkung. Wir sehen aber auch, dass sich nicht jeder Mensch überall in der Stadt gleich sicher fühlen kann. Jüdische Menschen fühlen sich nicht sicher, wenn sie öffentlich Davidstern oder Kippa tragen. Auch viele Frauen fühlen sich im Nahverkehr nicht immer sicher. Hinzu kommt, dass die Auseinandersetzung zwischen kriminellen Clans auf der Straße natürlich das Sicherheitsgefühl verschlechtert. Es gibt trotz aller Erfolge also noch eine Menge zu tun.  

Wie lange wird das dauern?  

Im Kampf gegen kriminelle Clans braucht es einen langen Atem. Wir setzen dort an, wo es ihnen am meisten wehtut: bei ihrem Geld und ihrem Vermögen. Die Einzigen, die ich enteignen will, sind kriminelle Clans. Wir nehmen ihnen ihre Villen, ihre Luxusautos und ihre Konten. Das ist mühsam, die Verfahren dauern oft Jahre. Aber wir bleiben dran und wir sind erfolgreich. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass der Staat kriminell erworbenes Vermögen künftig noch schneller und konsequenter einziehen kann.

Was tun Sie gegen die in Teilen der Stadt beklagte Vermüllung? 

Berlin ist zu dreckig. Das geht mir sehr gegen den Strich. Wir haben bereits die Bußgelder drastisch verschärft. Wir haben den Bezirken neue Stellen zur Überwachung zur Verfügung gestellt. Aber das wird noch nicht alles sein. Wir werden insbesondere die Zahl der Waste-Watcher weiter erhöhen. Wien ist da ein gutes Vorbild. Und wir sollten uns miteinander fragen, ob erwerbsfähige Menschen, die staatliche Leistungen bekommen, nicht auch einen Beitrag zur Stadtsauberkeit leisten können. Ich glaube, ein sauberes Stadtbild ist ein Thema, das uns alle angeht. Im Idealfall trägt eine saubere Stadt auch zu einem neuen Miteinander bei.  

In was für einer Größenordnung stellen Sie sich das vor? 

Ich bin hier schon in Gesprächen mit der Berliner Stadtreinigung. Wir können die Kapazitäten für die Beschäftigung von Leistungsempfängern massiv erhöhen. Das wird aber nicht von einem auf den anderen Tag gelingen. Aber mein Anspruch ist, die Projekte offensiv auszubauen. 

Die Umfragen deuten auf eine schwarz-rot-grüne Koalition hin. Wie viel CDU bleibt da eigentlich noch übrig? 

Entscheidend ist ein starkes Ergebnis für die CDU. Nur so können wir unseren Führungsanspruch aufrecht erhalten, Berlin weiter auf dem Kurs der Vernunft halten. Nur so können wir verhindern, dass in dieser Stadt Extremisten das Sagen haben.  

Zum Abschluss eine kleine Schnellfragerunde: Currywurst oder Döner?  

Currywurst. 

Wannsee oder Müggelsee? 

Müggelsee. 

Fahrrad oder Auto? 

Beides. 

Philharmonie oder Club?  

Club.

 Was hören Sie da für Musik? 

Kann mal der Schlager-, mal der Technoclub sein.  

Müssen Sie als gebürtiger Ostwestfale zum Tanzen gezwungen werden? 

Nein, im Gegenteil.  

Dann haben Sie Ostwestfalen wirklich hinter sich gelassen.  

Ich habe auch in Paderborn immer gern getanzt.  

Hertha oder Union? Oder doch der SC Paderborn? 

Wie wäre es mit der VSG Altglienicke? 

In welcher Liga spielt die? 

Die sind auf dem Weg in die Dritte Liga und haben gerade Berlins Landespokal gewonnen. Ein echter Aufsteiger mit Potenzial! 

In Ihrem Wahlkreis.  

Richtig. Und ansonsten wäre es: Eisern! 

Letzte Frage: Wie sehr motivieren Sie die ständigen Berlin-Sticheleien von Markus Söder?

Ich brauche Markus Söder nicht zu meiner Motivation, das können Sie mir glauben.