Proteste in Frankreich: Macrons Regierung wankt

Nach den Ausschreitungen am Wochenende ist Frankreich entsetzt. Die politischen Lager streiten über die Schuld an der Eskalation.

Der französische Innenminister Laurent Nuñez hat am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Doch Staatspräsident Emmanuel Macron hat dies abgelehnt, er will Nuñez im Amt halten. Nicht verwunderlich: Macron braucht eine Führung an der Spitze der Ordnungskräfte. Noch ist nach dem gewaltsamen Demo-Wochenende von Jugendlichen und Gelbwesten keine Ruhe eingekehrt. Am Sonntagabend kam es erneut rund um die Place de la République in Paris und in anderen Städten zu einigen Zusammenstößen und vereinzelten Plünderungen.

Auch wäre der Rücktritt des Innenministers oder auch des Premierministers Sébastien Lecornu ein allzu großes Zugeständnis an die Opposition, die lauthals den „Kopf“ des Ministers fordert. Ein öffentliches Eingeständnis der Schuld der Staatsführung, des Präsidenten inklusive, wäre es obendrein. Dass Macrons Regierung nach diesem Wochenende wankt, ist offensichtlich. Sie war ohnehin schon schwach, weil sie sich auf keine parlamentarische Mehrheit stützen kann und so ständig einem Kreuzfeuer der Kritik von links und rechts ausgesetzt ist.

Diese Polarisierung in die Richtung der politischen Extreme hat sich durch die Ereignisse am Samstag zweifellos noch in gefährlicher Weise verschärft. Auf der einen Seite sind da die Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen an ihrer Spitze. Auf der anderen Seite steht die linkspopulistische Partei La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon.

Wenig Sinn für Mäßigung

Schon zuvor hatte sich die politische Mitte mit ihren Rufen nach Mäßigung, Besonnenheit und Staatsräson wenig Gehör verschaffen können. Zu ihr gehören nicht nur Macrons Regierungsparteien (Renaissance, Horizons, MoDem), sondern auch die Konservativen (Les Républicains) und die sozialdemokratische Wahlallianz von Raphaël Glucksmann.

Nach dem Protestwochenende ist Frankreich entsetzt und zornig. Doch die Einschätzungen der Lage gehen stark auseinander. In einem Punkt nur scheinen sich alle einig zu sein: Der Staat war nicht fähig, seine Aufgabe zu erfüllen. Diese auch im Ausland konstatierte Schwäche oder Ohnmacht wird in Frankreich als beschämend empfunden. In allen anderen Punkten aber ist das Land gespalten.

Von der Rechten wird der Regierung vorgeworfen, seit Längerem nicht energisch genug für Ruhe und Ordnung gesorgt zu haben. Hatte doch nicht nur der RN immer wieder die Angst vor einer „Invasion der Barbaren der Banlieue“ geschürt? Dass die Polizei, die mindestens ebenso gut informiert war, dann so hilflos agierte, finden RN-Anhänger besonders schlimm, und sie fordern eine Alternative an der Macht.

Die Polizei habe die Wut geschürt, sagt die Linke

Die Linke dagegen sieht in der repressiven Strategie der Ordnungspolitik, im brutalen Vorgehen der Polizei eine Ursache für die Gewalt auf den Demonstrationen. Der Innenminister wurde wegen der Taktik der Einkesselung und wegen des massiven Granateneinsatzes der Provokation beschuldigt. Auch am Samstag hat eine Jugendliche ein Auge verloren, und einem Jugendlichen in Saint-Etienne wurde ein Hand bei der Explosion einer Granate verstümmelt. Zudem habe die Regierung mit ihrer sturen Unnachgiebigkeit gegenüber „legitimen Forderungen“ der Jugendlichen und dem unverhältnismäßig harten Vorgehen gegen Schülerproteste selber zu einer Eskalation beigetragen. Damit sei eine Wut geschürt worden, die nun in blinde Gewalt und Chaos mündete, lautet das Urteil der politischen Linken.

Ein Kompromiss zwischen diesen Standpunkten ist nicht möglich. Auch mit seiner Fernsehansprache am Sonntagabend gelang es Macron nicht, die Nation hinter sich zu einen – auch wenn er explizit versuchte, zwischen Randalierern und friedlichen Demonstranten zu unterscheiden. Erstere, versprach er, würden identifiziert und bestraft. Notfalls wolle er auch künftige Demonstrationen verbieten.

Doch wer sind diese „Casseurs“ (Randalierer), deren Gewalt in der politischen Szene niemand billigt? Viele Analysen greifen zu kurz oder sind einseitig. In Marseille beispielsweise spricht die Polizeipräfektur von 30.000 Randalierern. Organisierten Gruppen von „Ultralinken“ kann man sie nicht zuordnen. Gleichwohl ist es ihnen gelungen, andere mitzureißen. Darunter waren sicher auch viele Gelegenheitsdiebe, die von den Plünderungen profitieren wollten.

Hass gegen die Polizei in den Vorstädten

Schließlich sind da auch die Jugendlichen in der Banlieue, in den Vorstädten, die in der häufig diskriminierend agierenden Polizei einen Feind sehen. Auch dieser Hass hat sich in Gewalt entladen. Am Samstag wurden rund 1.800 Personen bei den Zusammenstößen oder Plünderungen festgenommen. Die überwiegende Mehrheit sind laut Angaben des Innenministers Volljährige – also nicht minderjährige Schüler wie in den Wochen bei den Protesten zuvor. Die Strafverfahren werden zusätzliche Informationen zum Profil der Randalierer liefern.

Vorerst aber wird noch Bilanz gezogen. Die Schäden belaufen sich auf Hunderte Millionen Euro. Macron hat auch Transparenz zum umstrittenen Vorgehen der Ordnungskräfte und Behörden angekündigt. Die schwere Krise ist damit nicht gelöst, die Revolte der Jugendlichen, die drängenden Fragen der Lebenshaltungskosten sind kaum beantwortet. Für den 5. November haben die Gewerkschaftsverbände einen neuen Aktionstag angekündigt.

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