Showdown um «Lex UBS»: Wie entscheidet der Ständerat?
Keller-Sutter vs. UBS
Showdown um «Lex UBS»: Wie entscheidet der Ständerat?Was soll künftig für die UBS in Sachen Eigenkapital gelten? Der Ständerat setzt am Mittwochmorgen seine Debatte zu den verschärften Regeln für die Mega-Bank fort.
Darum gehts
- Bereits letzte Woche debattierte die Kleine Kammer über die «Lex UBS».
- Am Mittwochmorgen setzt sie die Debatte fort und wird einen Entscheid fällen.
- Im Livestream kannst du die Debatte mitverfolgen.
Deine Meinung zählt
23.09.2026
Mi 08:15
Die Debatte beginnt
Die Debatte beginnt fast auf die Sekunde genau pünktlich. Bundesrätin Karin Keller-Sutter erhält direkt das Wort.
23.09.2026
Mi 08:04
Baldiger Entscheid erwartet
Nachdem der Ständerat letzte Woche fast drei Stunden debattierte, soll heute nur noch Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu Wort kommen. Danach wird abgestimmt.
Die Debatte beginnt um 08.15 Uhr.
23.09.2026
Mi 08:01
Ständeräte debattierten bereits letzte Woche
Die zuständige Kommission des Ständerates will deshalb die Eigenkapitalvorschriften auf 50 Prozent – anstelle von 100 Prozent – begrenzen.
Die Zürcher Ständerätin Tiana Angelina Moser setzte sich bei der Debatte am vergangenen Donnerstag für den Vorschlag der vorberatenden Kommission ein. Sie habe Verständnis für den Unmut gegenüber Banken in der Bevölkerung. Gleichzeitig dürfe die Regulierung nicht zu weit gehen: «Wir müssen dafür sorgen, dass Schweizer Grossbanken international wettbewerbsfähig bleiben.» Eine Unterlegung von 50 Prozent sei deshalb ein fairer Kompromiss.
«Für mich ist es ein Déjà-vu – ich war bei der Bankenkrise von 2008 schon im Parlament», sagte der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann. Aber auch für ihn geht der Vorschlag des Bundesrates zu weit. «Eine Maximalforderung ist kein Kompromiss.» Die UBS sei bei der Übernahme der Credit Suisse ein grosses Risiko eingegangen. «Statt der einzig übrig gebliebenen Grossbank in der Schweiz den Rücken zu stärken, will ihr der Bundesrat die weltweit schärfsten Regeln auferlegen.»
Minderheit sprach sich für Vorschlag der Regierung aus
Eine Minderheit setzte sich hingegen für eine Unterlegung von 100 Prozent ein – wie vom Bundesrat gefordert. Für Ständerätin Eva Herzog ging der Mehrheitsantrag der vorberatenden Kommission nicht weit genug: «Das ist keine Verschärfung – sondern maximal ein Festhalten am Status quo.»
«Natürlich wollen wir alle, dass die UBS in der Schweiz bleibt», sagte zudem Ständerätin Heidi Z'graggen. Aber müsse eine Wiederholung des CS-Debakels von 2023 verhindert werden. «Die beste Absicherung dafür ist das Vertrauen in die Bank – und dieses Vertrauen wird am besten durch hohe Eigenkapitalmittel geschaffen.»
23.09.2026
Mi 07:59
Die Ausgangslage
Um ein weiteres Debakel wie 2023 rund um den Untergang der Credit Suisse zu vermeiden, will der Bundesrat das Bankengesetz verschärfen. Konkret möchte er systemrelevanten Banken dazu verpflichten, den Wert ihrer Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften zu 100 Prozent mit sogenanntem harten Eigenkapital abzusichern.
Die Idee: Gerät eine ausländische Tochtergesellschaft in Schieflage, würde dies das Schweizer Stammhaus besser abfedern können. So soll vermieden werden, dass am Ende die Schweizer Steuerzahlenden für die Bank bürgen müssen – wie das etwa bei der Credit Suisse der Fall war.
Von dieser Gesetzesänderung betroffen ist faktisch nur die UBS, da sie die einzige systemrelevante Bank in der Schweiz ist, die solche ausländischen Tochtergesellschaften hat. Entsprechend gross war der Gegenwind der UBS: Die neue Regelung würde Milliarden binden und die Bank im internationalen Wettbewerb stark benachteiligen.
Thomas Leu (tle) arbeitet seit 2026 bei 20 Minuten. Er ist Praktikant im Ressort Politik.
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