«Das Verfahren könnte Hegseth paradoxerweise sogar schützen»

• Der Republikaner Thomas Massie hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigt.
• Laut USA-Experte Josef Braml ist eine Amtsenthebung unwahrscheinlich, weil der Senat mit Zweidrittelmehrheit entscheiden müsste.
• Massie wirft Hegseth Verstösse gegen die War Powers Resolution vor, Hegseth spricht von einem politischen Spektakel.

«Man will uns dafür verurteilen, dass wir Erfolg hatten.» Mit diesen Worten wehrte sich der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Dienstag, nachdem der Republikaner Thomas Massie am Montagabend (Schweizer Zeit) ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Verteidigungsminister angekündigt hatte. «Noch nie wurde ein Verteidigungsminister bei so einem Verfahren verurteilt», sagt Hegseth. Das Ganze sei bloss politisches Spektakel. USA-Experte Josef Braml spricht im Interview über die Chancen des Verfahrens und Hegseths Verteidigung.

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Wie stehen die Chancen für das Impeachmentverfahren?

Entscheidend ist, ob neben Thomas Massie weitere Republikaner ausscheren. Bislang hatte Massie nach eigenen Angaben noch keine Zusage anderer Republikaner. Aber nach den verlorenen Midterms hat sich die politische Lage verändert. French Hill [Abgeordneter von Arkansas im Repräsentantenhaus, Anm. d. Red.] will sich die Argumente zumindest anhören, und Don Bacon [Abgeordneter von Nebraska im Repräsentantenhaus, Anm. d. Red.] sagte, er ringe mit der Frage.

Eine tatsächliche Amtsenthebung ist aber eine ganz andere Sache. Selbst nach einem erfolgreichen Impeachment im Repräsentantenhaus müsste der Senat Hegseth mit Zweidrittelmehrheit verurteilen. Dafür wäre erhebliche republikanische Unterstützung nötig. Die sehe ich derzeit nicht. Politisch interessanter ist deshalb die Frage, ob das Verfahren zeigt, dass Trumps Griff auf die Republikanische Partei nach den Midterms schwächer wird.

Was spricht gegen einen Erfolg des Verfahrens?

Vor allem die Mehrheitsverhältnisse und Donald Trump. Der Präsident hat bereits unmissverständlich klargemacht, dass er hinter Hegseth steht. Das Verfahren könnte Hegseth paradoxerweise sogar schützen. Je stärker Demokraten und einzelne republikanische Trump-Gegner seinen Kopf fordern, desto schwieriger wird es für Trump, ihn selbst zu entlassen. Das sähe nach einem Einknicken aus. Und deshalb würde ich zwischen Impeachment und Amtsenthebung unterscheiden. Ersteres ist realistisch, Letzteres derzeit deutlich weniger.

Wie verläuft ein Impeachmentverfahren?

Welche Punkte könnten Hegseth hingegen schaden?

Am gefährlichsten sind die Vorwürfe, bei denen es nicht um Stil oder politische Geschmacksfragen geht, sondern um Verfassung, Gesetz und persönliche Amtsführung. Massie wirft Hegseth unter anderem Verstösse gegen mehrere Bestimmungen der War Powers Resolution vor. Hinzu kommen Vorwürfe hinsichtlich des Schutzes von Zivilisten und aussergerichtlicher Tötungen. Aber gerade beim Iran-Krieg gibt es ein grundsätzliches Problem mit der Argumentation gegen Hegseth: Hegseth ist nicht der Oberbefehlshaber. Trump ist es.

Wenn der Vorwurf lautet, Amerika sei ohne ausreichende Zustimmung des Kongresses in einen Krieg geführt worden, kann man die politische Verantwortung dafür nicht einfach beim Verteidigungsminister abladen. Anders sieht es dort aus, wo Hegseth persönlich gehandelt oder konkrete Befehle gegeben haben soll. Solche Vorwürfe muss man separat prüfen.

Wie sehen Sie Hegseths Verteidigung, dass es sich um einen rein politischen Schritt handelt?

Natürlich ist das Verfahren politisch, aber das bedeutet nicht automatisch, dass alle Vorwürfe unbegründet sind. Ein Impeachment ist schon von seiner Konstruktion her ein politisch-verfassungsrechtliches Verfahren. Interessant ist vielmehr Hegseths Verteidigungsstrategie. Bei seiner Pressekonferenz hat er Massies Vorstoss mit den früheren Impeachments gegen Trump in Verbindung gebracht. Er versucht damit, aus der Frage «Was hat Hegseth getan?» die Frage «Steht ihr hinter Trump oder gegen ihn?» zu machen.

Und genau hier hat seine Verteidigung einen wahren Kern: Beim Iran-Krieg geht es letztlich tatsächlich um Trump. Er ist Präsident und Oberbefehlshaber. Hegseth hat Trump nicht in diesen Krieg geschickt, sondern setzt als Verteidigungsminister dessen Politik um.

Deshalb sehe ich die Gefahr eines politischen Bauernopfers: Man schlägt auf Hegseth ein, weil man sich nicht an Trump herantraut. Wer den amerikanischen Kriegskurs für falsch oder verfassungswidrig hält, sollte den politischen Mut haben, die Verantwortungsfrage dort zu stellen, wo die Macht tatsächlich liegt: im Weissen Haus.

Angenommen, das Verfahren hat trotz allem Erfolg: Was für Auswirkungen könnte das für die US-Aussenpolitik haben?

Kurzfristig erwarte ich keinen grundlegenden Kurswechsel. Amerikanische Aussenpolitik wird im Weissen Haus gemacht und nicht im Pentagon. Solange Trump Präsident ist, bleibt der aussenpolitische Kurs in erster Linie sein Kurs. Interessanter wäre die innenpolitische Signalwirkung. Eine Entfernung Hegseths würde zeigen, dass der Kongress bereit ist, der Exekutive bei Krieg und Frieden wieder stärkere Grenzen zu setzen.

Gerade die War Powers Resolution von 1973 entstand aus dem Versuch, nach Vietnam die Kriegskompetenzen des Präsidenten einzuhegen. Genau auf diese gesetzlichen Grenzen stützen sich mehrere Impeachment-Artikel Massies. Für Verbündete wäre ein Sturz Hegseths zunächst ein weiteres Zeichen politischer Instabilität in Washington. Die grössere Frage bliebe aber auch danach: Ändert Trump seinen Kurs? Ein neuer Verteidigungsminister allein ändert noch keine Präsidentschaft.

Zum Experten

Josef Braml ist USA-Experte, Buchautor und European Director der Denkfabrik Trilaterale Kommission. Er verfügt über 20 Jahre Erfahrung in angewandter Forschung und Beratung weltweit führender Thinktanks, unter anderem bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dem Aspen Institut, der Brookings Institution, der Weltbank und als legislativer Berater im US-Abgeordnetenhaus. Soeben ist sein Buch «Die narzisstische Nation. Amerika, Europa und die Psychologie der Macht» erschienen.

Jan Janssen (jjn) arbeitet seit 2023 für 20 Minuten. Zuerst im Ressort Zürich und seit 2025 im Ressort News.