NRW-Ministerpräsident in der Türkei: Wüst „dankbar“ für Austausch mit Erdoğan

Dem Regierungschef aus Nordrhein-Westfalen geht es bei seinem Türkeibesuch um die Wirtschaft. Und was ist mit seinen Ambitionen, Kanzler zu werden?

Erwartungen managen, das kann Hendrik Wüst besser als der Kanzler: Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident, der wohl gern Merz' Nachfolger werden würde, hängt die Latte erst einmal niedrig, um dann höher zu springen. Von Montag bis Mittwoch hält er sich mit einer Wirtschafts- und Pressedelegation in der Türkei auf. Offiziell zum 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens und als Interessenvertreter Nordrhein-Westfalens.

Doch am Montag in Ankara wurde er gleich von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan empfangen. Das Treffen dauerte rund 90 Minuten. Erdoğan sei sehr interessiert an der innenpolitischen Lage in Deutschland und an den jüngsten Wahlergebnissen, berichtete Wüst im Anschluss. „Insofern habe ich mich sehr darüber gefreut und war dankbar für den Austausch.“

Das war ein überraschendes Upgrade für den Besuch eines Provinzfürsten. Im Vorfeld hatte die Staatskanzlei nur bekanntgegeben, dass Wüst Wirtschaftsvertreter, den Fußballer İlkay Gündoğan und möglicherweise einen oder zwei Politiker treffe. Am Dienstag gaben ihm nach Erdoğan auch der Außenminister, der Industrieminister und der Finanzminister die Ehre. Alle von der regierenden AKP.

Überraschend groß ist auch Wüsts Delegation: Unter den gut 30 Medienvertreter:innen, die die Reise begleiten, beobachten die meisten sonst die Bundespolitik und das Kanzleramt. Die Reise sei schon lange geplant und gründlich vorbereitet worden, heißt es.

Es ist nicht das erste Mal, dass Erdoğan den Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes empfing – 2014 war Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil in Ankara, allerdings in seiner Funktion als Bundesratspräsident, dem protokollarisch vierthöchsten Amt im Staat.

Wüst, der als möglicher Nachfolger der aktuellen Nummer drei in Deutschland, Kanzler Friedrich Merz, gehandelt wird, sieht seinen Besuch indes als seine Aufgabe als Landeschef. Um nicht als Kanzlerkiller zu wirken, sagt er Sachen wie: „Zum ersten Mal ist ein Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens im Amt in der Türkei. Und es ist höchste Zeit, dass eine solche Reise stattfindet“, so Wüst.

Wüst gedenkt Atatürk

Er legt einen Kranz nieder am Mahnmal des umstrittenen türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, das machen deutsche Politiker oft. Er trifft außerdem Angehörige der 1993 bei einem rechtsextremen Anschlag in Solingen getöteten und verletzten türkischstämmigen Familien. Der damalige CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl kam nicht zur Trauerfeier, man wolle einen „Beileidstourismus“ vermeiden, begründete dies sein Sprecher.

Nordrhein-Westfalen und die Türkei verbinde eine besondere Beziehung – rund eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln lebten in NRW –, und Wüst versucht, die immer noch offene Wunden zu heilen. „Diese Menschen haben in den Bergwerken geschuftet, um das wirtschaftlich wachsende Deutschland mit Energie zu versorgen, haben in Stahlwerken gearbeitet, in Textilfirmen, im Straßenbau. Und ihre Kinder, Enkel und Urenkel sind heute Nordrhein-Westfälinnen und -Westfalen“, lobt Wüst.

Damit kritisiert er einen Diskurs, den seine CDU maßgeblich mitgeprägt hat. Man habe diese Menschen viel zu lange von ihren Defiziten und als Herausforderung betrachtet und nicht als Chance gesehen. „Viele gut ausgebildete junge Leute, die beide Kulturen kennen, oft beide Sprachen als Muttersprache beherrschen – wenn das keine Chance ist“, betont Wüst. Und setzt sich so doch und sicher nicht zufällig von Merz ab, der als Kanzler von „Problemen im Stadtbild“ und „kleinen Paschas“ gesprochen hatte.

Bisher keine Stärkung der Opposition

Als es um die politische Situation in der Türkei und die Lage der Opposition geht, wird Wüst jedoch einsilbig. Auch „schwierige Dinge“ seien im Gespräch mit Erdoğan angesprochen worden, berichtet er nach seinem Besuch. Auf die Nachfrage, wie er die innenpolitische Lage in der Türkei beurteile und ob er auch die Vertreter der Opposition treffen werde, antwortet er zunächst nur vage, man habe vertrauensvoll miteinander gesprochen.

Nicht nur der aussichtsreichste Gegenkandidat für die Präsidentschaftswahl, die regulär 2028 stattfindet, der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, wurde vor über einem Jahr unter fadenscheinigen Gründen festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis. Auch viele gewählte kurdische Bür­ger­meis­te­r:in­nen hatte der autokratische Präsident zuvor bereits verfolgt.

Im Laufe von Wüsts Reise hieß es dann, er wolle zum Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern türkischer Oppositionsparteien zusammengekommen, darunter aus der im Juli gegründeten Yeni Parti von Özgür Özel sowie mit dem langjährigen CHP-Abgeordneten İlhan Uzgel, der sich selbst als „Schattenaußernminister“ bezeichnet und mit der politischen Beraterin Şule Bucak, der ehemaligen Vize-Generalsekretärin der CHP. Aus der prokurdischen DEM-Partei wolle Wüst Mithat Sancar treffen sowie und Mitglieder der sogenannten İmralı-Delegation.

Die Christdemokraten wollen nicht, wie die von ihnen geschmähte ehemalige Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock, mit der „Moralkeule“ durch die Welt reisen. Doch dass deutsche Politiker zur offenkundigen Einschränkung demokratischer Rechte so herumdrucksen, dafür haben nicht alle Menschen in der Türkei Verständnis.

Früher seien Menschen- und Bürgerrechte früher klar angesprochen worden, das habe der Opposition den Rücken gestärkt, sagt eine Wissenschaftlerin der taz am Rande des Wüst-Besuchs. Nun scheine sich niemand mehr dafür zu interessieren. Dabei würde auch die Freiheit von Forschung und Lehre immer weiter eingeschränkt – so sei es dem akademischen Personal an Universitäten seit Kurzem verboten, Videos und Podcasts zu verbreiten. „Wir fühlen uns hier wie bei Orwell“, sagt die Person, die angesichts der Repression nicht namentlich zitiert werden will.

Wüst preist stattdessen lieber die guten Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei. Er will ein neues Kapitel in den Beziehungen aufschlagen. Che­f:in­nen großer deutscher Unternehmen – Uniper, Rewe, Henkel – die ihn begleiten, wünschen sich das ebenfalls, sie hoffen, wie auch die Türkei, auf Zoll- und Visaerleichterungen. Das Motto scheint hier: Handel statt Wandel.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Düsseldorf und Ankara standen denn auch im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Erdoğan und Wüst. Das gegenseitige Handelsvolumen betrage 11 Milliarden Euro, das drittgrößte außerhalb der EU nach den USA und China, wie Wüst einordnete. „Aber da kann man natürlich auch mehr draus machen.“ So sollte etwa die gegenseitige Kooperation bei Rüstungsprojekten vertieft werden. Konkrete Vorhaben nannte er nicht.

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