Von der Leyen zur Lage der EU: Stirnrunzeln und Freundschaft mit Kanada

Mit Spannung war die Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erwartet worden. Für Irritation sorgt ihr Vorstoß nach neuen Sicherheitsgremien.

Die Europäische Union will eine enge Partnerschaft mit Kanada eingehen, ihre Unterstützung für die Ukraine ausweiten und in Sicherheitsfragen der Nato nacheifern. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg an. Geplant sei auch mehr Schutz für Kinder bei Social Media, sagte von der Leyen in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union.

Die Rede war mit Spannung erwartet worden, denn die Lage ist ernst. „Unsere Union ist stärker als je zuvor“, sagte von der Leyen.„Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre die EU so gefährdet wie nie zuvor.“ Der immer brutalere Krieg in der Ukraine, der nicht enden wollende Konflikt im Nahen Osten, der China-Schock 2.0 für die Industrie, die explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten – die Liste ist lang.

Die CDU-Politikerin versuchte, diese Liste abzuarbeiten und an ihre Rede vom vergangenen Jahr anzuknüpfen. Damals hatte sie Europas „Unabhängigkeit“ erklärt – in der Energie, aber auch beim Digitalen oder beim Militär. Erreicht wurden die Ziele bisher nicht, wie mehrere kritische Berichte des Europäischen Rechnungshofs zeigen. Dennoch legte von der Leyen in diesem Jahr noch einmal kräftig nach.

Diesmal zeichnete sie das Bild einer Union, die neue Bande in aller Welt knüpft und wirtschaftlich und militärisch aufrüstet, um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die größte Wende deutet sich demnach in der Außenpolitik an. Gemeinsam mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney wolle sie darauf hinarbeiten, „dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird“.

Kanada und die EU – Bollwerk gegen Trump?

Carney war zu diesem Anlass nach Straßburg gereist; am Donnerstag will er selbst eine Rede im Europaparlament halten. Vorerst blieb aber offen, was mit der Assoziierung gemeint ist. Von der Leyen kündigte unter anderem eine Technologieallianz an sowie eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie. Die Kooperation richte sich gegen niemanden, betonte sie.

Im Europaparlament wurde das Signal allerdings etwas anders verstanden. Viele EU-Abgeordnete sehen in Carney den Mann, der US-Präsident Donald Trump im Zollstreit die Stirn bietet – anders als von der Leyen, die sich im vorigen Jahr auf einen ungleichen Zoll- und Handelsdeal eingelassen hatte. Die Parlamentarier hoffen, dass die Kooperation mit Kanada auch der EU mehr Mut geben könnte.

Die EU und Kanada unterhalten bereits jetzt enge Beziehungen. Sie haben schon vor Jahren einen Freihandelsdeal geschlossen; allerdings wurde das Ceta-Abkommen von mehreren EU-Staaten bis heute nicht ratifiziert. Auch in der Ukrainepolitik und in der Rüstung arbeiten beide Partner eng zusammen. Ob eine Assoziierung einen Mehrwert bieten kann, ist unklar.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europarlament, Bernd Lange (SPD), nannte von der Leyens Vorstoß „besonders bemerkenswert“. Es handele sich möglicherweise um „den ersten Schritt zu einer transkontinentalen Partnerschaft“ nach „dem Prinzip eines Schweizer Modells, aber mit politischer Mitgestaltung“.

Stirnrunzeln und Skepsis

Darüber hinaus kündigte von der Leyen eine noch engere Partnerschaft mit der Ukraine und weitere Finanz- und Militärhilfen an. Von einer Assoziierung sprach sie in diesem Zusammenhang aber nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich im Frühjahr für eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine ausgesprochen, war damit jedoch in Brüssel und Kyjiw auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Für Stirnrunzeln sorgte der Vorschlag, einen Europäischen Sicherheitsrat zu gründen, der eng mit Partnern wie Kanada, Norwegen, Großbritannien und der Ukraine zusammenarbeitet. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist keine EU-Kompetenz; darüber bestimmen die Mitgliedstaaten. Von der Leyen wagte sich aber noch weiter vor. Sie brachte einen Krisenmechanismus analog zu Artikel 4 des Nato-Vertrags ins Gespräch.

Auf Vorfälle wie auf dem Flughafen in Leipzig/Halle, wo russische Agenten einen Drohnenangriff geplant haben sollen, könnte die EU dann schneller und koordinierter reagieren. Allerdings hatte die Bundesregierung in Leipzig auf die Auslösung des Nato-Artikels 4 verzichtet. Auch hier ist der Mehrwert einer neuen EU-Klausel deshalb nicht direkt ersichtlich. Es könnte sogar Streit geben, denn die EU würde mit der Nato in Konkurrenz treten.

In ihrer rund eineinhalbstündigen Rede kündigte von der Leyen noch eine ganze Reihe weiterer Initiativen an. Bereits am Donnerstag will die EU-Kommission den „EU Kids Act“ vorlegen, der mehr Schutz für Kinder und Jugendliche in sozialen Medien verspricht. Im Oktober ist ein Rahmenplan für die Klimaresilienz vorgesehen. Brüssel will darin die 100 am meisten gefährdeten Gebiete listen.

Einen breit angelegten Plan zur Klimaanpassung, wie er nach den Waldbränden und Hitzewellen dieses Sommers auch in Berlin gefordert wurde, ist die EU-Präsidentin aber schuldig geblieben. „Untätigkeit ist keine Option“, kritisierte Terry Reintke von den Grünen. „Wir brauchen endlich wirksamen Hitzeschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, erklärte sie.

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