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Monday, November 16, 2026

"Werden uns morgen einigen": Merz und Söder sehen Stromsteuersenkung auf der Zielgeraden

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"Werden uns morgen einigen"Merz und Söder sehen Stromsteuersenkung auf der Zielgeraden

16.11.2026, 13:26 Uhr

Um die Stromsteuer ist in der schwarz-roten Koalition ein Streit entbrannt. Finanzminister Klingbeil verlangt eine Gegenfinanzierung, während die Union auf den Koalitionsvertrag pocht. Vor dem entscheidenden Treffen legt sich Kanzler Merz nun fest.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass der schwarz-rote Koalitionsausschuss am Dienstag die Senkung der Stromsteuer beschließen wird. "Wir werden uns morgen einigen", kündigte der CDU-Vorsitzende in München bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder an. "Der Finanzminister selbst kann nicht überrascht sein", fügte der Kanzler hinzu. Er habe mit Lars Klingbeil am Wochenende über das Thema gesprochen. "Er weiß um die Notwendigkeit dieser Entscheidung."

Zuvor hatte Söder davon gesprochen, dass die Absenkung der Stromsteuer sowie der Ausgleich für die kalte Progression in der Einkommensteuer nötig und eine Frage der Glaubwürdigkeit seien. "Der Koalitionsvertrag ist nun mal die Grundlage des gemeinsamen Zusammenarbeitens, und deswegen ist das ganz zentral", sagte Söder und fügte hinzu: "Genauso sind wir fest überzeugt, dass der Ausgleich der kalten Progression von zwingender Bedeutung ist." Mit Blick auf die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geforderte Gegenfinanzierung für eine Senkung der Stromsteuer sagte Söder: "Ich glaube, dass das finanzierbar ist." Zahlreiche Haushaltspolitiker hätten bereits darauf verwiesen, "ihnen fallen allein aus dem Klima und Technologietransferfonds drei bis vier Milliarden an Einsparmöglichkeiten nicht genutzter Mittel ein".

Er gehe davon aus, dass die Beratungen im Koalitionsausschuss zwischen CDU/CSU und SPD am Dienstag über dieses Thema relativ kurz sein würden, sagte Merz. "Denn wir haben über das Wochenende noch einmal die Zahlen auch abgeglichen, sodass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte."

Nach den Haushaltsvereinbarungen in der vergangenen Woche gibt es vor allem in der CDU erheblichen Unmut, weil die von Merz und dem Parteipräsidium geforderte Senkung der Stromsteuer nicht beschlossen wurde. Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil zeigte sich zwar grundsätzlich offen dafür, forderte aber eine Gegenfinanzierung.

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