Antifaschistische Wirtschaftspolitik: Wenn der Staat Hand anlegt

Immer wieder haben Regierungen Märkte gesteuert, wenn sie gesellschaftliche und politische Krisen verschärften. Drei Beispiele, aus denen wir lernen können.

USA: Arbeitslosigkeit bekämpfen

Anfang der 1930er Jahre lag die US-Wirtschaft am Boden. Der Börsencrash 1929 hatte eine Spirale des Niedergangs ausgelöst: Kaum jemand wollte mehr etwas kaufen. Unternehmen mussten ihre Preise senken, konnten deshalb Kredite nicht mehr bedienen und gingen bankrott. Immer mehr Menschen verloren ihre Arbeit und damit ihr Gehalt, der Konsum ging noch weiter zurück. Die Silver Legion gewann mit einer ausdrücklich am Nationalsozialismus orientierten Ideologie Tausende Mitglieder, der antisemitische Radiopriester Charles Coughlin erreichte Millionen.

Der 1928 gewählte US-Präsident Herbert Hoover tat nichts, um die Krise zu beenden, ganz im Gegenteil: Weil die Steuereinnahmen sanken, erhöhte er die Steuern und würgte so die Wirtschaft noch weiter ab. 1932 wurde er abgewählt. Sein Nachfolger, Franklin D. Roosevelt, verfolgte eine gänzlich andere Politik: Er wollte zeigen, dass der Staat im Interesse seiner Bür­ge­r*in­nen handeln kann. Roosevelt setzte ein riesiges Investitionsprogramm auf, in dessen Mittelpunkt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stand. Die Public Works Administration (WPA) baute Dämme, Straßen, Krankenhäuser und Schulen und belebte so den Bausektor wieder. Das Civilian Conservation Corps (CCC) stellte Arbeitslose zwischen 18 und 25 an und bekämpfte die verheerende Bodenerosion in der sogenannten „Dust Bowl“, legte Wanderwege und Campingplätze in Nationalparks an und baute Feuerwachtürme, um Waldbrände zu verhindern.

So wie der Großteil von Roosevelts Politik waren auch WPA und CCC von Rassismus geprägt. Der Präsident brauchte die Unterstützung der Südstaaten-Demokraten, die seit dem späten 19. Jahrhundert Schwarze Menschen im Süden systematisch unterdrückten. Im CCC zum Beispiel lebten und arbeiteten Weiße und Schwarze Menschen in getrennten Camps.

Die Menschen, die dank WPA und CCC Arbeit hatten, gaben ihren Lohn aus oder schickten ihn an ihre Familien. So stieg der Konsum wieder und die US-Wirtschaft erholte sich in den 1930er Jahren langsam. Roosevelt wurde 1936 mit 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

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Frankreich: Investitionen planen

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs stand Frankreich vor einer Entscheidung: „Modernisierung oder Dekadenz“. Das glaubte zumindest Jean Monnet, der 1946 im gerade befreiten Land eine Planungskommission gründete und dem ersten Plan genau diesen Slogan gab. Von 1940 bis 1945 war Frankreich von NS-Deutschland besetzt gewesen. Und während viele Fran­zo­s*in­nen Widerstand leisteten, kollaborierte eine große Zahl von De­mo­kra­tie­geg­ne­r*in­nen mit der Besatzungsmacht. Um die fragile neue Republik nicht zu gefährden, musste die Wirtschaft wieder aufgebaut werden, das wusste Monnet.

Dafür sollte eine Wirtschaftspolitik sorgen, die in Schlüsselsektoren wie Stahlproduktion, Gütertransport und Stromversorgung Wachstumsziele festlegt. Die staatliche Planungskommission arbeitete mit Unternehmern und Gewerkschaften zusammen, die für die einzelnen Sektoren die Details ausarbeiteten. So sollte sichergestellt werden, dass der Plan tatsächlich umsetzbar war. Wie, wo und wann genau der Staat eingriff, entschied er je nach den gegebenen Umständen, wie der Ökonom Charles Kindleberger schreibt. Ein Fokus auf Modernisierung und Effizienz zog sich aber durch das ganze Programm.

Geholfen haben dabei zwei Dinge: dass der französische Staat die meisten Banken und Versicherer kontrollierte und so Investitionen gut steuern konnte. Und die Drohung, Unternehmen zu verstaatlichen – was laut Kindleberger meist effektiver war, als die Unternehmen tatsächlich zu verstaatlichen.

Die Pla­ne­r*in­nen konnten so knappe Maschinen und Rohstoffe den Sektoren zukommen lassen, die für den Wiederaufbau des Landes am wichtigsten waren. Die Vereinten Nationen stellten seinerzeit fest, dass die französische Wirtschaft ihre Ressourcen effizienter als jedes andere westeuropäische Land nutzte. Die 30 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gelten in Frankreich noch heute als „Les Trente Glorieuses“, die glorreichen 30.

Mexiko: Lebensmittelpreise begrenzen

Kaum eine demokratisch gewählte Regierung hat die Inflation Anfang der 2020er Jahre überlebt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schossen die Preise für Öl, Benzin, Diesel und Gas in die Höhe, ebenso für Dünger. Die Folge waren steigende Preise für Lebensmittel und jede Ware, die transportiert werden muss – also so ziemlich alles. Für demokratisch gewählte Regierungen bedeutete das meist die Abwahl. Sie fanden kein Rezept, um die Inflation wirksam zu begrenzen. Konservative Regierungen wie in Australien oder Großbritannien verloren die darauffolgenden Wahlen genauso wie eher progressive in Deutschland oder den USA – wo der Rechtsextreme Donald Trump Präsident wurde.

Nicht so in Mexiko. 2024 gewann die Regierungspartei der Linken Claudia Sheinbaum die Wahlen dort deutlich. Sheinbaum ist die Nachfolgerin des Linkspopulisten Andrés Manuel López Obrador, genannt Amlo. Amlo machte sich zunutze, dass in Mexiko wie in vielen Ländern nur eine Handvoll Konzerne den Lebensmittelhandel kontrollieren. Statt sie für Preiserhöhungen einfach nur zu tadeln, wie es US-Präsident Joe Biden tat, machte Amlo mit den Unternehmen eine Vereinbarung aus: 24 Produkte, darunter Lebensmittel und Hygieneartikel, sollten insgesamt nicht mehr als 1.039 Peso, etwa 50 Euro, kosten. Dieser Warenkorb war abgestimmt auf den wöchentlichen Bedarf einer Familie. Die Konzerne, die sich beteiligten, erhielten im Gegenzug Vergünstigungen wie billigere Schienenfrachtgebühren.

Die Preise des Warenkorbs bei den beteiligten Konzernen blieben laut dem mexikanischen Finanzministerium stabil, während vergleichbare Produkte von Unternehmen, die sich nicht an Amlos Vereinbarung beteiligten, um etwa 7 Prozent stiegen. Sheinbaum erhielt 35 Millionen Stimmen, wo Amlo 2018 noch 30 Millionen holte. Nach ihrer Wahl kündigte Sheinbaum an, das Warenkorb-Programm noch auszuweiten.

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