US-Midterms: Demokraten erobern beide Kammern im Kongress

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten einen entscheidenden Erfolg erzielt: Sie verfügen inzwischen über mehr als 51 der 100 Sitze im Senat und haben damit die Mehrheit von den Republikanern übernommen. Auch im Repräsentantenhaus erlebt die Partei von US-Präsident Donald Trump eine Niederlage. Mehrere US-Medien, darunter CNN, gehen davon aus, dass die Demokraten auch dort künftig die Mehrheit stellen werden. Die Auszählung ist noch nicht abgeschlossen.

Die sogenannten Midterms gelten als wichtiger Stimmungstest für Trump, knapp zwei Jahre nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Neu vergeben wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze. Die Republikaner hatten bislang beide Kammern kontrolliert.

Trump kündigte an, die Ergebnisse anzuerkennen. "Ich bin absolut bereit, diese Ergebnisse zu akzeptieren", sagte er der "New York Times". Zudem stellte er eine Zusammenarbeit mit der Opposition in Aussicht: "Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten und, Sie wissen schon, uns darauf freuen, mit ihnen zu arbeiten".

Demokraten erobern republikanische Hochburgen

Für den Machtwechsel im Senat waren die Demokraten auf Erfolge in bislang republikanisch kontrollierten Bundesstaaten angewiesen. Einen ersten wichtigen Sieg erzielte der frühere Gouverneur Roy Cooper in North Carolina. In South Carolina gewann mit der Kinderärztin Annie Andrews erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder eine Demokratin einen Senatssitz.

In Texas setzte sich der 37-jährige Demokrat James Talarico gegen den Republikaner Ken Paxton durch. Erstmals seit mehreren Jahrzehnten wird der Bundesstaat damit wieder von einem Demokraten im Senat vertreten. Paxton war von Trump unterstützt worden. Tech-Milliardär Elon Musk hatte mehr als 150 Millionen Dollar für dessen Wahlkampf bereitgestellt.

Auch in Kansas gelang den Demokraten ein historischer Erfolg. Erstmals seit 94 Jahren gewann die Partei dort wieder einen Senatssitz. Nach Hochrechnungen der Nachrichtenagentur AP setzte sich Adam Hamilton gegen den Republikaner Roger Marshall durch. Weitere bislang republikanische Mandate gingen unter anderem in Ohio verloren.

Im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten ebenfalls Sitze hinzugewinnen. Mindestens zwölf bislang republikanische Wahlkreise wechselten die Partei, darunter drei in Pennsylvania sowie weitere in North Carolina, New Jersey und Kentucky. In Iowa übernahmen die Demokraten drei von vier Sitzen, die zuvor nur von Republikanern besetzt waren.

Mehr Kontrolle über Trumps Regierung

Der Machtwechsel dürfte das Regieren für Trump erheblich erschweren. Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten Gesetzesvorhaben blockieren und bei Haushaltsverhandlungen Zugeständnisse erzwingen.

Zudem könnten sie Untersuchungen gegen Trump und seine Regierung einleiten. Mögliche Themen sind die Geschäfte der Trump-Familie, das teils tödliche Vorgehen von Einwanderungsbeamten bei Razzien und umstrittene Bauprojekte in Washington.

Der führende Demokrat Hakeem Jeffries könnte der erste schwarze Vorsitzende des Repräsentantenhauses werden. Auch ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre möglich. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre im Senat allerdings eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Zwei solche Verfahren waren bereits während Trumps erster Amtszeit gescheitert.

Hohe Preise belasten Republikaner

Die Wahl wurde auch zu einer Abstimmung über Trumps Wirtschaftspolitik. Einer umfangreichen Wählerbefragung zufolge machen 62 Prozent den Präsidenten für gestiegene Preise verantwortlich. 37 Prozent zeigten sich mit der Lage im Land unzufrieden, weitere 38 Prozent sogar wütend.

Für 39 Prozent war die Wirtschaftslage das wichtigste Wahlkampfthema. Besonders die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Kraftstoffpreise belasteten viele Haushalte. In Teilen des Landes verteuerte sich Benzin um mehr als 70 Prozent.

Fast zwei Drittel der Befragten waren zudem der Ansicht, Trumps Importzölle hätten der Wirtschaft geschadet. Bei der wirtschaftspolitischen Kompetenz lagen die Demokraten mit 43 Prozent vor den Republikanern mit 38 Prozent. Für die Erhebung im Auftrag mehrerer großer US-Medien wurden laut CNN rund 100.000 Menschen befragt.

Trump hatte sich intensiv in den Wahlkampf eingebracht und bei zahlreichen Veranstaltungen für republikanische Kandidaten geworben. Seine Botschaft an die Anhänger lautete: "Stellt euch vor, ich stünde auf dem Stimmzettel".

Historische Gouverneurswahl in Georgia

Auch bei den Gouverneurswahlen gab es bemerkenswerte Ergebnisse. In Georgia besiegte die Demokratin Keisha Lance Bottoms den Republikaner Rick Jackson. Die frühere Bürgermeisterin von Atlanta wird damit die erste schwarze Gouverneurin des Bundesstaates. Zugleich gelang ihrer Partei dort erstmals seit 1998 wieder ein Sieg bei einer Gouverneurswahl.

Bottoms setzte sich durch, obwohl ihr milliardenschwerer Gegner mehr als 200 Millionen Dollar aus seinem Privatvermögen investiert hatte. Sie versprach unter anderem einen höheren Mindestlohn und eine Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung Medicaid.

In Florida behaupteten dagegen die Republikaner ihre Macht. Der Trump-Verbündete Byron Donalds setzte sich gegen den Demokraten David Jolly durch und wird erster schwarzer Gouverneur des Bundesstaates.

Technische Probleme bei der Wahl

In mehreren Bundesstaaten kam es zu Störungen an Wahlmaschinen. Im Bezirk Westchester County in New York konnten zeitweise zahlreiche Stimmzettel nicht eingelesen werden. Nach Behördenangaben waren möglicherweise bis zu 250.000 Stimmzettel betroffen.

Für Kritik sorgte zudem die Entsendung von rund 1000 Wahlbeobachtern durch das US-Justizministerium in alle 50 Bundesstaaten. Die Demokraten warnten vor einer möglichen Einschüchterung von Wählern. Das Ministerium bezeichnete den Einsatz als die größte derartige Aktion in der Geschichte des Landes.