Schul-Exkursion zur AfD-Prüf-Demo: Demokratie lernen abgesagt

Eine Hamburger Schule wollte den Besuch einer Demo gegen die AfD zum Unterrichtsstoff machen. Die AfD protestierte, die Schulbehörde sagte den Ausflug ab.

Mehrere tausend Menschen forderten am Samstagnachmittag am Hamburger Jungfernstieg erneut, was den In­itia­to­r:in­nen der „Prüf“-Initiative als bürokratische Selbstverständlichkeit im Rechtsstaat erscheint: Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als rechtsextremen Verdachtsfall führt oder als gesichert rechtsextrem einstuft, möge das Bundesverfassungsgericht bitteschön klären, ob diese Partei mit den Spielregeln des Grundgesetzes noch vereinbar ist.

„Prüf“ steht für „Prüfung rettet übrigens Freiheit“. Gestartet wurde die Kampagne im vergangenen November vom Aktivisten Nico Semsrott. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai vergangenen Jahres als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Bundesweit finden seit Monaten große „Prüf“-Demonstrationen statt. In 29 Städten fanden Mitte September nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent der Stimmen erhielt, Demonstrationen mit insgesamt gut 127.000 Teilnehmenden statt. Die größte Kundgebung des Tages war in Hamburg, wo rund 25.000 Menschen auf der Straße waren.

An diesem Samstag sollten auch Zehnt­kläss­le­r:in­nen des Goethe-Gymnasiums im Stadtteil Lurup mit ihren Leh­re­r:in­nen am Jungfernstieg stehen. Im Rahmen des neu eingeführten Moduls „Demokratie lernen“ sollten sie die Demonstration vor Ort als eine Handlungsform zivilgesellschaftlicher Teilhabe erkunden, so der Plan der Schule.

Ein klassischer Arbeitsauftrag im PGW-Unterricht (Politik-Gesellschaft-Wirtschaft): beobachten, dokumentieren, im Klassenzimmer kritisch analysieren. Das Hamburgische Schulgesetz schreibt den Schulen ausdrücklich vor, Schü­le­r:in­nen zu befähigen, „an der Gestaltung einer der Humanität verpflichteten demokratischen Gesellschaft mitzuwirken“. Als „Unterricht am Ort“ wäre die Teilnahme verpflichtend gewesen; wer gefehlt hätte, hätte eine Entschuldigung der Eltern gebraucht.

AfD veröffentlicht Elternbrief

Doch zu der Exkursion kam es gar nicht. Auf Veranlassung der Schulbehörde sei die Veranstaltung kurzfristig mit der Begründung abgesagt worden, „dass zu wenig Zeit eingeplant war, um auf evtl. Rückfragen der Elternschaft reagieren zu können“, schreiben die Schulleitung und die PGW-Fachschaft des Goethe-Gymnasiums in einer am Samstag auf Instagram veröffentlichten „Stellungnahme zu den in der Presse dargestellten Vorkommnissen zur Demonstration“.

Ein am Montag vergangener Woche versandter Elternbrief zur Exkursion war laut Elternrat bei einigen Eltern erst am Mittwoch angekommen, berichtete der NDR. Grundsätzlich aber befürworte er solche Exkursionen im Sinne der Demokratiebildung, betonte der Elternrat gegenüber dem Sender.

Auf taz-Anfrage bestätigt die Schulbehörde die Absage. Weil für Exkursionen eine Teilnahmepflicht bestehe, seien sie von der Schule sorgfältig vorzubereiten. „Eine Exkursion an einem Samstag und mit der in diesem Fall besonderen Ausrichtung der Beobachtung einer Demonstration erfordert eine Information der Erziehungsberechtigten, die so rechtzeitig und umfassend erfolgt, dass die Familien sich auf die Exkursion einstellen können und Fragen, die aus dem Gegenstand der Exkursion entstehen, ggf. mit den verantwortlichen Lehrkräften klären könne“, schreibt ein Sprecher. Dafür sei in diesem Fall zu wenig Zeit gewesen.

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Die Prüf-Demo sei keine parteipolitische, sondern eine zivilgesellschaftliche Demonstration gewesen. Deshalb sei sie besonders geeignet gewesen, findet die Schule

Zuvor war der Elternbrief an die Schulbehörde und die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft gelangt. Die Fraktion stellte den Brief daraufhin am Mittwoch ins Internet. „Das staatliche Goethe-Gymnasium verlässt mit diesem Pflichtbesuch den Boden der parteipolitischen Neutralität“, behauptete der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und forderte von Schulbehörde, dass die verpflichtende Teilnahme an der Exkursion abgesagt wird.

