Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Kreml-Freundin ist klare Favoritin

Staatschefin Iijana Jotowa dürfte die erste Runde der Präsidentenwahl am Sonntag für sich entscheiden. Die Ex-Sozialistin ist klar auf Russland-Kurs.

Sie gibt sich siegessicher und die Umfragen geben Iliana Jotowa recht. An diesem Sonntag wird in Bulgarien, Mitglied der EU und der Nato, ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die derzeitige Interims-Präsidentin, die seit Januar dieses Jahres im Amt ist, wird derzeit bei 45 Prozent gehandelt. Auf dem zweiten Platz dürfte Andrej Gjurow landen, dem 25 bis 30 Prozent vorausgesagt werden. Die restlichen 25 Kan­di­da­t*in­nen sind Staffage. Kommt keine/r der Be­wer­be­r*in­nen auf mehr als 50 Prozent der Stimmen ist am 1. November eine Stichwahl fällig.

Jotowa, ehemals Mitglied der russlandfreundlichen Sozialistischen Partei (BSP), war bis zum vergangenen Januar Vizepräsidentin an der Seite des aktuellen Regierungschefs Rumen Radew. Der trat vorfristig zurück, mit seiner neu gegründeten Partei „Progressives Bulgarien“ bei den Parlamentswahlen im April an und holte auf Anbieb 131 von 240 Mandaten. Fast schon müßig zu erwähnen, dass Jotowa die volle Rückendeckung Radews hat. Der Banker Andrej Gjurow, in diesem Jahr einige Monate lang Interims-Regierungschef, wird von den pro-europäischen Oppositionsparteien Wir setzen den Wandel fort (PP) und Demokratisches Bulgarien (DB) unterstützt.

Zwar hat das Staatsoberhaupt in Bulgarien vor allem repräsentative Aufgaben, ist jedoch Oberbefehlshaber der Streitkräfte, schließt internationale Verträge ab und hat die Möglichkeit, Gesetze mit einem Veto zu belegen. Und genau diese Vollmachten könnten künftig wichtig werden.

Im Wahlkampf hatte sich Jotowa, im Einklang mit Radew, in Sachen Unterstützung für die Ukraine gegen die „Koalition der Willigen“ ausgesprochen. Stattdessen brauche es eine Koalition des Friedens, in der Bulgarien eine stärkere diplomatische Stimme haben werde, um den Krieg zu beenden. Solange sie Präsidentin sei, werde kein bulgarischer Soldat in die Ukraine geschickt, hatte sie gesagt. Das war und ist bislang kein Thema in der öffentlichen Debatte. Zudem gibt es eine Erklärung des bulgarischen Parlaments von 2025, wonach sich bulgarische Truppen nicht an Militäreinsätzen auf ukrainischem Territorium beteiligen werden.

Bedrohlich nahe

Im vergangenen Juli hatte sich Radew aus der „Koalition der Willigen“ zurückgezogen, auch hatte die Regierung eine Teilnahme an der Drohnenabwehrinitiative der Nato abgelehnt. Letzteres änderte sich schlagartig Mitte Oktober. Denn Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ist mittlerweile auch dem Schwarzmeeranrainerstaat bedrohlich nahe gekommen.

Am 6. und 13. Oktober wurden mehrfach Handelsschiffe in der bulgarischen Wirtschaftszone bzw. knapp außerhalb der bulgarischen Hoheitsgewässer von Drohnen angegriffen. Bereits einen Tag später kündigte Verteidigungsminister Dimitar Stojanow an, Sofia werde der Initiative bis Ende Oktober beitreten.

Bezeichnend hingegen waren die Reaktionen von Jotowa und Radew. Nach dem ersten Drohnenangriff berief Jotowa den Nationalen Sicherheitsrat ein. In einer anschließenden Erklärung fehlte jeglicher Hinweis auf den Urheber der Bedrohung. Nach dem zweiten Angriff meldete sich auch Radew zu Wort. „Uns fehlen stichhaltige, eindeutige Beweise, um einer bestimmten Partei Vorwürfe zu machen. Die Logik legt jedoch nahe, dass das Ergebnis Russland in die Hände spielt“, sagte der Regierungschef und ließ den russischen Botschafter einbestellen.

„Die Eskalation des Krieges durch Russland und dessen aggressive Aktionen auf dem Territorium von NATO-Mitgliedstaaten erfordern eine geschlossene bulgarische Haltung“, schreibt der bulgarische Politikwissenschaftler Daniel Smilow in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle. Und weiter: „Die von Radew und Jotowa an den Tag gelegte ‚strategische Mehrdeutigkeit‘ in Bezug auf den Krieg in der Ukraine entwickelt sich zunehmend zu einer ernsten Belastung für Bulgarien: Russland hat uns zum Feind erklärt, während unsere Partner in NATO und EU sich fragen, wie unser tatsächlicher Standpunkt aussieht. Sie könnten uns sogar als das schwache Glied betrachten, das in erheblichem Maße von russischem Einfluss durchdrungen ist“.

Kleine Proteste

Das sehen offensichtlich auch Menschen in Bulgarien so. Mehrmals kam es in der Hauptstadt Sofia zu, wenn auch kleineren, Protesten gegen den außenpolitischen Schlingerkurs der Regierung. Be­ob­ach­te­r*in­nen konstatieren einen leichten Rückgang der Zustimmungswerte für Jotowa. Doch ob Andrej Gjurow – er gilt als Unterstützer der Ukraine und adressiert eine pro-europäische, liberale sowie städtische Wäh­le­r*in­nen­schaft – im Falle einer Stichwahl daraus politisches Kapital schlagen kann, ist fraglich.

„Ein Sieg des Kandidaten des Regierungslagers würde es Bulgarien ermöglichen, den Weg Ungarns unter Viktor Orbán einzuschlagen – geprägt von zunehmenden autoritären Tendenzen, dem Schutz russischer Interessen und antieuropäischen Kampagnen“, heißt es in einer Analyse auf der ukrainischen Webseite Ukrainska Pravda. „Ein Sieg des Oppositionskandidaten hingegen würde zwar keinen raschen Kurswechsel für Bulgarien garantieren, aber er böte die Chance darauf in nicht allzu ferner Zukunft.“

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