Ölkrise durch Irankrieg: Merz will Autofahrer entlasten

Wegen der hohen Spritpreise verspricht der Kanzler Entlastungen. Eine Übergewinnsteuer oder eine Wiederbelebung des 9-Euro-Tickets lehnt die CDU ab.

Friedrich Merz will Au­to­fah­re­r:in­nen an der Zapfsäule entlasten. Vor allem für Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen seien, sei „eine Belastungsgrenze erreicht“, sagte der Bundeskanzler am Dienstag bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.“

Wie genau er handeln will, konnte der CDU-Politiker am Dienstag noch nicht sagen. Das „genaue Instrumentarium“ werde noch ausgelotet, innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern. „Sehr bald“, versprach der Kanzler, gebe es einen Vorschlag.

Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind zuletzt immer weiter gestiegen. Laut ADAC kostete ein Liter der Superbenzinsorte E10 am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,286 Euro – mehr als je zuvor und gut 1 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für einen Liter Diesel lag bei 2,412 Euro, nur wenige Cent unter dem bisherigen Höchstwert.

Der Hintergrund: Seit die Regierungen der USA und Israels im Februar Krieg gegen das iranische Regime begonnen haben, steht der Weltmarkt für Rohöl unter Druck. Die Straße von Hormus, wichtiger Seeweg für Öl- und Gastransporte von den Golfstaaten aus, ist seither praktisch blockiert. Wie viele Tanker und Frachter die Meerenge täglich passieren können, ist unklar; kürzlich vermeldete die Weltschifffahrtsorganisation IMO, dass noch immer rund 400 Schiffe im Persischen Golf feststecken.

Mineralölkonzerne nutzen die Krise

Iranische Streitkräfte greifen immer wieder Energieinfrastruktur in den Golfstaaten an, US-Militär wiederum zerstörte erst vor wenigen Tagen fünf iranische Öltanker. Eine weitere wichtige Transportroute, die Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer, wird seit der vergangenen Woche offenbar von der Huthi-Miliz in Jemen kontrolliert.

Die Folge: Weltweit ist weniger Rohöl verfügbar, was den Ölpreis in die Höhe treibt. Weil Deutschland Öl und Flüssiggas vor allem aus anderen Weltregionen bezieht, sind die fossilen Treibstoffe hier bisher zwar nicht knapp, wohl aber teurer geworden. Das trifft nicht nur private Autofahrer:innen, sondern auch Transporteure in der Industrie. Mineralölkonzerne nutzen die Krise und verteuern Benzin und Diesel zusätzlich – laut der Umweltorganisation Greenpeace strichen die Konzerne auf dem deutschen Tankstellenmarkt etwa im Juli 976 Millionen Euro zusätzliche Gewinne ein, mehr als je zuvor.

Wirt­schafts­ver­tre­te­r:in­nen und Boulevardmedien werfen derweil auch dem Staat immer wieder vor, an der Krise zu verdienen. Das stimme jedoch nicht, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) am Montag: Die Energiesteuer, die der Bund zum Beispiel beim Verkauf von Benzin und Diesel einnimmt, liege fix bei 65,45 Cent pro Liter bei Benzin und 47,04 Cent pro Liter bei Diesel, unabhängig vom Verkaufspreis.

Die Mehrwertsteuer werde prozentual erhoben, die Einnahmen daraus steigen also theoretisch mit höheren Preisen. Allerdings sank im ersten Halbjahr dieses Jahres besonders der Dieselabsatz, vermutlich gerade wegen der höheren Preise – die geringere Verkaufsmenge habe die potenziell zusätzlichen Steuereinnahmen wettgemacht.

Klingbeil will Übergewinnsteuer

„Der Impuls, die Menschen bei steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten, ist richtig“, sagte nun Lena Donat, Mobilitätsexpertin bei Greenpeace, nachdem Bundeskanzler Merz Entlastungen versprochen hatte. „Pauschale Steuersenkungen aber wären der falsche Weg.“ Donat schlägt vor, die Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und damit beispielsweise den Preis des Deutschlandtickets wieder auf 9 Euro zu senken. „Das entlastet Haushalte spürbar und senkt zudem den Spritverbrauch.“

Finanzminister Klingbeil will sich auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer starkmachen. Bislang lehnt die Union den Vorschlag allerdings weitgehend ab. Genauso wehrt sie sich bisher gegen einen Spritpreisdeckel, wie es ihn etwa in Belgien gibt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte am Dienstag: Der Staat solle auf der Grundlage des Rohölpreises sowie der Transport- und Vertriebskosten einen Höchstpreis für Kraftstoff festlegen und so die Kosten für Ab­neh­me­r:in­nen deckeln.

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Lena Donat, Mobilitätsexpertin bei Greenpeace, schlägt vor, die Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und den Preis des Deutschlandtickets wieder auf 9 Euro zu senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will hingegen besonders betroffene Menschen gezielt mit Direktzahlungen entlasten – überraschend angesichts der Tatsache, dass die CDU stets gegen das Klimageld, einen Vorschlag der Ampelregierung mit ähnlicher Wirkung, gewettert hatte. So hält nun auch Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, „gezielte Entlastungen etwa über ein Mobilitätsgeld oder ein Klimageld“ für sinnvoll.

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