Am Mittwoch fragte Nockemann den Senat in einer schriftlichen kleinen Anfrage unter anderem, ob „die konkrete Teilnahmeverpflichtung auf ihre Vereinbarkeit mit der parteipolitischen Neutralität, dem Überwältigungsverbot und dem Kontroversitätsgebot geprüft“ worden sei.

Drohungen gegen die Schule

Kurz darauf griff auch die neurechte Zeitung Junge Freiheit den Vorgang auf und strickte daraus das Narrativ, dass die Schule Schü­le­r:in­nen zwinge, an einer Anti-AfD-Demonstration teilzunehmen. „Die Veranstalter sind gut im linksradikalen Milieu vernetzt“, behauptet die Zeitung, weil die „Prüf“-Initiative unter anderem auch von der Kampagnenorganisation Campact, dem Zentrum für politische Schönheit, den Omas gegen rechts und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt wird.

Bei der Schule gingen dem Gymnasium zufolge daraufhin anonyme E-Mails und Anrufe mit Schmähungen und handfesten Drohungen ein. „Solche Drohungen sind inakzeptabel und sorgen für große Betroffenheit bei den Kolleg:innen“, schreiben die Schulleitung und die PGW-Fachschaft. Sie richteten sich gegen die Schule als Institution öffentlichen Rechts und „vor allem ihre Lehrkräfte, die dem gesetzlichen Bildungsauftrag nachkommen“. Die Schule habe Anzeige erstattet.

Die Behörde schreibt der taz, sie stehe deshalb im engen Austausch mit der Schulleitung, „die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Lehrkräfte und der Schule“ werden mit dieser besprochen.

Verständnis für demokratische Prozesse stärken

Hintergrund der Exkursion zur Demo sei dem Gymnasium zufolge gewesen, dass die Lehrerkonferenz in den vergangenen Jahren festgestellt habe, „dass die Förderung demokratischer Teilhabe und der Selbstwirksamkeit unserer Schüler eine wachsende pädagogische Herausforderung“ darstelle. Das Modul, das testweise in den Jahrgangsstufen 9 und 10 eingeführt werde, solle Schü­le­r:in­nen helfen, „ein vertieftes Verständnis demokratischer Prozesse“ zu entwickeln und konkrete Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung kennenzulernen.

Die Schule betont, dass im Elternbrief ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, „dass von keinem Schüler und keiner Schülerin erwartet wird, sich die politischen Ziele der Veranstalter zu eigen zu machen oder als aktive Teilnehmer an der Demonstration mitzuwirken“. Die Berichterstattung in der Jungen Freiheit sei eine falsche Darstellung.

Zudem sei die abgesagte Exkursion der Luruper Schü­le­r:in­nen ganz im Sinne des Beutelsbacher Konsenses: Dieser legt fest, dass Lernende in der politischen Bildung nicht überwältigt oder manipuliert werden dürfen, kontroverse Themen auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden müssen und Schü­le­r:in­nen befähigt werden sollen, eigene politische Positionen zu entwickeln.

Vor- und nachbereitet sind Demo-Beobachtungen okay

Bei der Exkursion am Samstag hätte es sich „ausschließlich um eine pädagogisch angeleitete Beobachtung und anschließende Auseinandersetzung mit dieser Form demokratischer Teilhabe“ gehandelt, betont die Schule. Zudem sei die „Prüf“-Demo keine parteipolitische, sondern eine zivilgesellschaftliche Demonstration gewesen. Deshalb sei sie besonders geeignet gewesen.

Auch aus Sicht der Schulbehörde sind Beobachtungen von Demonstrationen „mit den einschlägigen Vorgaben und den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses vereinbar“. Diese könnten durch „entsprechende Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung, Einordnung der gehörten und erlebten Positionierungen und Meinungen unter Berücksichtigung und Darstellung auch abweichender Auffassungen und durch die Klärung der eigenen Rolle als die Veranstaltung lediglich beobachtende Person“ eingehalten werden.

Einige Schü­le­r:in­nen des Gymnasiums seien am Samstag übrigens bei der Demo gewesen, berichtete das „Hamburg Journal“ des NDR und zeigte dazu einige Jugendliche von den Schultern abwärts. Mit dem Sender gesprochen hatte kei­ne:r von ihnen.

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