Wie viel Macht bleibt Trump? Vier Szenarien nach den Midterms

In gut zwei Wochen entscheiden die US-Amerikaner, ob die restliche Amtszeit für Präsident Donald Trump ungemütlich wird. Am 3. November werden nämlich alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses neu gewählt und ein Drittel des Senats.

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Aktuell kontrollieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses. Das verschafft Trump günstige Mehrheitsverhältnisse bei Gesetzesvorhaben, Personalentscheidungen und der Besetzung von Richterposten.

Entscheidend ist deshalb nicht nur, welche Partei bei den Midterms die meisten Sitze gewinnt, sondern welche Kammer Republikaner und Demokraten danach kontrollieren. Vier Szenarien.

Szenario 1: Die Republikaner behalten beide Kammern

Für Trump wäre das die bestmögliche Nachricht und eine Bestätigung seiner Präsidentschaft, auch "für die kontroversen Teile seiner Politik", erklärt US-Politikwissenschaftler Julian Müller-Kaler im Gespräch mit ZDFheute.

Durch die Öffnung zu neuen Wählerschichten habe Trump die "Grand Old Party" faktisch zur "Trump Old Party" gemacht, so Müller-Kaler. Ein solcher Wahlausgang würde seine Kontrolle über die Republikanische Partei weiter festigen und es ihm ermöglichen, seinen Kurs fortzusetzen, Personal- und Richterentscheidungen durchzusetzen sowie eigene Gesetzesvorhaben, besonders bei Budgetverhandlungen, voranzubringen.

Für die Demokraten wäre dieses Szenario dagegen eine "absolute Katastrophe". Es würde zeigen, dass Trump und seine Regierung zwar unbeliebt sind, aber dennoch beliebter als die Demokraten. Die Folge wären eine grundlegende Selbstanalyse und personelle Neuaufstellung.

Szenario 2: Demokraten gewinnen Repräsentantenhaus, Republikaner behalten Senat

Die Macht im Kongress wäre geteilt. Bei einer demokratischen Mehrheit könnte das Repräsentantenhaus die Regierung stärker kontrollieren und Untersuchungen anstoßen, während die Republikaner im Senat wichtige Kompetenzen behielten.

Müller-Kaler hält dieses Szenario derzeit für das wahrscheinlichste. Es wäre zwar ein Warnsignal für Trump und Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit seiner Politik, aber keine grundlegende Abkehr vom Trumpismus.

... ist Politikwissenschaftler und Experte für amerikanische Politik und transatlantische Beziehungen. Er leitet das "Strategic Foresight Hub" der Denkfabrik "Stimson Center" in Washington D.C. und ist "Associate Fellow" bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Durch die republikanische Senatsmehrheit bliebe seine Regierung insbesondere bei Richterernennungen und Personalfragen vergleichsweise handlungsfähig. Den Demokraten wären damit "nach wie vor die Hände gebunden". Ihre Möglichkeiten zur Kontrolle und Mitbestimmung blieben begrenzt.

Szenario 3: Republikaner behalten Repräsentantenhaus, Demokraten gewinnen Senat

Dieses Szenario hält Müller-Kaler für eher unwahrscheinlich. Auch hier wäre die Macht im Kongress geteilt. Für die Demokraten wäre der Senatssieg jedoch besonders wichtig, weil sie bei Bundesrichter- und Personalentscheidungen mitreden könnten.

Für Trump hätte das spürbare Folgen: Die Demokraten könnten künftig sogar "Trump-Kandidaten verhindern".

Politisch wäre ein solcher Wahlausgang "eine verhaltene Abrechnung mit der trumpschen Politik", so Müller-Kaler. Zudem würde ein demokratischer Erfolg, gerade in traditionell republikanisch geprägten Staaten wie Texas, als starkes Signal für die Präsidentenwahl 2028 gelten und den anstehenden Wahlkampf nachhaltig verändern.

Szenario 4: Demokraten gewinnen beide Kammern

Dieses Szenario würde Trump am stärksten unter Druck setzen und als klare Abkehr von seiner Politik gelten. Der unbeliebte Iran-Krieg und die damit verbundenen Preissteigerungen hätten die öffentliche Stimmung zuletzt deutlich gegen ihn verschoben, so Müller-Kaler.

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Mit neuen Mehrheiten könnten die Demokraten Untersuchungsausschüsse vorantreiben, mehr Informationen von der Regierung verlangen und die Kontrollfunktion des Kongresses stärken. Auch die Gesetzgebung, insbesondere bei Budgetfragen, würde für die Republikaner deutlich schwieriger.

Trump wäre innerhalb der Republikaner nicht mehr das Maß aller Dinge, und Parteikollegen würden sich eher von ihm distanzieren. Eine "Blue Wave", also ein deutlicher Sieg der Demokraten in beiden Kongresskammern, wäre daher auch innerhalb der Republikanischen Partei mit Machtverlust für Trump verbunden und könnte Folgen für die Präsidentenwahl 2028 haben.

Als politisches Spielfeld bliebe dem Präsidenten vor allem die Außenpolitik, möglicherweise mit konträren Effekten, warnt Müller-Kaler:

Katharina Schuster ist Korrespondentin im ZDF-Studio in Washington D.C.