Finanzierung 13. AHV-Rente – Mehr Mehrwertsteuer – zumutbar oder nicht?

Elisabeth Baume-Schneider als federführende Bundesrätin macht sich für ein Ja zur Vorlage stark. Es gelte, einen Volkentscheid umzusetzen, nämlich das Ja zur 13. AHV-Rente im März 2024. Und dafür brauche es Geld: zusätzlich gut 4 Milliarden ab diesem Jahr und künftig wird der Bedarf noch höher.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte sei ein erster Schritt, so Bundesrätin Baume-Schneider und habe viele Vorteile: Sie sei breit abgestützt und sozialverträglich.

In der Bevölkerung bleibt der Rückhalt für die 13. AHV-Rente gross: 69 Prozent der «dialog»-Community widersprechen in einer nicht repräsentativen Umfrage der Aussage, sie sei im Gegenteil «eine unerlässliche Kompensation aufgrund des Kaufkraftverlusts», findet der User mit dem Pseudonym «Sambucus Negra». «Es ist nur gerecht, dass man die AHV der Teuerung anpasst, wenn wir die Verarmung der Senioren vermeiden wollen», ergänzt «Monique Courbat».

Die 13. Rente wird also kaum infrage gestellt. Keine Einigkeit herrscht allerdings darüber, wie sie finanziert werden soll. «Dafür scheint die Mehrwertsteuererhöhung der gängigste Kompromiss zu sein, weil sie nach Lebensstandard unterscheidet», findet «Informierter Teilnehmer».

Weitere diskutierte Finanzierungsideen sind: Lohnbeiträge anheben, höhere Bundesbeiträge sowie eine stärkere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträgen.

Im Grundsatz ist sich die «dialog»-Community jedoch grösstenteils einig: «Die Schweiz hat Kapazitäten, die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Sie müssen nur entsprechend eingesetzt werden», wie «Willy Gruen» schreibt.

«Alle Generationen beteiligen sich an der Finanzierung der 13. Rente. Und weil der reduzierte Mehrwertsteuersatz nicht erhöht wird, fällt die zusätzliche Belastung für Familien und Menschen mit kleinem Einkommen geringer aus.»

Bundesrat und Parlament wollen nicht, dass die AHV in eine Defizitspirale gerät. Der AHV-Kompromiss hilft, unser wichtigstes Sozialwerk zu stabilisieren.

Entscheidend seien die Güter des täglichen Lebens: Lebensmittel, und Medikamente unterstünden einem reduzierten Satz (2.6 Prozent) und seien von einer Erhöhung ausgenommen. Es gehe um die finanzielle Stabilität des Sozialwerks, so Elisabeth Baume-Schneider, die Vorlage abzulehnen sei schlicht unverantwortlich.

«Mehrwertsteuererhöhung als Allerheilmittel»

«Ein Nein hätte gravierende Folgen: Defizite von bis zu 5 Milliarden Franken pro Jahr, rasch sinkende Reserven, Druck auf die Renten. Bundesrat und Parlament wollen nicht, dass die AHV in eine Defizitspirale gerät. Der AHV-Kompromiss hilft, unser wichtigstes Sozialwerk zu stabilisieren.»

In einem Bundeshaushalt von 90 Milliarden, Tendenz steigend, ist es schlichtweg falsch, die Bevölkerung zur Kasse zu bitten.

Susanne Vinzenz-Stauffacher, Co-Präsidentin der FDP, sieht es ganz anders. Die FDP führt die Kampagne der Gegner an; ihre Argumente hat sie vor einer Woche präsentiert. Vinzenz-Stauffacher geht es um Grundsätzliches. Wenn der Bund seine Ausgaben nicht im Griff habe, dürfe er nicht immer wieder in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger greifen.

«Ist es tatsächlich so, dass wir für jedes Problem, das sich stellt, die Mehrwertsteuererhöhung als Allerheilmittel zu Rate ziehen? In einem Bundeshaushalt von 90 Milliarden, Tendenz steigend, ist es schlichtweg falsch, die Bevölkerung zur Kasse zu bitten.»

Das Argument, dass die Mehrwertsteuer-Erhöhung breit abgestützt sei und viele Menschen nur ein bisschen mehr bezahlen würden, lässt sie nicht gelten. Auch wenn Lebensmittel nicht teurer würden: Der Normalsatz gelte für viele Produkte und Dienstleistungen, die mit einer Annahme der Vorlage teurer würden und besonders den Mittelstand treffen würden.

Lieber höheres Rentenalter?

«Wenn Sie zum Coiffeur gehen, wenn Sie einen Handwerker im Haus haben oder wenn Sie Möbel einkaufen, überall fällt diese Steuer an. Für Familien mit einem geringen Einkommen ist das eine Belastung», sagt Susanne Vinzenz-Stauffacher. Sie ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der 13. AHV. Viel die bessere Lösung wäre – gemäss FDP – eine grundsätzliche Reform der AHV. Das könnte vermutlich ein höheres Rentenalter bedeuten.

Gegen die Vorlage sind neben der FDP auch die SVP, sowie Arbeitgeberverbände und das Gewerbe. Auf der Pro-Seite neben Bundesrsat und Parlament, SP & Grüne, Mitte und Gewerkschaften. Welche Sichtweise sich durchsetzt, entscheiden die Stimmenden Ende November.